Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 21.10.2009 - 3 U 86/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,5849
OLG Stuttgart, 21.10.2009 - 3 U 86/09 (https://dejure.org/2009,5849)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 21.10.2009 - 3 U 86/09 (https://dejure.org/2009,5849)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 21. Januar 2009 - 3 U 86/09 (https://dejure.org/2009,5849)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch auf Grund eines Verkehrsunfalls: Bemessung des Schmerzensgeldes nach einer Hüftpfannen- und Kniegelenksfraktur; Erstattung der Kosten für den Besuch eines Fitness-Studios

  • Justiz Baden-Württemberg

    Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch auf Grund eines Verkehrsunfalls: Bemessung des Schmerzensgeldes nach einer Hüftpfannen- und Kniegelenksfraktur; Erstattung der Kosten für den Besuch eines Fitness-Studios

  • Judicialis
  • unalex.eu

    Art. 15 Rom II-VO
    Geltungsbereich des anzuwendenden Rechts - Regelungsinhalt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendung des Deliktsstatuts nach EGBGB; Erstattungsfähigkeit der Kosten für den Besuch eines Fitness-Studios; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Höhe des Schmerzensgeldes bei Hüftpfannenfraktur und Kniescheibenfraktur mit mäßiggradigen Bewegungseinschränkungen als Dauerfolge und drohender Prothetik des Hüftgelenks und des Kniegelenks wegen fortschreitender Arthrose; Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein Fitnessstudio

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Stuttgart vom 21.10.2009, Az.: 3 U 86/09 (Besuch eines Fitness-Studios als ersatzfähiger Schaden)" von RiLG Dr. Jan Luckey, LL.M., original erschienen in: VRR 2010, 105 - 106.

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG München, 14.12.2012 - 10 U 1161/12

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit der Kosten für den Besuch

    Besuche im Fitness-Studio sind nicht anders wie krankengymnastische Übungsbehandlungen zu beurteilen (OLG Stuttgart, Urteil v. 21.10.2009, Az. 3 U 86/09).
  • LG Düsseldorf, 30.07.2015 - 16 O 153/14
    Zudem beruft der Kläger sich auf eine Entscheidung des OLG Stuttgart vom 21.10.2009, Az: 3 U 86/09, in der dem dortigen Kläger ein Schmerzensgeld von 30.000,00 EUR zugesprochen wurde.

    In der Entscheidung des OLG Stuttgarts vom 21.10.2009, Az: 3 U 86/09 hatte das erstinstanzliche Gericht bei der Bemessung des Schmerzensgeldes bereits berücksichtigt, dass eine prothetische Versorgung der Hüfte erfolgen musste, was wegen der weiter notwendigen Operationen zu einer Erhöhung des Schmerzensgeldes führte.

  • OLG Naumburg, 20.11.2014 - 1 U 59/14

    Schmerzensgeld bei Verletzung der linken Hand des Linkshänders, Knieverletzung

    bb) Das OLG Stuttgart hat einem fünfzigjährigen Motorradfahrer auf Grund unfallbedingt erlittener Hüftpfannenfraktur links, einer Ausrenkung des Hüftkopfes, einer Kniescheibenfraktur links sowie Schürfwunden und Prellungen mit verbliebenen mäßiggradigen Bewegungseinschränkungen, Muskelminderung, einliegenden Implantaten und fortschreitender Arthrose ein Schmerzensgeld von 30.000,00 EUR zuerkannt (NJOZ 2010, 1374 nebst den dort aufgeführten weiteren Schmerzensgeldfällen).
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   OLG Schleswig, 24.08.2009 - 3 U 86/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,6651
OLG Schleswig, 24.08.2009 - 3 U 86/09 (https://dejure.org/2009,6651)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 24.08.2009 - 3 U 86/09 (https://dejure.org/2009,6651)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 24. August 2009 - 3 U 86/09 (https://dejure.org/2009,6651)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • datenbank.flsp.de

    Ersatzschulen (Schulvertrag) - Ordentliche Vertragskündigung zum Ende des Tertials und Legasthenie

  • rechtsportal.de

    Formularmäßige Vereinbarung eines ordentlichen Kündigungsrechts in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Trägers eines privaten Gymnasiums

  • Wolters Kluwer

    Formularmäßige Vereinbarung eines ordentlichen Kündigungsrechts in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Trägers eines privaten Gymnasiums

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Wirksame Kündigungsvereinbarung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 703
  • MDR 2009, 1379
  • NVwZ-RR 2010, 396
 
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Wird zitiert von ...

  • AG München, 09.07.2015 - 213 C 13499/15

    Abgewiesene Klage im Streit um Vergütungs- und Schadensersatzansprüche

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den von der Klägerin zitierten Entscheidungen des BGH (BGHZ 175, 102) oder OLG Schleswig (NJW-RR 2010, 703), die völlig anders gelagerte Sachverhalte betreffen.
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 21.10.2009 - 3 U 86/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,1303
OLG Celle, 21.10.2009 - 3 U 86/09 (https://dejure.org/2009,1303)
OLG Celle, Entscheidung vom 21.10.2009 - 3 U 86/09 (https://dejure.org/2009,1303)
OLG Celle, Entscheidung vom 21. Januar 2009 - 3 U 86/09 (https://dejure.org/2009,1303)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • nomos.de PDF, S. 38

    Rückvergütungen ("Kick-Backs") bei Medienfonds (Prospektangaben, Verschulden und Widerruflichkeit des empfohlenen Finanzierungsgeschäfts)

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu Fragen der Aufklärungspflicht der Bank hinsichtlich Rückvergütungen bei Beteiligung an einem Medienfonds und zur Schadensminderungspflicht des Anlegers

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de

    BGB § 255; BGB § 280
    Umfang der Offenbarungspflicht einer Bank über Rückvergütungen für den Verkauf einer Fondsbeteiligung; Umfang des Schadensersatzes bei Möglichkeit des Widerrufs des Darlehensvertrages

  • Wolters Kluwer

    Umfang der Offenbarungspflicht einer Bank über Rückvergütungen für den Verkauf einer Fondsbeteiligung; Umfang des Schadensersatzes bei Möglichkeit des Widerrufs des Darlehensvertrages

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kickback in der Anlageberatung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anlageberatung und kickback-Zahlungen

  • ZIP-online.de (Leitsatz)

    Zur Aufklärungspflicht der beratenden Bank über Rückvergütungen im Jahr 2004

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2009, 2288 (Ls.)
  • WM 2010, 609
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • OLG Celle, 21.04.2010 - 3 U 202/09

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen beim

    cc) Anlass, die für das Amtshaftungsrecht entwickelte Kollegialgerichtsrichtlinie auf Vertragsverhältnisse anzuwenden, besteht nicht (so schon Senatsurteile 3 U 86/09 und 94/09).

    Die Offenlegung der Vergütungshöhe ist geeignet, das Ausmaß eines Interessenkonflikts aufzuzeigen, ein milderes Mittel als die Mitteilung der Höhe der Rückvergütung ist nicht ersichtlich (vgl. auch OLG Stuttgart, a. a. O., Juris Rn. 40 ff.; Senatsurteil vom 21. Oktober 2009 - 3 U 86/09).

  • BGH, 08.11.2018 - III ZR 628/16

    Zustehen eines vertraglichen Rechts eines Anlegers auf Widerruf seiner

    Entgegen einer in der obergerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur vertretenen Auffassung (s. OLG Celle, WM 2010, 609, 612 f; OLG Hamm, Urteile vom 16. Dezember 2009 - 31 U 80/09, juris Rn. 79 und vom 3. März 2010 - 31 U 106/08, BeckRS 2010, 08982; Edelmann in Assmann/Schütze, Handbuch des Kapitalanlagerechts, 4. Aufl., § 3 Rn. 123; sowie BeckOGK/Piekenbrock, BGB, § 199 Rn. 53.1 [Stand: 1. August 2018]) kommt es für die Frage nach dem Verjährungsbeginn nicht darauf an, ob der Kapitalanleger von einem ihm eingeräumten Widerrufsrecht bereits Gebrauch gemacht hat.
  • OLG Naumburg, 09.02.2010 - 6 U 147/09

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Hinweispflicht auf Rückvergütungen und

    f) Da die Fondsbeteiligung nicht fremdfinanziert, sondern aus Sparguthaben bezahlt worden ist, muss auf die Frage, ob eine Widerruflichkeit des Darlehensvertrages den Schaden entfallen lässt, hier nicht eingegangen werden (verneinend Senat, 6 U 99/09 und 6 U 106/09 sowie OLG Hamm, Urt. v. 25.11.2009, 31 U 70/09, Rn. 75; OLG Celle, Urt. 21.10.2009, 3 U 86/09, Rn. 54; OLG Schleswig, Urt. v. 27.01.2005, 7 O 75/03, Rn. 33; jeweils zitiert nach juris).

    Bei dieser Sachlage obliegt es nicht dem Senat, sondern allein den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abweichenden Oberlandesgerichten Frankfurt (Urt. v. 24.06.2009, 17 U 307/08), Dresden (Urt. v. 24.07.2009, 8 U 1240/08) und Oldenburg (Urt. v. 11.09.2009, 11 U 75/08), die Revision zuzulassen (so bereits Senat 6 U 99/09 und 6 U 106/09 sowie OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.11.2009, 9 U 30/09, Rn. 51; OLG Hamm, Urt. v. 25.11.2009, 31 U 70/09, Rn. 91, 92; Urt. v. 23.09.2009, 31 U 31/09, Rn. 95; OLG Celle, Urt. v. 21.10.2009, 3 U 86/09, Rn. 61; Urt. v. 01.07.2009, 3 U 257/08, Rn. 46; jeweils zitiert nach juris; OLG München, Beschl. nach § 522 Abs. 2 ZPO v. 11.08.2009, 19 U 2098/09, Seite 6, zweiter Absatz sowie Beschl. v. 17.07.2009, 25 U 1614/09).

  • LG Neuruppin, 25.05.2010 - 5 O 54/09

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Verpflichtung zur Offenlegung einer

    Denn die Frage einer Kollision des berechtigten Interesses des Kunden, der eine Beratung erwartet und angesichts der Umstände erwarten darf, und des wirtschaftlichen Eigeninteresses der Beklagten bei Erhalt von Provisionen aus dem Vertrieb ist ein ganz allgemeines vertragsrechtliches Problem, das in vielen Fällen der Geschäftsbesorgung auftreten kann, etwa gemäß § 654 BGB bei einem für beide Parteien tätigen Makler (vgl. zu allem OLG München vom 29.03.2010, Az. 17 U 3457/09; OLG Stuttgart vom 04.03.2010, Az. 13 U 42/09; OLG Hamm vom 03.03.2010, Az. 31 U 106/08; OLG Düsseldorf vom 30.11.2009, Az. 9 U 30/09; OLG Hamm vom 25.11.2009, Az. 31 U 70/09; OLG München vom 17.11.2009, Az. 5 U 4293/07; OLG Celle vom 21.10.2009, Az. 3 U 86/09; OLG Frankfurt a. M. vom 20.10.2009, Az. 14 U 98/08; OLG Stuttgart vom 06.10.2009, Az. 6 U 126/09; OLG Karlsruhe vom 03.03.2009, Az. 17 U 371/08; LG Magdeburg vom 04.06.2009, Az. 11 O 2449/08 sowie LG Hamburg v. 25.03.2009, Az. 322 O 183/08 und vom 18.03.2009, Az. 301 O 26/08; LG Heidelberg vom 14.07.2009, Az. 2 O 351/08; a.A. OLG Oldenburg vom 11.09.2009, Az. 11 U 75/08; OLG Dresden WM 09, 1689 ff.).

    Überdies ist die Offenlegung der Vergütungshöhe geeignet, das Ausmaß eines Interessenkonflikts aufzuzeigen und ein milderes Mittel als die Mitteilung der Höhe der Rückvergütung ist nicht ersichtlich (vgl. OLG Stuttgart vom 06.10.2009, Az. 6 U 126/09; OLG Celle vom 21.10.2009, Az. 3 U 86/09).

  • OLG Hamm, 25.01.2010 - 31 U 128/09

    Beratungspflicht des Vermittlers einer Kapitalanlage; Pflicht zur Aufklärung über

    Dieser Grundsatz findet sich etwa im Makler- und Auftragsrecht (vgl. zu Letzterem bereits Senat, Urt. v. 25.11.2009 - 31 U 70/09, unter II 1 c bb = Juris-Rn. 64; abrufbar unter www.nrwe.de), ist aber darauf nicht beschränkt (vgl. im vorliegenden Zusammenhang mit weiteren Nachweisen aus der Zeit vor dem Jahr 2003 OLG Celle, Urt. v. 21.10.2009 - 3 U 86/09, Juris-Rn. 45, ZIP 2009, 2288; OLG Stuttgart, Urt. v. 06.10.2009 - 6 U 126/09, Juris-Rn. 72 f., WM 2009, 2312) und war bereits deutlich vor dem Jahr 2003 auch in der höchstrichterlichen Rechtsprechung erörtert.

    Der Senat (vgl. u.a. auch bereits Urt. v. 25.11.2009 - 31 U 70/09, Juris; abrufbar unter www.nrwe.de) folgt mit den vorstehenden Erwägungen der mittlerweile verbreiteten Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Celle, Urt. v. 21.10.2009 - 3 U 86/09, ZIP 2009, 2288; Urt. v. 01.07.2009 - 3 U 257/08, WM 2009, 1794; OLG Stuttgart, Urt. v. 06.10.2009 - 6 U 126/09, WM 2009, 2312; OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 24.06.2009 - 17 U 307/08, OLGR Frankfurt 2009, 828 - dazu noch unten - OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.03.2009 - 17 U 371/08, VuR 2009, 384; ebenso, wie ausgeführt, offenbar auch der XI. Zivilsenat des BGH in dem Beschl. v. 20.01.2009).

  • OLG Hamm, 14.06.2010 - 31 U 48/10

    Aufklärungspflicht der beratenden Bank über die Höhe von Rückvergütungen im

    Dieser Grundsatz findet sich etwa im Makler- und Auftragsrecht (vgl. zu Letzterem bereits Senat, Urt. v. 25.11.2009 - 31 U 70/09, unter II 1 c bb = Juris-Rn. 64; abrufbar unter www.nrwe.de), ist aber darauf nicht beschränkt (vgl. im vorliegenden Zusammenhang mit weiteren Nachweisen aus der Zeit vor dem Jahr 2003 OLG Celle, Urt. v. 21.10.2009 - 3 U 86/09, Juris-Rn. 45, ZIP 2009, 2288; OLG Stuttgart, Urt. v. 06.10.2009 - 6 U 126/09, Juris-Rn. 72 f., WM 2009, 2312) und war bereits deutlich vor dem Jahr 2003 auch in der höchstrichterlichen Rechtsprechung erörtert.

    Der Senat (vgl. u.a. auch bereits Urt. v. 25.11.2009 - 31 U 70/09, Juris; abrufbar unter www.nrwe.de) folgt mit den vorstehenden Erwägungen der mittlerweile verbreiteten Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Celle, Urt. v. 21.10.2009 - 3 U 86/09, ZIP 2009, 2288; Urt. v. 01.07.2009 - 3 U 257/08, WM 2009, 1794; OLG Stuttgart, Urt. v. 06.10.2009 - 6 U 126/09, WM 2009, 2312; OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 24.06.2009 - 17 U 307/08, OLGR Frankfurt 2009, 828 - dazu noch unten - OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.03.2009 - 17 U 371/08, VuR 2009, 384; ebenso, wie ausgeführt, offenbar auch der XI. Zivilsenat des BGH in dem Beschl. v. 20.01.2009).

  • OLG Köln, 17.03.2010 - 13 U 33/09

    Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Aufklärung i.R. einer

    Nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (WM 2007, 487; WM 2009, 405; WM 2009, 1274; vgl. ferner OLG Celle - Urteil vom 21.10.2009, 3 U 86/09; OLG Stuttgart ZIP 2009, 2185; OLG Dresden ZIP 2009, 2144; OLG Oldenburg BB 2009, 2390) muss eine Bank, die einem Anleger den Erwerb bestimmter Anlageprodukte - seien es Anteile an Aktien- oder Medienfonds, denn der aufklärungspflichtige Interessenkonflikt ist in beiden Fällen gleich - empfiehlt, diesen ungefragt darauf hinweisen, dass und in welcher Höhe sie Rückvergütungen aus Ausgabeaufschlägen und Verwaltungskosten von der Fondsgesellschaft erhält.

    Soweit sie dies - wie es auch nach ihrem eigenen Vortrag der Fall war - unterlassen hat, ergäbe sich ihre Haftung aus einem Organisationsverschulden (wie hier OLG Stuttgart, ZIP 2009, 2185 sowie OLG Celle WM 2009, 1794 sowie Urteil vom 21.10.2009 - 3 U 86/09).

  • OLG Karlsruhe, 07.05.2010 - 17 U 67/09

    Schadensersatzhaftung einer Bank bei Vertrieb von Medienfonds wegen fehlender

    Anderenfalls würden die Risiken, die mit der Frage des Widerrufs zusammenhängen, insbesondere das Prozessrisiko, vom Schädiger auf den Geschädigten abgewälzt (OLG München - Urteil vom 08.02.2010 - 17 U 2893/09 - Rn. 94 ff.; OLG Celle Urteil vom 21.10.2009 - 3 U 86/09 - Rn. 54 ff.).
  • OLG Brandenburg, 03.03.2010 - 4 U 40/09

    Kapitalanlagevermittlung: Schadensersatz auf Grund Zustandekommens eines

    Ein Widerruf - der im übrigen davon abhängig wäre, dass die Klägerin vor Ablauf der Widerrufsfrist Kenntnis davon gehabt hätte, dass die Anlagen Risiken bargen, die sie nicht eingehen wollte - oder eine Stornierung nach § 17 des Gesellschaftsvertrages (K 39; Bl. 530 d.A.) wäre der Klägerin jedoch zum Zwecke der Schadensminderung nicht zuzumuten gewesen, weil sie sich dann mit der G... AG (oder der S... AG) über die Höhe ihres Auseinandersetzungsguthabens hätte auseinandersetzen müssen (vgl. dazu nur: OLG Celle Urteil vom 21.10.2009 - 3 U 86/09 - Rn. 55).
  • OLG Celle, 04.03.2010 - 3 U 9/10

    Beratungsvertrag: Beratungs- bzw. Aufklärungspflicht einer Bank hinsichtlich

    Dem steht das Senatsurteil vom 21. Oktober 2009 (3 U 86/09) nicht entgegen.
  • OLG Düsseldorf, 15.10.2010 - 17 U 89/09

    Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank über Rückvergütungen für die

  • LG Stade, 29.03.2010 - 4 O 342/09

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Verletzung der Aufklärungspflicht durch

  • OLG Frankfurt, 16.03.2011 - 23 U 55/10

    Aufklärungspflicht der Banken: Notwendige Unterscheidung zwischen Rückvergütungen

  • OLG Köln, 07.12.2010 - 24 U 51/10
  • LG Dortmund, 16.03.2011 - 2 O 308/10

    Anleger hat einen Anspruch auf Freistellung von Darlehensverbindlichkeiten

  • LG Dortmund, 23.02.2011 - 2 O 518/09

    Schadensersatzansprüche eines Anlegers gegen eine Bank wegen Nichtaufklärung über

  • LG Dortmund, 29.09.2010 - 2 O 462/09

    Schadensersatz und Freistellungsanspruch eines Anlegers wegen Nichtaufklärung

  • LG Dortmund, 19.02.2010 - 2 O 300/09
  • LG Dortmund, 07.01.2010 - 12 O 191/09

    Schadensersatzanspruch eines Anlegers wegen Verletzung der Aufklärungspflicht

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   OLG Braunschweig, 30.06.2010 - 3 U 86/09   

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https://dejure.org/2010,35835
OLG Braunschweig, 30.06.2010 - 3 U 86/09 (https://dejure.org/2010,35835)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 30.06.2010 - 3 U 86/09 (https://dejure.org/2010,35835)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 30. Juni 2010 - 3 U 86/09 (https://dejure.org/2010,35835)
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