Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 25.11.1999 - 3 U 76/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Die Textilkennzeichnungspflicht verlangt ein Anbringen der Rohstoffgehaltsangabe an jeder Textilie - Angaben an einzelnen Modellen
Papierfundstellen
- GRUR 2000, 545
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 30.11.1979 - I ZR 1/78
Vorschriften des TextilKennzG sind wettbewerbsrechtlich wertneutral, deren …
Auszug aus OLG Hamburg, 25.11.1999 - 3 U 76/99
Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, handelt es sich bei dem TKG um wertneutrale Vorschriften, die nicht Ausdruck einer sittlichen Wertung sind (BGH GRUR 1980, 302 -- Rohstoffgehaltsangabe in Versandhandelsanzeige).