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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 02.04.2008 - 3 U 80/07   

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https://dejure.org/2008,5265
OLG Brandenburg, 02.04.2008 - 3 U 80/07 (https://dejure.org/2008,5265)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 02.04.2008 - 3 U 80/07 (https://dejure.org/2008,5265)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 02. April 2008 - 3 U 80/07 (https://dejure.org/2008,5265)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf rückständige Gewerbepacht und die Feststellung des Fortbestehens eines Pachtvertrages; Kündigungsausschließende formwirksame Laufzeitvereinbarung in einem Pachtvertrag; Rechtsmissbräuchliche Berufung auf die Formnichtigkeit eines Pachtvertrages; Treuwidrige ...

  • OLG Brandenburg PDF
     
  • Judicialis

    BGB § 126; ; BGB § 139; ; BGB § 306 Abs. 2; ; BGB § 550; ; BGB § 566 a.F.; ; BGB § 581 Abs. 1 S. 2; ; BGB § 584 Abs. 1; ; ZPO § 288

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 126; BGB § 139; BGB § 550; BGB § 566 (a.F.)
    Nachträglich unwirksame Laufzeitvereinbarung im Mietvertrag wegen wesentlicher Vertragsänderung ohne Beachtung der Schriftform

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schriftformfehler bei befristetem Mietvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2008, 406
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (18)

  • BGH, 02.05.2007 - XII ZR 178/04

    Wahrung der Schriftform bei Beginn des Mietverhältnisses mit der in der Zukunft …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 02.04.2008 - 3 U 80/07
    Nachträgliche, nicht formwahrend getroffene Änderungsvereinbarungen zu vertragswesentlichen Umständen führen dazu, dass die Schriftform von nun an nicht mehr gewahrt ist (vgl. BGH, Urteil von 02.05.2007 - XII ZR 178/04, Juris Tz. 26 = NZM 2007, 443; BGH, Urteil vom 14.04.1999 - XII ZR 60/97, Juris Tz. 23 m.w.N. = NJW 1999, 2517).

    Die Vertragsvereinbarung über die Pachtzeit ist aus den genannten Gründen vertragswesentlich und ihre korrekte Ermittlung und die der Möglichkeiten ihrer Verlängerung ist anhand des Urkundentextes für einen Erwerber auch dann nicht möglich, wenn er sich über den Zeitpunkt der Übergabe Gewissheit verschafft, wozu ihm der Mietvertrag allerdings Anlass böte (vgl. hierzu etwa BGH, Urteil vom 02.05.2007 - XII ZR 178/04; juris Tz. 28 = NJW 2007, 3273).

  • BGH, 22.02.2006 - XII ZR 134/03

    Gebührenstreitwert von Mietstreitigkeiten bei Streit über das Bestehen oder die …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 02.04.2008 - 3 U 80/07
    Der Leistungsantrag bleibt wegen wirtschaftlicher Identität unberücksichtigt, da die geltend gemachten Pachten Monate betreffen, die feststellungsgegenständlich sind (vergleiche BGH, Beschluss vom 22.02.2006 - XII ZR 134/03, Juris Tz. 4 = NJW-RR 2006, 1004).
  • BGH, 02.12.1970 - VIII ZR 77/69

    Vorpachtrecht des Grundstückspächters

    Auszug aus OLG Brandenburg, 02.04.2008 - 3 U 80/07
    Die Wahrung der Schriftform langfristig abgeschlossener Mietverträge war 1993 gleichermaßen wie 1995 bereits seit Jahrzehnten Gegenstand zahlreicher höchstrichterliche Entscheidungen (BGH, Urteil vom 26.02.1962 - VIII ZR 206/60 = WM 1962, 629; NJW 1962, 1388; WM 1963, 534; BGHZ 40, 255; 42, 333; 50, 39; 52, 25; 55, 71; 65, 49; 72, 394; 81, 46; BGH, Urteil vom 29.10.1986 - VIII ZR 253/85 = BGHZ 99, 54).
  • OLG Hamm, 06.05.2011 - 30 U 15/10

    Ansprüche nach Beendigung eines Pachtvertrages über einen Golfplatz

    Ferner werden Verträge über die entgeltliche Überlassung voll eingerichteter Hotels, Krankenhäuser oder Gaststätten als Pachtverträge eingeordnet (…Lindner-Figura/Oprée/Stellmann, Geschäftsraummiete, 2. Aufl., zu Kap. 1 RdNr. 21 m.w.N.; OLG Brandenburg NZM 2008, 406).

    Da nach § 550 BGB Schriftform vorgesehen ist, hat diejenige Partei, die sich trotz Kündigung auf das Fortbestehen des Vertrages beruft, die Einhaltung der Schriftform zu beweisen (OLG Brandenburg NZM 2008, 406; OLG Rostock NZM 2002, 955; LF zu Kap 6 Nr. 106).

  • OLG Frankfurt, 07.11.2023 - 2 U 115/22

    Kein Zahlungsverzug des Mieters bei Ausbleiben von Spendengeldern zur Begleichung …

    Hierauf verweist die Beklagte im Schriftsatz vom 06.10.2022 (Bl. 158 ff. d.A.) zu Recht (…so auch Lammel: in Schmidt-Futterer, 15. Aufl. 2022, § 550 BGB, Rn. 6;… Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 5. Aufl. 2019, Rn. 2563; vgl. auch OLG Brandenburg, Urt. v. 02.04.2008, Az.: 3 U 80/07, NZM 2008, S. 406).
  • LG Krefeld, 17.09.2008 - 2 O 42/07

    Anforderungen an die Verwirkung der Begleichung von Mietrückständen; Vertrauen …

    Die Berufung des Beklagten auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Klägers ist in Folge dessen ausgeschlossen, weil er selbst nicht schutzwürdig ist angesichts seiner Kenntnis der Formbedürftigkeit (OLG Brandenburg, NZM 2008, 406, Schmidt-Futterer, Mietrecht, 9. Aufl. § 550 Rdn. 67; siehe auch BGH NZM 2008, 484 am Ende und das nach der mündlichen Verhandlung veröffentlichte Urteil OLG Rostock NZM 2008, 646, das den grundsätzlichen, schon während des Prozessverlaufs gefassten Ansatz des Gerichts in dieser Frage zutreffend wiedergibt).
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Rechtsprechung
   OLG Rostock, 26.11.2007 - 3 U 80/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,2638
OLG Rostock, 26.11.2007 - 3 U 80/07 (https://dejure.org/2007,2638)
OLG Rostock, Entscheidung vom 26.11.2007 - 3 U 80/07 (https://dejure.org/2007,2638)
OLG Rostock, Entscheidung vom 26. November 2007 - 3 U 80/07 (https://dejure.org/2007,2638)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Sozialversicherung: Anwendbarkeit des Familienprivilegs bei Heirat nach Leistung des Schadensersatzes durch die Haftpflichtversicherung des Schädigers an die Krankenversicherung der Geschädigten im Regressweg

  • Wolters Kluwer

    Regressansprüche einer Krankenkasse für die Erbringung von Aufwendungen gegen die Haftpflichtversicherung des Schädigers; Frage der Geltung des Familienprivilegs eines Sozialversicherungsträgers bei Eheschließung der Geschädigten mit dem Schädiger; Anspruch auf ...

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Regressnahme des Sozialversicherungsträgers nach Verkehrsunfall gegen Haftpflichtversicherer des Schädigers - vollständige Erbringung der Schadensersatzleistungen bereits vor der Eheschließung des Schädigers mit der Verletzten - kein Familienprivileg - keine Rückzahlung ...

     
  • Judicialis

    SGB X § 116 Abs. 6 Satz 2

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Schadensregulierung unter Krankenversicherung des Unfallopfers und Haftpflichtversicherung des Schädigers bei Eheschließung zwischen Schädiger und Verletzter - Familienprivileg aus § 116 Abs. 6 Satz 2 SGB X ?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 694
  • MDR 2008, 567
  • NZV 2008, 563
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

  • OLG Köln, 17.10.1990 - 24 U 43/90

    Eheschließung; Schädiger; Versicherungsnehmer; Familienprivileg

    Auszug aus OLG Rostock, 26.11.2007 - 3 U 80/07
    Auch das OLG Köln (Urt. v. 17.10.1990, Az. - 24 U 43/90 -, zitiert nach juris) stellt darauf ab, dass die die Privilegierung stützenden Umstände, wenn sie erst später geschaffen werden, zum Zeitpunkt der tatsächlichen Leistung des Schädigers an die Versicherung vorliegen müssen.

    Die Versicherungsleistung soll dem Versicherten nicht mittelbar wieder entzogen werden, indem bei einem mit dem Versicherten wirtschaftlich verbundenen Familienangehörigen Regress genommen wird (OLG Köln, Urt. v. 17.10.1990, Az. - 24 U 43/90 -, zitiert nach juris).

  • BGH, 21.09.1976 - VI ZR 210/75

    Abgrenzung zwischen konstitutivem und deklaratorischem Schuldanerkenntnis; …

    Auszug aus OLG Rostock, 26.11.2007 - 3 U 80/07
    dem Schutz der Familienkasse (vgl. BGH VersR 1977, 149;… Hofmann, Haftpflichtrecht für die Praxis, S. 119, Rn. 47).
  • OLG Brandenburg, 06.03.2002 - 14 U 104/01

    Begriff des Familienangehörigen im Sinne des 67 Abs. 2 VVG - nichteheliche …

    Auszug aus OLG Rostock, 26.11.2007 - 3 U 80/07
    Strikt gegen eine solche Erweiterung hat sich das OLG Koblenz (VersR 2003, 1381) gestellt (…vgl. auch Plagemann in: Geigel, Der Haftpflichtprozess, 24. Aufl., 2004, § 116 SGB X, Rn. 78); für eine solche Erstreckung, jedenfalls in analoger Anwendung, haben sich das OLG Naumburg (NJW 2007, 420) und das OLG Brandenburg (NJW 2002, 1581) ausgesprochen, wenn es sich um eine langjährige Lebensgemeinschaft mit gemeinsamer Ausübung der elterlichen Sorge für ein gemeinsames Kind handelt.
     
  • OLG Koblenz, 23.12.2002 - 12 U 1404/01

    Kfz-Kaskoversicherung: Regressanspruch gegen den unfallverursachenden …

    Auszug aus OLG Rostock, 26.11.2007 - 3 U 80/07
    Strikt gegen eine solche Erweiterung hat sich das OLG Koblenz (VersR 2003, 1381) gestellt (…vgl. auch Plagemann in: Geigel, Der Haftpflichtprozess, 24. Aufl., 2004, § 116 SGB X, Rn. 78); für eine solche Erstreckung, jedenfalls in analoger Anwendung, haben sich das OLG Naumburg (NJW 2007, 420) und das OLG Brandenburg (NJW 2002, 1581) ausgesprochen, wenn es sich um eine langjährige Lebensgemeinschaft mit gemeinsamer Ausübung der elterlichen Sorge für ein gemeinsames Kind handelt.
  • BGH, 09.05.1972 - VI ZR 40/71

    Ausschluß des Rückgriffsrechts - Rückgriffsrecht des Sozialversicherungsträgers - …

    Auszug aus OLG Rostock, 26.11.2007 - 3 U 80/07
    Das Landgericht misst dem Umstand, dass in dem vom BGH am 09.05.1972 entschiedenen Fall (VersR 72, 764) die Parteien über den Rückgriffanspruch noch gestritten haben und deshalb noch keine vollständige Rückzahlung erfolgt war, keine hinreichende Bedeutung zu.
  • BVerfG, 28.02.2007 - 1 BvL 9/04

    Unterschiedliche Dauer der Unterhaltsansprüche für die Betreuung ehelicher und …

    Auszug aus OLG Rostock, 26.11.2007 - 3 U 80/07
    Die letztgenannte Auffassung dürfte vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverfassungerichts vom 28.02.2007 (NJW 2007, 1735 = FamRZ 2007, 965) zur unterschiedlichen Regelung der Unterhaltsansprüche für die Betreuung ehelicher und nichtehelicher Kinder, die das Bundesverfassungsgericht für mit Art. 6 Abs. 5 GG unvereinbar gehalten hat, an Bedeutung gewinnen, denn wie oben ausgeführt dient die Sperre auch dem "Griff in die Familienkasse".
  • OLG Frankfurt, 11.01.1984 - 25 U 21/83
    Auszug aus OLG Rostock, 26.11.2007 - 3 U 80/07
    In dem der Entscheidung des OLG Frankfurt vom 11.01.1984 (VersR 1985, 936) zugrunde liegenden Fall erfolgten die Zahlungen erst nach der Eheschließung des Verletzten mit der Schädigerin.
  • BGH, 28.11.2000 - VI ZR 352/99

    Anspruchsübergang auf den Sozialversicherungsträger

    Auszug aus OLG Rostock, 26.11.2007 - 3 U 80/07
    Sie ist unter Bezugnahme auf den Bundesgerichtshof (BGH NJW 2001, 754) der Auffassung, das Durchsetzungshindernis aus § 116 Abs. 6 Satz 2 SGB X gelte wegen des Akzessorietätsgrundsatzes auch für den Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer.
  • BGH, 22.04.2009 - IV ZR 160/07

    Kein Übergang von Schadenersatzansprüchen gegen den Partner einer nichtehelichen …

    In einigen Entscheidungen aus jüngerer Zeit ist der Schutzbereich des § 67 Abs. 2 VVG auf nichteheliche Lebensgemeinschaften - zumindest solche mit Kindern - erweitert worden (OLG Brandenburg VersR 2002, 839, 840 f. ; mit entsprechender Tendenz auch OLG Rostock NJW-RR 2008, 694, 695 zu § 116 Abs. 6 SGB X; zuvor bereits LG Potsdam VersR 1997, 93 f. ; LG Saarbrücken VersR 1995, 158 f. ; AG München FamRZ 1982, 65).
  • OLG Köln, 09.05.2012 - 16 U 48/11

    Anwendung des Haftungsausschlusses nach § 116 Abs. 6 S. 1 SGB X auf Partner einer …

    Dies ist für die mit § 116 Abs. 6 S. 1 SGB X inhaltgleiche Vorschrift des § 67 Abs. 2 VVG a. F. inzwischen anerkannt (…BGH, Urt. v. 22.04.2009 - IV ZR 160/07, NJW 2009, 2062 ff) und gilt auch für § 116 Abs. 6 S. 1 SGB X (OLG Rostock, Urt. v. 26.11.2007 - 3 U 80/07, NJW-RR 2008, 694;… Bieresborn in von Wulffen, SGB X, 7. Aufl. 2010, § 116 Rn. 35; Lang, NZV 2009, 425 ff,427; Dahm, NZV 2008, 280 f; Jahnke, NZV 2008, 57 ff; Delank, zfs 2007, 183 ff, 188; Röthel, NZV 2001, 329 ff,331; Kothe, NZV 1991, 89 ff).

    Außerdem hat eine Reihe von anderen Gerichten den Schutzbereich von § 67 Abs. 2 VVG bzw. § 116 Abs. 6 S. 1 SGB X bereits auf nicht eheliche Lebensgemeinschaften erweitert (…OLG Brandenburg, Urt. v. 06.03.2002; 14 U 104/01, VersR 2002, 839, 840 f.; OLG Rostock, Urteil vom 26.11.2007, 3 U 80/07 NJW-RR 2008, 694, zu § 116 Abs. 6 SGB X;… zuvor bereits LG Saarbrücken, Urt. v. 19.09.1994, 6 O 60/94, VersR 1995, 158 f.;… LG Potsdam, Urt. v. 11.06.1996, 10 O 586/95 VersR 1997, 93 f.;… AG München, Urt. v. 19.05.1981, 27 C 22/81, FamRZ 1982, 65).

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Rechtsprechung
   OLG Celle, 14.11.2007 - 3 U 80/07   

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https://dejure.org/2007,56993
OLG Celle, 14.11.2007 - 3 U 80/07 (https://dejure.org/2007,56993)
OLG Celle, Entscheidung vom 14.11.2007 - 3 U 80/07 (https://dejure.org/2007,56993)
OLG Celle, Entscheidung vom 14. November 2007 - 3 U 80/07 (https://dejure.org/2007,56993)
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