Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 17.06.1994 - 3 U 951/93 - 183, 3 U 951/93   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit; Unfallursache; Anscheinsbeweis; Verantwortungsanteil; Vorfahrtverletzung; Haftung des Vorfahrtverletzers; Verhaltenspflichten im Straßenverkehr; Betriebsgefahr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NZV 1995, 23



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 10.01.1995 - VI ZR 247/94  

    Berücksichtigung absoluter Fahruntüchtigkeit

    Das Berufungsgericht, dessen Urteil in NZV 1995, 23 veröffentlicht ist, geht in Übereinstimmung mit den Parteien von einer Vorfahrtverletzung der Klägerin aus.
  • OLG Saarbrücken, 07.01.2003 - 3 U 258/02  

    Zum Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch nach einem Verkehrsunfall beim

    Auch diese führt gemäß § 17 StVG nur dann zur Mithaftung, wenn sie sich nachweislich unfallursächlich ausgewirkt hat (BGH, NZV 1995, 145 = VersR 1995, 357 = r+s 1995, 132 = DAR 1995, 196; OLG Hamm, DAR 1995, 23; Senatsurteil vom 14.10.1994, Az. 3 U 951/93-183 = NZV 1995, 23).

    Entsprechend ist auch anerkannt, dass die fehlende Fahrerlaubnis eines unfallbeteiligten Kraftfahrers ohne den Nachweis einer Auswirkung auf den Unfall die Betriebsgefahr nicht erhöht (Senatsurteil vom 14.10.1994, Az. 3 U 951/93-183 = NZV 1995, 23 re. Sp.; Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 34. Aufl., § 17 StVG, Rdnr. 5 m.w.N.).

  • KG, 22.02.2001 - 12 U 7599/99  

    Verkehrsunfall; Mitverschulden; Haftungsverteilung; Betriebsgefahr;

    Bei der gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 StVG, 254 BGB erforderlichen Abwägung der beiderseitigen Verursachungs- und Verschuldensanteile der Fahrer der beteiligten Fahrzeuge unter Berücksichtigung der von beiden Kraftfahrzeugen ausgehenden Betriebsgefahr dürfen nur solche Umstände berücksichtigt werden, die erwiesenermaßen ursächlich für den Schaden geworden sind (ständige Rechtsprechung, BGH VersR 1982, 442; BGH NJW 1995, 1029 für alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit; Senat, NZV 1999, 85, 86; Senat, Urteil vom 17. Januar 2000, 12 U 6678/98; KG VerkMitt 1986, 34 für fehlende Fahrerlaubnis; OLG Saarbrücken, NZV 1995, 23 für alkoholbedingte Fahrunfähigkeit; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl., § 17 StVG Rdnr. 5; § 3 StVO Rdnr. 67).
  • OLG Saarbrücken, 29.07.2003 - 3 U 691/02  

    Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Wenden auf der Fahrbahn

    Erforderlich ist nach überwiegender und zutreffender Ansicht vielmehr ein entsprechender Nachweis (BGH, NZV 1995, 145; KG, VersR 1975, 52 ; OLG Schleswig, VersR 1975, 290; OLG Saarbrücken, Urteil vom 10.04.1992, Az. 3 U 164/90 <= NZV 1995, 23>; Hentschel, Straßenver- kehrsrecht, 37. Aufl., § 17 StVG, Rdnr. 31 m.w.N.; Hentschel/Born, Trunkenheit im Straßenverkehr, 6. Aufl., Rdnr. 675, 682 m.w.N.; Berger, VersR 1992, 168).
  • OLG Saarbrücken, 29.06.2017 - 4 U 62/16  

    Keine Mithaftung des Spurwechslers bei alkoholisiertem und 50 km/h zu schnellem

    (1) Dafür, dass eine zum Unfallzeitpunkt vorliegende absolute Fahruntüchtigkeit unfallursächlich ist, spricht ein Anscheinsbeweis, wenn sich der Unfall unter Umständen und in einer Verkehrslage ereignet hat, die ein nüchterner Fahrer hätte meistern können (BGH, Urteil vom 10. Januar 1995 - VI ZR 247/94, NJW 1995, 1029, 1030; Saarl. OLG, Urteil vom 17. Juni 1994 - 3 U 951/93 - 183, NZV 1995, 23; OLG Hamm VersR 2002, 76; vgl. auch Senat, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 4 U 165/13, NJW-RR 2015, 411).
  • AG Hildesheim, 08.03.2000 - 18 C 51/99  

    Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

    Nach der herrschenden Ansicht in der Rechtsprechung, der das Gericht folgt, darf die Alkoholisierung eines Kraftfahrers im Rahmen der Abwägung nach § 17 StVG nur dann berücksichtigt werden, wenn unstreitig oder bewiesen ist, dass dieser Umstand, hier die Alkoholisierung, tatsächlich mit ursächlich geworden ist (vgl. BGH, VersR 1966, 585, 586; OLG Koblenz, VersR 1994, 361 ; LG Osnabrück, DAR 1995, 27; OLG Bamberg, VersR 1987, 909 ; OLG Saarbrücken, NZV 1995, 23 ).
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