Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 26.03.2008 - 3 U 93/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,5728
OLG Stuttgart, 26.03.2008 - 3 U 93/07 (https://dejure.org/2008,5728)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 26.03.2008 - 3 U 93/07 (https://dejure.org/2008,5728)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 26. März 2008 - 3 U 93/07 (https://dejure.org/2008,5728)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    EU-Neuwagenkauf: Direktanspruch aus der Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung gegen einen inländischen Vertragshändler wegen Mängeln eines Reimportfahrzeuges aus Österreich

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Direktanspruch eines Fahrzeugkäufers auf Erbringung von vertragsleistungen aus einer Herstellergarantie bezüglich eines aus dem EU-Ausland reimportierten Fahrzeugs; Richtung des Anspruches auf Durchführung von Garantiearbeiten gegen den Garantiegeber bei Verweigerung ...

  • Judicialis

    VO (EG) Nr. 1400/2002 der Kommission vom 31.07.2002

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kein gesetzlicher Direktanspruch aus der KFZ-Gruppenfreistellungsverordnung bei Reimportfahrzeug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation)

    NW-Handel - Re-Import: Kein Garantieanspruch gegen Vertragshändler

  • IWW (Kurzinformation)

    Stundenverrechnungssatz - GVO gibt für Porsche-Entscheidung nichts her

  • ra-frese.de (Kurzinformation)

    Garantieanspruch bei EU-Reimport

Besprechungen u.ä.

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Pflicht zur Mängelbeseitigung - Ford-Werkstatt muss Neuwagengarantie für im Ausland gekaufte Fahrzeuge nicht erfüllen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 243
  • EuZW 2008, 772
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Celle, 08.03.2006 - 7 U 205/05

    Langjährige Hersteller-Garantie im Rahmen eines Neuwagen-Verkaufs; Fehlschlagen

    Auszug aus OLG Stuttgart, 26.03.2008 - 3 U 93/07
    Verweigert ein aus der Garantie in Anspruch genommener Vertragshändler die Vornahme von Garantiearbeiten, ist der Anspruch aus der Garantie unmittelbar gegen den Garantiegeber zu richten, der dafür zu sorgen hat, dass die Nachbesserung durch eine hierzu bereite Vertragswerkstatt durchgeführt wird (vgl. OLG Celle, OLGR 2006, 707; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 9. Aufl., Rnr. 620, 695).
  • OLG Frankfurt, 28.01.2005 - 25 U 210/03

    EU-Neuwagenkauf: Sachmängelhaftung des Importvermittlers

    Auszug aus OLG Stuttgart, 26.03.2008 - 3 U 93/07
    Sachmängelhaftungsansprüche gegen den Importeur bestehen nicht, wenn dieser lediglich als Importvermittler für den Käufer tätig geworden ist und er seine Vermittlungstätigkeit im Vertrag klar zum Ausdruck gebracht hat (vgl. OLG Frankfurt, NJW-RR 2005, 1222; Reinking/Eggert Rnr. 624).
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Rechtsprechung
   LSG Hessen, 15.03.2011 - L 3 U 93/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,29937
LSG Hessen, 15.03.2011 - L 3 U 93/07 (https://dejure.org/2011,29937)
LSG Hessen, Entscheidung vom 15.03.2011 - L 3 U 93/07 (https://dejure.org/2011,29937)
LSG Hessen, Entscheidung vom 15. März 2011 - L 3 U 93/07 (https://dejure.org/2011,29937)
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Kurzfassungen/Presse (2)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Höhere Verletztenrente für Hepatitis-Infizierten // Bluttransfusionen nach Arbeitsunfall im Jahre 1962 ursächlich für die Erkrankung

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Höhere Verletztenrente für Hepatitis-Infizierten // Bluttransfusionen nach Arbeitsunfall im Jahre 1962 ursächlich für die Erkrankung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • SG Gießen, 19.01.2007 - S 1 U 193/05

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - weitere Unfallfolge -

    Auszug aus LSG Hessen, 15.03.2011 - L 3 U 93/07
    Damit ist das Urteil des Sozialgerichts Gießen (Az. S 1 U 193/05) rechtskräftig.
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Rechtsprechung
   LSG Hessen - L 3 U 93/07   

Verfahren ohne Entscheidung erledigt
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https://dejure.org/9999,105112
LSG Hessen - L 3 U 93/07 (https://dejure.org/9999,105112)
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Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2015 - L 3 U 93/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,104240
LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2015 - L 3 U 93/07 (https://dejure.org/2015,104240)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 28.01.2015 - L 3 U 93/07 (https://dejure.org/2015,104240)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 28. Januar 2015 - L 3 U 93/07 (https://dejure.org/2015,104240)
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Volltextveröffentlichung

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Verletztenrente - Kausalität -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2015 - L 3 U 93/07
    aa) Seine Zweifel am Vorliegen einer Polyneuropathie begründet S. überzeugend damit, dass wesentliche Untersuchungsbefunde, die nach den entsprechenden Leitlinien der Deutschen Gesellschaft für Neurologie (DGN; abrufbar auf deren Website www.dgn.org; zur Bedeutung derartiger Leitlinien für die Beweiswürdigung vgl BSG SozR 4-2700 § 8 Nr. 17; die Leitlinien stimmen im Übrigen mit den Begutachtungsempfehlungen der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) zur BK Nr. 1317 (BK-Report 2/2007), abrufbar auf deren Website www.dguv.de, im Wesentlichen überein) für die Diagnose dieser Erkrankung sprechen, beim Kläger nicht erhoben werden konnten.
  • BSG, 12.04.2005 - B 2 U 6/04 R

    Berufskrankheit - Arbeitsunfall - Unfall - Lärmschwerhörigkeit - Knalltrauma -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2015 - L 3 U 93/07
    Welche Krankheitsbilder bei den BK-Nrn vorliegen müssen, die insoweit keine näheren Bezeichnungen, sondern nur den unspezifischen Begriff "Erkrankungen" enthalten, ist nach der Rechtsprechung des BSG (SozR 4-2700 § 9 Nr. 5) unter Heranziehung des ärztlichen Merkblatts bzw des aktuellen medizinischen Schrifttums zu klären.
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Rechtsprechung
   SG Dessau-Roßlau, 07.08.2008 - S 3 U 93/07   

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https://dejure.org/2008,71836
SG Dessau-Roßlau, 07.08.2008 - S 3 U 93/07 (https://dejure.org/2008,71836)
SG Dessau-Roßlau, Entscheidung vom 07.08.2008 - S 3 U 93/07 (https://dejure.org/2008,71836)
SG Dessau-Roßlau, Entscheidung vom 07. August 2008 - S 3 U 93/07 (https://dejure.org/2008,71836)
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