Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 21.12.2012 - 3 U 96/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,49197
OLG Hamburg, 21.12.2012 - 3 U 96/12 (https://dejure.org/2012,49197)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 21.12.2012 - 3 U 96/12 (https://dejure.org/2012,49197)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 21. Dezember 2012 - 3 U 96/12 (https://dejure.org/2012,49197)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Hamburg

    § 707 ZPO, § 712 Abs 1 ZPO, § 719 Abs 1 ZPO, § 719 Abs 2 ZPO
    Zulässigkeit eines Antrag des Berufungsklägers auf Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Versäumung eines Schutzantrags in der Vorinstanz; vorläufige Vollstreckbarkeit von Auskunftsansprüchen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 707; ZPO § 712; ZPO § 719
    Vollstreckungsschutz in der Berufungsinstanz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Markenrecht: Zur markenmäßigen Benutzung einer Marke

  • lto.de (Kurzinformation)

    Jeansstreit - New Yorker unterliegt Levi´s

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit eines Antrags des Berufungsklägers auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung trotz Versäumung der Stellung eines Schutzantrags in der Vorinstanz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2013, 674
  • GRUR-RR 2013, 408
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG München, 09.08.2018 - 7 U 2697/18

    Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

    Auch der in der Berufungsschrift vom 06.08.2018 pauschal geltend gemachte Umstand, "eine Zwangsvollstreckung würde eine Vorwegnahme der Hauptsache bedeuten", rechtfertigt für sich allein nicht die Einstellung der Zwangsvollstreckung, da es kein allgemeines Verbot gibt, im einstweiligen Verfügungsverfahren ergangene Auskunftsurteile vorläufig zu vollstrecken (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 21.12.2012, Az. 3 U 96/12, LS 2).
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 18.09.2014 - 3 U 96/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,34465
OLG Hamburg, 18.09.2014 - 3 U 96/12 (https://dejure.org/2014,34465)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 18.09.2014 - 3 U 96/12 (https://dejure.org/2014,34465)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 18. September 2014 - 3 U 96/12 (https://dejure.org/2014,34465)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Hamburg

    Art 27 Abs 1 EGV 44/2001, Art 9 Abs 1 S 2 Buchst b EGV 207/2009, § 14 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 14 Abs 5 MarkenG
    Markenrechtsschutz: Entgegenstehende Rechtshängigkeit durch parallele Rechtsverfolgung in einem anderen Mitgliedstaat; Kennzeichnungkraft der Nahtgestaltung auf Gesäßtaschen von Jeanshosen

  • rechtsportal.de

    Begriff desselben Anspruchs im Sinne von Art. 27 EuGVVO

  • rechtsportal.de
  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gesäßtaschen von Jeanshosen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gleichzeitige Geltendmachung einer Vertragsstrafe bei einer markenrechtlichen Unterlassungsverpflichtung sowie bei einem markenrechtlichen Schadensersatzanspruch

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Nahtgestaltung von Jeanshosen als Herkunftshinweis

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Nahtgestaltung von Jeanshosen als Herkunftshinweis

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2015, 272
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Hamburg, 16.06.2016 - 5 W 36/16

    Wettbewerbsverstoß: Unlauterkeit des Angebots von Gebrauchtsoftware

    a) ohne den Verbraucher darüber zu informieren, wie die Rechte zur bestimmungsgemäßen Benutzung des Programms entsprechend der Entscheidung des BGH (GRUR 2015, 272, 278 Rn. 64 - UsedSoft III) ausgestaltet sind;.
  • BGH, 28.01.2016 - I ZR 236/14

    Unionsrechtlicher Streitgegenstandsbegriff: Entgegenstehende Rechtshängigkeit bei

    Das Berufungsgericht (OLG Hamburg, GRUR 2015, 272 = WRP 2015, 87) hat die Revision nicht zugelassen.
  • LG Düsseldorf, 10.03.2016 - 14c O 58/15

    Feststellungsklage betreffend die Nichtverletzung einer Vielzahl von

    Dabei ist der Begriff "derselbe Anspruch" konventionsautonom und nach Auffassung des EuGH (NJW 1989, 665 Rn. 14 ff. - Gubisch Maschinenfabrik; NJW 2005, 1883 Rn. 38 ff. - Tatry) weit auszulegen: dieselben Ansprüche sind dann betroffen, wenn die Klagen auf derselben Grundlage, sprich Sachverhalt und herangezogene Rechtsvorschrift, beruhen und denselben Gegenstand, sprich Zweck der Klage haben (vgl. hierzu auch OLG Hamburg, GRUR 2015, 272 ff.).
  • LG Frankfurt/Main, 20.04.2016 - 6 O 275/15

    Irreführendes Angebot von Produktschlüsseln ohne Nutzungsrecht

    Die Antragstellerin hat sodann beantragt (Bl. 146f. d.A.), dem Antragsgegner unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu untersagen, bloße Lizenzkeys als Lizenzen für ABC Computerprogramme zu vertreiben und/oder anzubieten, wenn dies geschehe, ohne den Verbraucher darüber zu informieren, wie die Rechte zur bestimmungsgemäßen Benutzung des Programms entsprechend der Entscheidung des BGH (GRUR 2015 272, 278 [OLG Hamburg 18.09.2014 - 3 U 96/12] Rn. 64 - UsedSoft III) ausgestaltet seien, ohne dem Verbraucher gegenüber anzugeben, dass zu keinem Zeitpunkt mehr Programmkopien existierten und existieren als nach dem Lizenzvertrag erlaubt seien und ohne den Verbraucher darauf hinzuweisen, dass ihm nach Erwerb die Vorerwerber der Programmkopien mitgeteilt und entsprechende Nachweise zur Verfügung gestellt würden.
  • LG Hamburg, 30.06.2015 - 416 HKO 186/14

    Markenrechtsverletzung: Unrechtmäßige Benutzung eines geschützten

    (1) Die Kammer teilt aufgrund der weiten Verbreitung und Üblichkeit in der Modebranche (vgl. K 26) sowie aufgrund eigener Sachkunde und Lebenserfahrung stattdessen die Annahme, dass Ziernähte auf Gesäßtaschen charakteristisch für Hosen eines betreffenden Herstellers sein und der Unterscheidung von Hosen anderer Hersteller dienen können (vgl. dazu BGH GRUR 2001, 734, 735 - Jeanstasche; OLG Hamburg GRUR 2015, 272, 276 - Arcuate).
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Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 21.07.2016 - L 3 U 96/12   

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https://dejure.org/2016,79436
LSG Berlin-Brandenburg, 21.07.2016 - L 3 U 96/12 (https://dejure.org/2016,79436)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 21.07.2016 - L 3 U 96/12 (https://dejure.org/2016,79436)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 21. Juli 2016 - L 3 U 96/12 (https://dejure.org/2016,79436)
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   LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2012 - L 3 U 96/12 ER RG   

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https://dejure.org/2012,124022
LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2012 - L 3 U 96/12 ER RG (https://dejure.org/2012,124022)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 29.05.2012 - L 3 U 96/12 ER RG (https://dejure.org/2012,124022)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 29. Mai 2012 - L 3 U 96/12 ER RG (https://dejure.org/2012,124022)
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