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   OLG Düsseldorf, 18.12.2014 - I-3 U 88/14   

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https://dejure.org/2014,42586
OLG Düsseldorf, 18.12.2014 - I-3 U 88/14 (https://dejure.org/2014,42586)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.12.2014 - I-3 U 88/14 (https://dejure.org/2014,42586)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. Dezember 2014 - I-3 U 88/14 (https://dejure.org/2014,42586)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • ra.de
  • rewis.io
  • erbrechtsiegen.de

    Geltendmachung eines Auskunft- bzw. Rechnungslegungsanspruch durch Miterben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1922; BGB § 2039 S. 1; BGB § 242; BGB § 666
    Zulässigkeit der Geltendmachung eines zum Nachlass gehörenden Anspruchs auf Auskunft bzw. Rechnungslegung durch einen Miterben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)

    Miterbe fordert Auskunft zu lebzeitigen Rechtsgeschäften des von der Erblasserin bevollmächtigten Bruders

  • erbrecht-papenmeier.de (Kurzinformation)

    Keine Rechnungslegung bei Kontovollmacht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2015, 790
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 31.01.1963 - VII ZR 284/61

    Geschäftsführung ohne Auftrag und § 817 Satz 2 BGB

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.12.2014 - 3 U 88/14
    Dieses sei nach den Umständen trotz der verwandtschaftlichen Nähebeziehung mit Blick auf ein erhebliches wirtschaftliches Interesse der Erblasserin nicht lediglich als ein Gefälligkeitsverhältnis, sondern als von einem Rechtsbindungswillen getragenes Auftragsverhältnis im Rechtssinne zu werten [BGH, NJW 1963, 950].

    Ihm sei dann der vom Gesetz grundsätzlich gewährte Anspruch auf Rechnungslegung trotz des langen Zuwartens unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben auch für die Vergangenheit wieder zuzusprechen [BGH, NJW 1963, 950; BGH, Beschl. v. 26.06.2008 - III ZR 30/08 = BeckRS 2008, 17591; OLG Hamm, Urt. v. 20.11.2007 - 26 U 62/06 = BeckRS 2008, 20414].

    Der hiernach von der Erblasserin nicht mehr geltend zu machende Rechungslegungsanspruch gegen den Beklagten ist nicht dadurch wieder aufgelebt, dass sich nachträglich beachtliche Gründe für die Rechnungslegung ergeben haben (BGH NJW 1963, 950, 951).

  • BGH, 30.01.1957 - V ZR 186/55

    Zurücknahme eines Testaments

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.12.2014 - 3 U 88/14
    Nachlasszugehörigkeit ist gegeben, wenn die Erbengemeinschaft als solche Rechtsträgerin des Anspruchs geworden ist (BGH NJW 1957, 906; Palandt-Weidlich, BGB 72. Auflage 2013 § 2039 Rdn. 1), was hier nur dadurch erfolgt sein kann, dass ein ursprünglich der Erblasserin zustehender Anspruch auf Rechenschaftslegung gegen den Beklagten gemäß § 1922 BGB auf die Erbengemeinschaft übergegangen ist.
  • BGH, 26.06.2008 - III ZR 30/08

    Begründung eines Auftragsverhältnisses unter Ehegatten

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.12.2014 - 3 U 88/14
    Ihm sei dann der vom Gesetz grundsätzlich gewährte Anspruch auf Rechnungslegung trotz des langen Zuwartens unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben auch für die Vergangenheit wieder zuzusprechen [BGH, NJW 1963, 950; BGH, Beschl. v. 26.06.2008 - III ZR 30/08 = BeckRS 2008, 17591; OLG Hamm, Urt. v. 20.11.2007 - 26 U 62/06 = BeckRS 2008, 20414].
  • OLG Hamm, 20.11.2007 - 26 U 62/06

    Nachträgliche Rechnungslegungspflicht des zur Kontoführung Beauftragten nach Tod

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.12.2014 - 3 U 88/14
    Ihm sei dann der vom Gesetz grundsätzlich gewährte Anspruch auf Rechnungslegung trotz des langen Zuwartens unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben auch für die Vergangenheit wieder zuzusprechen [BGH, NJW 1963, 950; BGH, Beschl. v. 26.06.2008 - III ZR 30/08 = BeckRS 2008, 17591; OLG Hamm, Urt. v. 20.11.2007 - 26 U 62/06 = BeckRS 2008, 20414].
  • OLG Brandenburg, 02.04.2019 - 3 U 39/18

    Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch eines Miterben gegen einen anderen

    Auch das OLG München hat entschieden, dass ein Wiederaufleben des Rechnungslegungsanspruches auch bei unterstelltem Verzicht hierauf bewirkt wird, wenn das Verhalten des Beauftragten Zweifel an dessen Zuverlässigkeit erweckt (OLG München, Urteil vom 20.06.2012, 3 U 114/12; so auch Horn/Schnabel, Auskunfts- und Rückforderungsansprüche nach möglichem Vollmachtsmissbrauch, NJW 2012, 3473 ff m.w.N.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. Dezember 2014 - I-3 U 88/14 -, juris).
  • VerfGH Saarland, 23.04.2019 - Lv 4/18
    In der diesbezüglichen Rechtsprechung wird, worauf sich die Beschwerdeführerin auch berufen hat, durchaus verbreitet vertreten, dass einer Kontovollmacht je nach den Umständen des Einzelfalls auch ein bloßes Gefälligkeitsverhältnis zu Grunde liegen kann (vgl. u.a. Saar- ländisches OLG, Urt. v. 17.10.2014, 5 U 7/14 [Kontovollmacht für eine Enkelin aufgrund eines Gefälligkeitsverhältnisses; maßgeblich Botengänge zur Bargeld- versorgung; Vollmachtgeber konnte seine Angelegenheiten noch selbst erledi- gen], zitiert nach juris; OLG Köln, Urt. v. 19.9.2012, 16 U 196/11 und Beschl. v. 11.5.2017, 16 U 99/16 [allein aus der Erteilung einer Kontovollmacht kann bei Vorliegen eines besonderen Vertrauensverhältnisses nicht auf ein Auftragsver- hältnis geschlossen werden], zitiert nach juris; OLG Brandenburg, Urt. v. 7.12.2011, 3 U 4 90/11, [Gefälligkeitsverhältnis], BeckRS 2012, 20726; zu Ehe- gatten: BGH, Urt. v.5.7.2000, XII ZR 26/98, zitiert nach juris; zu Lebenspart- nern: OLG Zweibrücken, Urt. v. 9.9.2004, 4 U 168/03, zitiert nach juris; siehe aber: BGH, Beschl. v. 26.6.2008, III ZR 30/80 [Rechtsprechung zu Ehegatten nicht übertragbar auf alle Fallgestaltungen mit familiären oder personalen Ein- schlag], zitiert nach juris; a.A: OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.12.2014, 3 U 88/14 [Auftragsverhältnis bei umfassender Wirtschaftsführung mit Befugnis zu Grund- stücksgeschäften], zitiert nach juris; OLG Brandenburg, Urt. v. 19.3.2013, 3 U 1/12 [große Vermögenswerte], zitiert nach juris).
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   OLG Hamburg, 24.01.2018 - 3 U 88/14   

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OLG Hamburg, 24.01.2018 - 3 U 88/14 (https://dejure.org/2018,48769)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 24.01.2018 - 3 U 88/14 (https://dejure.org/2018,48769)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 24. Januar 2018 - 3 U 88/14 (https://dejure.org/2018,48769)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Stuttgart, 23.12.2021 - 19 U 152/20

    Erbausschlagung bei Bezug von ALG II Feststellungsinteresse des

    Es reicht für die Annahme der Zulässigkeit der Klage daher grundsätzlich aus, dass der Kläger diese anspruchsbegründenden Tatsachen schlüssig behauptet (OLG Hamburg Urteil vom 24.1.2018 - 3 U 88/14, BeckRS 2018, 38376 Rn. 65, beck-online), d. h. es müssen daher (nur) konkrete Tatsachen vorgetragen werden, die - ihre Richtigkeit unterstellt - bei zutreffender rechtlicher Würdigung alle Tatbestandsmerkmale der relevanten Norm erfüllen (BGH, Urteil vom 29.6. 2010 - VI ZR 122/09, NJW-RR 2010, 1554ff., Rn. 8, beck-online).
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