Weitere Entscheidung unten: OLG Celle, 29.11.2000

Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 12.02.2004 - 3 U 98/00   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 28; EG Art. 30; MarkenG § 14; MarkenG § 19
    Anspruch auf Auskunfts- und Rechnungslegung im Falle der Markenrechtsverletzung wegen EU-Parallelimports von Arzneimitteln

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    EU-Parallelimport markenrechtlich geschützter umgepackter Arzneimittel ohne Vorabinformation des Markeninhabers; Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung über die Liefermengen der importierten Arzneimittel; Unkenntlichmachen der Angaben über die Lieferanten der Arzneimittel und der sich darauf beziehenden Bestelldaten und Lieferdaten; Notwendigkeit der Angaben für die Bemessung des Schadens nach dem Verletzergewinn und nach der Lizenzanalogie; Anspruch auf Rechnungslegung über die Namen und Anschriften der Lieferanten der betreffenden Arzneimittel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2005, 109



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Hamburg, 19.08.2004 - 3 U 4/03

    Zur Markenverletzung beim EU-Parallelimport

    Diese Rechtsprechung hat der Senat bereits mit seinem Urteil vom 12. Februar 2004 (3 U 98/00 - zur Veröffentlichung bestimmt) aus den oben dargestellten Gründen, insbesondere wegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aufgegeben.

    Diese frühere Rechtsauffassung hat der Senat bereits mit seinem Urteil vom 12. Februar 2004 (3 U 98/00 - zur Veröffentlichung bestimmt) aus den oben dargestellten Gründen aufgegeben.

    Diese Rechtsprechung hat der Senat aber inzwischen, und zwar seit seinem Urteil vom 12. Februar 2004 (3 U 98/00 - dort zu einer Markenverletzung wegen fehlender Vorabinformation) aus den oben dargestellten Gründen aufgegeben.

  • OLG Hamburg, 23.12.2004 - 3 U 214/03

    Zur Vorabinformation und Musterübersendung beim EU-Parallelimport

    Diese Rechtsprechung hat der Senat bereits mit seinem Urteil vom 12. Februar 2004 (3 U 98/00, MagazinDienst 2004, 1129) aus den nachstehend ausgeführten Gründen, insbesondere wegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aufgegeben.

    Der Senat hat seine frühere Rechtsauffassung bereits mit Urteil vom 12. Februar 2004 (3 U 98/00, MagazinDienst 2004, 1129) aus den oben dargestellten Gründen zur Belegvorlage aufgegeben.

  • OLG Hamburg, 22.04.2004 - 3 U 240/01

    Anspruch auf eidesstaatliche Versicherung über Richtigkeit der geschuldeten

    An der Rechtsprechung des Senats ist festzuhalten (vgl. zuletzt: OLG Hamburg, Urt. v. 12. Februar 2004, 3 U 98/00 - zur Veröffentlichung bestimmt).

    Diese Rechtsprechung hat der Senat aber bereits bezüglich der hier in Rede stehenden besonderen Sachverhaltskonstellation, bei der eine Markenverletzung auf der Lieferantenebene nicht gegeben ist, mit seiner Entscheidung vom 12. Februar 2004 (OLG Hamburg 3 U 98/00) ausdrücklich aufgegeben.

  • OLG Hamburg, 30.09.2004 - 3 U 46/03

    Markenverletzung durch EU-Parallelimporteur durch nicht erforderliche

    Diese Rechtsprechung hat der Senat bereits mit seinem Urteil vom 12. Februar 2004 (3 U 98/00 - zur Veröffentlichung bestimmt) aus den oben dargestellten Gründen, insbesondere wegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aufgegeben.

    Diese frühere Rechtsauffassung hat der Senat bereits mit seinem Urteil vom 12. Februar 2004 (3 U 98/00 - zur Veröffentlichung bestimmt) aus den oben dargestellten Gründen zur Belegvorlage aufgegeben.

  • OLG Hamburg, 19.08.2004 - 3 U 94/03

    Zur Verletzung der Markenrechte des Arzneimittelherstellers durch einen

    Diese Rechtsprechung hat der Senat bereits mit seinem Urteil vom 12. Februar 2004 (3 U 98/00 - zur Veröffentlichung bestimmt) aus den oben dargestellten Gründen, insbesondere wegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aufgegeben.

    Diese frühere Rechtsauffassung hat der Senat bereits mit seinem Urteil vom 12. Februar 2004 (3 U 98/00 - zur Veröffentlichung bestimmt) aus den oben dargestellten Gründen aufgegeben.

  • LG Hamburg, 30.06.2005 - 327 O 126/05

    Markenrechtsverletzung durch Parallelimport von Arzneimitteln ohne

    Dies gilt auch in Fällen von markenverletzenden Parallelimporten von Arzneimitteln (vgl. HansOLG, Urteil vom 12.02.2004 - Az.: 3 U 98/00).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 29.11.2000 - 3 U 98/00   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Notarhaftung: Betreuungspflicht des Notars gegenüber Grundstückskäufer bei Beurkundung (nur) des Verkaufsangebots

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Notarhaftung: Betreuungspflicht des Notars gegenüber Grundstückskäufer bei Beurkundung (nur) des Verkaufsangebots

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    BNotO § 19 Abs. 1; BeurkG § 17 Abs. 1 S. 1
    Beurkundung des Verkaufsangebots an nichtanwesenden Grundstückskäufer - Betreuungspflicht - Auflassungsvormerkung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • Jurion

    Schadensersatz; Amtspflichtverletzung ; Notar; Betreuungspflicht ; Grundstücksverkauf; Auflassungsvormerkung ; Eintragung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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