Rechtsprechung
| OLG Rostock, 09.07.2004 - 3 U 91/04 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aufrechnung von Mieteransprüchen gegen Anspruch auf Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung der Mietsache nach Vertragsende; Zurückbehaltungsrecht gegenüber Rückgabeverlangen; Fortfall der Aufrechnungslage; Zurückweisung einer teilweise aussichtslosen Berufung durch ...
- Judicialis
ZPO § 522 Abs. 2; ; ZVG § 152; ; BGB § 546a; ; BGB § 288 Abs. 2; ; EGBGB Art. 229 § 5; ; EGBGB Art. 229 § 5 Abs. 1 Satz 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 546a; BGB § 387
Zur Frage der Aufrechnung eines Erstattungsanspruches des Mieters und eines Anspruches auf Nutzungsentschädigung des Vermieters - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zwangsversteigerung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
, Verfahrensgang
- LG Rostock, 11.03.2004 - 4 O 411/03
- OLG Rostock, 09.07.2004 - 3 U 91/04
Papierfundstellen
- MDR 2005, 139
- NJ 2005, 82
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (7)
- OLG Rostock, 11.03.2003 - 3 U 28/03
Zurückweisung der Berufung mangels Aussicht auf Erfolg
Auszug aus OLG Rostock, 09.07.2004 - 3 U 91/04
Sie fehlt, wenn sich das angefochtene Urteil mit anderer Begründung aufrechterhalten lässt (OLG Rostock NJW 2003, 1676 = MDR 2003, 1073).In dem Rahmen, in dem die ZPO ein Teilurteil zulässt (§ 301 ZPO), ist eine teilweise Zurückweisung der Berufung durch Beschluss zulässig und angezeigt (OLG Rostock NJW 2003, 1676 = MDR 2003, 1673).
- BGH, 23.07.2003 - XII ZR 16/00
Geltendmachung von Ansprüchen durch den Zwangsverwalter
Auszug aus OLG Rostock, 09.07.2004 - 3 U 91/04
Hierunter fällt auch die Geltendmachung der Nutzungsentschädigung, die die Beklagte als Mieterin gem. § 546a BGB wegen Vorenthaltung des Mietobjekts nach Vertragsende schuldet (vgl. BGH NJW-RR 2003, 1308 = NZM 2003, 871). - BGH, 25.04.2001 - XII ZR 43/99
Vertragspartner eines Mietvertrages bei Fortführung eines Einzelunternehmens …
Auszug aus OLG Rostock, 09.07.2004 - 3 U 91/04
Er ist jedoch nicht mit ihr identisch, weil er durch ein weiteres Geschehen, das Vertragsende und die anschließende Rückgabeverweigerung, ausgelöst wird (BGH ZIP 2001, 1007 = NZM 2001, 621).
- BVerfG, 05.08.2002 - 2 BvR 1108/02
Keine Verletzung von GG Art 101 Abs 1 S 2 durch Zurückweisung einer Berufung im …
Auszug aus OLG Rostock, 09.07.2004 - 3 U 91/04
Entgegen der Auffassung der Beklagten ist § 522 Abs. 2 ZPO nicht nur bei "offenbarer" - dieses Wort findet sich nicht im Gesetz -, ins Auge springender Aussichtslosigkeit der Berufung anzuwenden; vielmehr kann das Berufungsgericht auch komplexe Sachverhalte und Rechtsfragen im Beschlusswege abhandeln (BVerfG NJW 2003, 281; OLG Celle NJW 2002, 2800). - BGH, 22.03.1989 - VIII ZR 155/88
Anspruch des Leasinggebers auf Nutzungsentschädigung bei verspäteter Rückgabe des …
Auszug aus OLG Rostock, 09.07.2004 - 3 U 91/04
Darüberhinaus hat der Anspruch gem. § 546a BGB den maßgeblichen Zweck, Druck auf den rückgabepflichtigen Mieter auszuüben, um ihn zur Rückgabe der Mietsache zu veranlassen (BGHZ 107, 123 = NJW 1989, 1730). - LSG Bayern, 14.10.2003 - L 3 U 165/03
Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen der Folgen …
Auszug aus OLG Rostock, 09.07.2004 - 3 U 91/04
Das Urteil ist rechtskräftig (Az. des OLG Rostock: 3 U 165/03). - OLG Celle, 06.06.2002 - 2 U 31/02
Keine Erforderlichkeit offensichtlicher Unbegründetheit für die Zurückweisung der …
Auszug aus OLG Rostock, 09.07.2004 - 3 U 91/04
Entgegen der Auffassung der Beklagten ist § 522 Abs. 2 ZPO nicht nur bei "offenbarer" - dieses Wort findet sich nicht im Gesetz -, ins Auge springender Aussichtslosigkeit der Berufung anzuwenden; vielmehr kann das Berufungsgericht auch komplexe Sachverhalte und Rechtsfragen im Beschlusswege abhandeln (BVerfG NJW 2003, 281; OLG Celle NJW 2002, 2800).
- BGH, 21.04.2010 - XII ZR 10/08
Verzugszinsen bei Nichtbeteiligung eines Verbrauchers: Vorliegen einer …
In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte sind als Entgeltforderungen gemäß § 288 Abs. 2 BGB angesehen worden: Mietzinsansprüche (OLG Rostock MDR 2005, 139), Ansprüche auf Nutzungsentschädigung nach § 546 a BGB (OLG Köln ZMR 2006, 772, 773) und der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach § 89 b HGB (OLG München MDR 2009, 339; a.A. KG Urteil vom 27. August 2009 - 23 U 52/09 - juris). - OLG Celle, 17.11.2014 - 2 U 133/14
Eigenständige Verjährung des Anspruchs aus einer Nachberechnung von …
Danach sind auch mietvertragliche Ansprüche wie vorliegend der Anspruch auf Zahlung der Betriebskosten von dem Begriff der Entgeltforderung im Sinne des § 288 Abs. 2 BGB umfasst (BGH NJW 2010, 1872; OLG Rostock MDR 2005, 139). - OLG Köln, 23.05.2006 - 3 U 203/05
Nutzungsrecht bei gemeinsamer Giebelwand - Entschädigungsanspruch des Vermieters …
Auch die Beklagte, die eine Rechnung gemäß § 14 UStG verlangt, sieht die Nutzungsentschädigung als Gegenleistung für erbrachte Leistungen und damit als Entgeltforderung an (vgl. auch OLG Rostock MDR 2005, 139). - OLG Naumburg, 28.07.2022 - 2 U 4/22
Splitterflächen - Landpachtvertrag: Rechtsfähigkeit einer Evangelischen …
Die Nutzungsentschädigung bei verspäteter Rückgabe der Pachtsache ist eine Entgeltforderung i.S.v. §§ 286 Abs. 3, 288 Abs. 2 BGB (vgl. OLG Rostock, Beschluss v. 09.07.2004, 3 U 91/04, MDR 2005, 139, in juris Rz. 13;… OLG Köln, Urteil v. 23.05.2006, 3 U 203/05, ZMR 2006, 772, in juris Rz. 13). - OLG Brandenburg, 20.06.2007 - 3 U 135/06
Gewerbemietvertrag: Anspruch auf Mietzins und Betriebskostennachzahlung gegen …
Der Zinssatz beschränkt sich auf 5 %-Punkte über dem Basiszinssatz, da der erhöhte Zinssatz von 8 %-Punkten über dem Basiszinssatz gem. § 288 Abs. 2 BGB in der Fassung des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes nach Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB erst auf Mietzinsansprüche anwendbar ist, die ab dem 1.1.2003 fällig werden (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 9.7.2004, Az. 3 U 91/04, MDR 2005, 139).
Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 26.05.2005 - 3 U 91/04 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (15)
- BGH, 08.01.1985 - X ZR 18/84
"Druckbalken"; Anspruch des Patentinhabers auf Vorlegung einer Sache
Auszug aus OLG Hamburg, 26.05.2005 - 3 U 91/04
Es muss vielmehr bereits ein gewisser Grad von Wahrscheinlichkeit der Existenz des Anspruchs vorliegen (BGH GRUR 1985, 512, 516 - Druckbalken; BGH NJW-RR 2002, 1617, 1619 - Faxkarte;… Palandt-Sprau, BGB, 63. Aufl. 2004, § 809 Rn. 4).Insoweit muss der Nachweis bereits bis zu einem Punkt erbracht sein, an dem nur noch die Besichtigung fehlt, um letzte Klarheit zu schaffen (BGH GRUR 1985, 512, 516 - Druckbalken).
Auf die Vorlegung besteht dagegen kein Anspruch, wenn die übrigen Anspruchsvoraussetzungen noch nicht bewiesen sind, das heißt wenn auch nach erfolgter Vorlegung noch die Möglichkeit besteht, dass weitere Tatbestandsmerkmale aufgeklärt werden müssen (BGH GRUR 1985, 512, 516 - Druckbalken m.w.N.;… MüKo-Hüffer, 4. Aufl. 2004, § 809 Rn. 5).
- BGH, 02.05.2002 - I ZR 45/01
"Faxkarte"; Umfang der Rechtskraft der Feststellung einer Schutzrechtsverletzung …
Auszug aus OLG Hamburg, 26.05.2005 - 3 U 91/04
"Der BGH hat im Urteil vom 2.5.2002 (I ZR 45/01, Urteilsumdruck S. 8, = NJW-RR 2002, 1617, 1618 - Faxkarte) entschieden, dass der Anspruch aus § 809 BGB grundsätzlich auch dem Urheber oder dem aus Urheberrecht Berechtigten zusteht, wenn er sich vergewissern möchte, ob eine bestimmte Sache unter Verletzung - beispielsweise durch Vervielfältigung - des geschützten Werkes hergestellt worden ist.Es muss vielmehr bereits ein gewisser Grad von Wahrscheinlichkeit der Existenz des Anspruchs vorliegen (BGH GRUR 1985, 512, 516 - Druckbalken; BGH NJW-RR 2002, 1617, 1619 - Faxkarte;… Palandt-Sprau, BGB, 63. Aufl. 2004, § 809 Rn. 4).
Während der BGH in der eine mögliche Patentverletzung betreffenden Druckbalkenentscheidung insoweit einen erheblichen Grad an Wahrscheinlichkeit einer Rechtsverletzung verlangte (BGH GRUR 1985, 516 - Druckbalken), stellt er in der Faxkartenentscheidung jedenfalls für Fälle der Verletzung anderer Schutzrechte klar, dass der Grad der Wahrscheinlichkeit ein im Rahmen einer Gesamtwürdigung zur berücksichtigender Punkt ist (BGH NJW-RR 2002, 1617, 1619, 1620).
- BGH, 08.05.1985 - IVa ZR 138/83
Wirksamkeit eines Vertrages über die Vermittlung eines Regierungsauftrags in …
Auszug aus OLG Hamburg, 26.05.2005 - 3 U 91/04
d) Eine andere Frage ist, ob eine unter dem Druck der Zwangsvollstreckung abgegebene eidesstattliche Versicherung zur Erledigung der Hauptsache führen kann, was der BGH für den Fall der Auskunftserteilung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung verneint hat (BGHZ 94, 268, 274 "Schmiergeldzahlung").
- BGH, 19.01.1983 - VIII ZR 315/81
Vorbehaltsurteil gegen Bürgen
Auszug aus OLG Hamburg, 26.05.2005 - 3 U 91/04
Zwar soll eine Erfüllungswirkung bei Zahlungsansprüchen dann nicht eintreten, wenn der Schuldner ohne Anerkennung seiner Schuld unter Vorbehalt einer Rückforderung ohne Veränderung der den Gläubiger treffenden Beweislast eine Leistung erbringt und ein solcher Vorbehalt soll immer dann anzunehmen sein, wenn die Zahlung des Schuldners nur aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren Urteils zur Abwendung der Zwangsvollstreckung erfolgt (BGHZ 86, 267, 269). - BGH, 30.01.1991 - XII ZB 156/90
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen …
Auszug aus OLG Hamburg, 26.05.2005 - 3 U 91/04
Diese bemisst sich für die Berufung nicht nach dem Interesse der Klägerin an der Durchsetzung der zugesprochenen Ansprüche, sondern nach dem Aufwand an Zeit und Kosten, den die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und die Durchführung des Besichtigungstermins erfordert hat (vgl. etwa.: BGH NJW 1991, 1833, 1834 und BGH NJW-RR 1991, 956, 957). - BGH, 27.03.1991 - XII ZB 25/91
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen …
Auszug aus OLG Hamburg, 26.05.2005 - 3 U 91/04
Diese bemisst sich für die Berufung nicht nach dem Interesse der Klägerin an der Durchsetzung der zugesprochenen Ansprüche, sondern nach dem Aufwand an Zeit und Kosten, den die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und die Durchführung des Besichtigungstermins erfordert hat (vgl. etwa.: BGH NJW 1991, 1833, 1834 und BGH NJW-RR 1991, 956, 957). - BGH, 17.07.2003 - IX ZR 268/02
Zeitpunkt der Erledigung bei Aufrechnung
Auszug aus OLG Hamburg, 26.05.2005 - 3 U 91/04
Der BGH hat in der neueren Entscheidung dazu, dass trotz bereits vor Rechtshängigkeit bestehender Aufrechnungslage nicht die Aufrechnungslage als solche, sondern erst die Aufrechnungserklärung das erledigende Ereignis darstelle, ausgeführt, dass ein erledigendes Ereignis der Eintritt einer Tatsache mit Auswirkungen auf die materiellrechtlichen Voraussetzungen der Zulässigkeit oder Begründetheit der Klage sei (BGH NJW 2003, 3134, 3135). - RG, 17.03.1892 - VI 324/91
C. P. O. §. 94.
Auszug aus OLG Hamburg, 26.05.2005 - 3 U 91/04
Der BGH verweist dazu darauf, dass der Streit der Parteien über das Bestehen des Anspruchs durch die unfreiwillige Erteilung der Auskunft nicht gegenstandslos geworden sei und bezieht sich dazu auf die Entscheidung des Reichsgerichts in RGZ 29, 379. - BGH, 22.05.1990 - IX ZR 229/89
Abwendung der Vollstreckung - Erfüllungswirkung - Zahlungen - Vorläufig …
Auszug aus OLG Hamburg, 26.05.2005 - 3 U 91/04
Diese erfolgen stets unter den Vorbehalt, dass das Bestehen der Schuld endgültig festgestellt wird, und sie sind damit mangels endgültiger Bewirkung der Leistung schon keine Erfüllung im Rechtssinne (siehe nur: BGH NJW 1990, 2756 m. weitern Rechtsprechungsnachweisen). - BGH, 03.07.1984 - X ZR 34/83
"Dampffrisierstab II"; Anspruch auf Überprüfung der Rechnungslegung
Auszug aus OLG Hamburg, 26.05.2005 - 3 U 91/04
Dazu bedarf es keiner grundlegenden Ausführungen zu dem Verhältnis des Anspruchs auf Auskunftsergänzung zu dem auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung (siehe dazu: BGH GRUR 1984, 728, 730 - Dampffrisierstab II - Brändel, GRUR 1985, 616 und Eichmann: Die Durchsetzung des Anspruchs auf Drittauskunft, GRUR 1990, 575, 583). - OLG Hamburg, 29.04.2004 - 3 U 120/00
Zum Besichtigungsanspruch des aus Urheberrecht Berechtigten gemäß § 809 BGB …
- OLG Köln, 24.01.1997 - 6 U 91/96
Hängender Panther, Eidesstattliche Versicherung
- OLG Köln, 11.06.1990 - 2 U 246/89
Eidesstattliche Versicherung; Rechnungslegung über gemeinschaftliche Schulden
- LG Hamburg, 15.04.2004 - 315 O 201/03
- OLG Hamburg, 31.01.2002 - 3 U 72/01
Anspruch auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung über die Richtigkeit der …
- BGH, 01.08.2006 - X ZR 114/03
Restschadstoffentfernung
2003, 333; LG Hamburg InstGE 4, 293, 295 und nachfolgend OLG Hamburg InstGE 5, 294, 299 genügen. - OLG Naumburg, 12.10.2010 - 1 U 73/10
Pflichtteil: Ordnungsgemäße Erfüllung der Auskunftspflicht des Erben über den …
Von einer Sorgfaltspflichtverletzung ist dagegen immer dann auszugehen, wenn Unrichtigkeiten oder Unvollständigkeiten der Auskunft bei Anwendung der gehörigen Sorgfalt hätten vermieden werden können (vgl. BGHZ 89, 137 - 149 zitiert nach juris; Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 26. Mai 2006, 3 U 91/04 zitiert nach juris).Der Anspruch auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung entsteht jedoch erst, wenn die Auskunft in formaler Hinsicht (äußerlich) vollständig erteilt worden ist (vgl. OLG Naumburg FamRZ 2007, 1813 - 1814 zitiert nach juris; Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 26. Mai 2005, 3 U 91/04 zitiert nach juris; OLG Oldenburg NJW-RR 1992, 777 - 778 zitiert nach juris;… Bittner in Staudinger, BGB, Bearbeitung März 2009, § 260 BGB Rdn. 36 m.w.N).
In solchen Fällen hat der Berechtigte noch keinen Anspruch auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung, er muss vielmehr zunächst den Anspruch auf vollständige Erfüllung bzw. Ergänzung des Auskunftsanspruchs - im Wege der Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO - durchsetzen (vgl. OLG Brandenburg FamRZ 1998, 179 zitiert nach juris; OLG Naumburg FamRZ 2007, 1813 - 1814 zitiert nach juris; Hanseatisches OLG Hamburg NJW-RR 2002, 1292; Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 26. Mai 2005, 3 U 91/04 zitiert nach juris; OLG Oldenburg NJW-RR 1992, 777 - 778 zitiert nach juris;… Bittner in Staudinger, BGB, Bearbeitung März 2009, § 260 BGB Rdn. 36 m.w.N.;… Krüger in Münchener Kommentar, BGB, 5. Aufl., § 259 BGB Rdn. 24, 25).
Der Berechtigte kann dann allenfalls Ergänzung der Auskunftserteilung im Wege der Zwangsvollstreckung beanspruchen (vgl. OLG Brandenburg FamRZ 1998, 179 zitiert nach juris; OLG Naumburg FamRZ 2007, 1813 - 1814 zitiert nach juris; Hanseatisches OLG Hamburg NJW-RR 2002, 1292; Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 26. Mai 2005, 3 U 91/04 zitiert nach juris; OLG Oldenburg NJW-RR 1992, 777 - 778 zitiert nach juris;… Bittner in Staudinger, BGB, Bearbeitung März 2009, § 260 BGB Rdn. 36 m.w.N.;… Krüger in Münchener Kommentar, BGB, 5. Aufl., § 259 BGB Rdn. 24, 25).
- LAG Hessen, 27.01.2017 - 14 Sa 95/16
Eine zur Abwendung der Zwangsvollstreckung erfolgte Auskunftserteilung hat wegen …
Die Erfüllung tritt als objektive Tatbestandsfolge der Leistung ein, ein subjektives Merkmal gehört nicht zu ihrem Tatbestand (Hanseatisches OLG Hamburg, 26. Mai 2005 - 3 U 91/04 - Juris).Nur dann kommt es auf die ursprüngliche Begründetheit des Klageantrags an (Hanseatisches OLG Hamburg, 26. Mai 2005 - 3 U 91/04 - Juris).
- OLG Saarbrücken, 17.06.2015 - 9 UF 101/14
Stufenantrag auf Kindes- und Trennungsunterhalt: Beschwer des zur …
Begründete Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Auskunft bestehen in Ansehung dessen, dass der Antragsgegner erklärt hat, Einnahmen erziele insoweit die Handelsvertretung (spiegelten sich dort wider), er bereits eine eidesstattliche Versicherung - wenn auch in einem früheren Verfahren, so dass ggf. der Anspruch auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung hierauf ohnehin nicht mehr gestützt werden kann (arg. § 362 BGB; vgl. OLG Hamburg, InstGE 5, 294 für den Fall der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung, weil der Gläubiger unwiederbringlich das erlangt hat, was er beantragt hat, nämlich die durch die strafrechtliche Sanktion abgesicherte Gewissheit, dass die Auskünfte in der Rechnungslegung nach bestem Wissen vollständig erteilt worden seien) - abgegeben und diese Angaben - auch in Bezug auf den streitrelevanten Zeitraum - in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat bekräftigt hat, nicht. - LG Köln, 14.09.2011 - 28 O 482/05
Softwarelizenzvertrag kann bei Verstoß gegen Lizenzvereinbarung außerordentlich …
Erfüllt der Schuldner diese Anforderungen, kann ein weiterer Besichtigungsanspruch nicht mehr geltend gemacht werden (OLG Hamburg, Urt. v. 26.05.2004, 3 U 91/04, BeckRS 209, 09886). - OLG Hamburg, 16.08.2018 - 3 U 132/17
Bestimmter Klageantrag bei Verlangen auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung …
Grund zur Annahme mangelnder Sorgfalt des Verpflichteten ist unter anderem dann regelmäßig gegeben, wenn Angaben mehrfach berichtigt wurden (Senat, Urteil vom 26. Mai 2005, 3 U 91/04, juris Rn. 38) oder aus unplausiblen Erklärungen darüber bestehen, warum weitergehende Auskünfte nicht erteilt werden könnten. - OLG Düsseldorf, 06.06.2012 - U (Kart) 1/06
Voraussetzungen des Anspruchs auf Versicherung der Vollständigkeit und …
Von einer Sorgfaltspflichtverletzung ist immer dann auszugehen, wenn Unrichtigkeiten oder Unvollständigkeiten der Auskunft bei gehöriger Sorgfalt hätten vermieden werden können (…vgl. OLG Naumburg, a.a.O.; vgl. a. OLG Hamburg, Urteil v. 26. Mai 2005 -3 U 91/04-, bei juris zu Rdnr. 38). - OLG Hamburg, 09.05.2019 - 3 U 132/17
Eidesstattliche Versicherung für eine GmbH
Grund zur Annahme mangelnder Sorgfalt des Verpflichteten ist unter anderem dann regelmäßig gegeben, wenn Angaben mehrfach berichtigt wurden (Senat, Urteil vom 26. Mai 2005, 3 U 91/04, juris Rn. 38) oder aus unplausiblen Erklärungen darüber bestehen, warum weitergehende Auskünfte nicht erteilt werden könnten. - LG Düsseldorf, 24.07.2008 - 4a O 183/07
Rechnungslegung
Ist nach diesen Grundsätzen ein entsprechender Verdacht begründet, dass die Auskunft nicht mit der gebotenen Sorgfalt erteilt worden ist, so kann der Auskunftspflichtige der damit kraft Gesetzes entstandenen Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung über die Vollständigkeit und Richtigkeit der Auskunft nicht dadurch entgehen, dass er im Rechtstreit versichern lässt, die zuletzt erteilte Auskunft sei nunmehr richtig und vollständig (vgl. OLG Hamburg, Urteil v. 26.05.2005, Az.: 3 U 91/04; OLG Düsseldorf, Urteil v. 28.04.2005 m. w. N.). - LG Düsseldorf, 07.02.2023 - 4c O 12/22
Eidesstattliche Versicherung
Ein solcher Verdacht kann sich aus mehrfachem Ergänzen oder Berichtigen der Auskunft oder aus unplausiblen Erklärungen, warum weitergehende Auskünfte nicht erteilt werden könnten, aus fortlaufenden Auskunftsverweigerungen und dem Bemühen des Auskunftspflichtigen, die Ansprüche als nicht vorhanden hinzustellen oder den wahren Sachverhalt nicht offenzulegen oder auch aus widersprüchlichen Angaben ergeben (vgl. OLG Hamburg, Urt. v. 26. Mai 2005 - 3 U 91/04;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 28. April 2005 - 2 U 44/04, BeckRS 2008, 04704 m.w. Nachw.).
Rechtsprechung
| LSG Bayern, 15.12.2004 - L 3 U 91/04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Verletztenrente wegen der Folgen eines Arbeitsunfalls; Notwendigkeit des Vorliegens eines Verfahrensmangels für die Begründetheit der Berufung; Notwendigkeit der Ladung eines behandelnden Arztes
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG München, 24.09.2003 - S 41 U 725/01
- LSG Bayern, 15.12.2004 - L 3 U 91/04
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 16.02.1971 - 1 RA 113/70
Berufsunfähigkeit - Feindeinwirkung - Schädigungsfolgen - Kausalzusammenhang
Auszug aus LSG Bayern, 15.12.2004 - L 3 U 91/04
Gewissheit bedeutet, dass ein vernünftiger, die Lebensverhältnisse klar überschauender Mensch keinen Zweifel hat (BSGE 32, 203).