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   VGH Hessen, 18.12.1997 - 3 UE 3402/97.A   

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VGH Hessen, 18.12.1997 - 3 UE 3402/97.A (https://dejure.org/1997,2126)
VGH Hessen, Entscheidung vom 18.12.1997 - 3 UE 3402/97.A (https://dejure.org/1997,2126)
VGH Hessen, Entscheidung vom 18. Dezember 1997 - 3 UE 3402/97.A (https://dejure.org/1997,2126)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 48, 136
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • VGH Hessen, 12.07.2007 - 8 UE 3339/04

    Unmittelbare Anwendbarkeit der EGRL 83/2004; religiöse Verfolgung von

    Die zugelassene Berufung, die die Klägerin nach Zustellung des Zulassungsbeschlusses vom 2. November 2004 - 8 UZ 26/04.A - am 10. November 2004 mit dem am 9. Dezember 2004 beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingegangenen Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 8. Dezember 2004 innerhalb der Monatsfrist ordnungsgemäß begründet hat (§ 124a Abs. 3 Satz 4, Abs. 6 VwGO; vgl. zur Anwendbarkeit dieser Bestimmung bzw. zur Anwendbarkeit der Vorgängervorschrift in § 124a Abs. 3 VwGO a. F. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1998 - 9 C 34.97 - [Buchholz 310 § 124 a VwGO Nr. 1]; Hess. VGH, Urteil vom 18. Dezember 1997 - 3 UE 3402/97.A - [ESVGH 48, 136, 137 f.]; Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl. Rdnr. 66 ff. zu § 124 a VwGO m. w. N.), ist zulässig.
  • VGH Hessen, 27.05.1999 - 3 UE 2606/97

    Äthiopien: Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen amharischer Volkszugehörigkeit,

    In Fällen der Abschiebung ist ein Verstoß gegen Art. 3 EMRK mithin nur dann in Betracht zu ziehen, wenn ernsthafte Gründe für die Annahme bestehen, dass der Abgeschobene im aufnehmenden Land einer von Art. 3 EMRK verbotenen Behandlung unterworfen wird, was bei allgemeinen Folgen von Naturkatastrophen, Bürgerkriegen, nachteiligen Auswirkungen eines unterentwickelten Gesundheitssystems und anderen bewaffneten Konflikten offensichtlich nicht zutrifft, sondern vielmehr grundsätzlich nur eine vom Staat ausgehende oder zumindest von ihm zu verantwortende Misshandlung eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK sein kann (Hess. VGH, Urteile vom 29. Juli 1996 -- 13 UE 2378/96.A, vom 18. Dezember 1997 -- 3 UE 3402/97.A -- und vom 28. Mai 1998 -- 3 UE 755/98.A).
  • VGH Hessen, 23.01.2003 - 9 UE 1735/98

    Äthiopien: untergeordnete exilpolitische Betätigung nicht asylrelevant

    Diesem Antrag entsprach der 3. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs mit Beschluss vom 27. März 1998, weil das angefochtene Urteil im Hinblick auf die Verfolgungsgefährdung wegen Asylantragstellung in relevanter Weise nachträglich von der Entscheidung des Senats vom 18. Dezember 1997 - 3 UE 3402/97.A - abweiche.

    In Fällen der Abschiebung ist ein Verstoß gegen Art. 3 EMRK mithin nur dann in Betracht zu ziehen, wenn ernsthafte Gründe für die Annahme bestehen, dass der Abgeschobene im aufnehmenden Land einer von Art. 3 EMRK verbotenen Behandlung unterworfen wird, was bei allgemeinen Folgen von Naturkatastrophen, Bürgerkriegen, nachteiligen Auswirkungen eines unterentwickelten Gesundheitssystems und anderen bewaffneten Konflikten offensichtlich nicht zutrifft, sondern vielmehr grundsätzlich nur eine vom Staat ausgehende oder zumindest von ihm zu verantwortende Misshandlung eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK sein kann (so ebenfalls: Hess. VGH, Urteile vom 29. Juli 1996 - 13 UE 2378/96.A, vom 18. Dezember 1997 - 3 UE 3402/97.A - und vom 28. Mai 1998 - 3 UE 755/98.A).

  • VGH Hessen, 11.12.2000 - 9 UE 2200/98

    Äthiopien: Abschiebungsschutz für alleinstehende junge Frau

    Nach dieser Vorschrift, die auch in gerichtlichen Asylverfahren Anwendung findet und nicht durch § 78 AsylVfG verdrängt wird (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 18. Dezember 1997 - 3 UE 3402/97.A -), reicht es zur ordnungsgemäßen Begründung einer Berufung aus, wenn in der Berufungsbegründung der Streitgegenstand aus der Sicht des Berufungsführers bezeichnet wird und die Berufungsbegründung einen bestimmten Antrag und die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung enthält.

    In Fällen der Abschiebung ist ein Verstoß gegen Art. 3 EMRK mithin nur dann in Betracht zu ziehen, wenn ernsthafte Gründe für die Annahme bestehen, dass der Abgeschobene im aufnehmenden Land einer von Art. 3 EMRK verbotenen Behandlung unterworfen wird, was bei allgemeinen Folgen von Naturkatastrophen, Bürgerkriegen, nachteiligen Auswirkungen eines unterentwickelten Gesundheitssystems und anderen bewaffneten Konflikten offensichtlich nicht zutrifft, sondern vielmehr grundsätzlich nur eine vom Staat ausgehende oder zumindest von ihm zu verantwortende Misshandlung eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK sein kann (so ebenfalls: Hess. VGH, Urteile vom 29. Juli 1996 - 13 UE 2378/96.A, vom 18. Dezember 1997 - 3 UE 3402/97.A - und vom 28. Mai 1998 - 3 UE 755/98.A).

  • VGH Hessen, 28.02.2002 - 9 UE 1653/98

    Äthiopien: Verfolgungsgefahr für ehemalige Regierungsparteimitglieder oder

    Mit Beschluss des 3. Senats vom 27. März 1998 - 3 UZ 774/97.A - ist die Berufung wegen nachträglicher Divergenz im Hinblick auf das Urteil des 3. Senats vom 18. Dezember 1997 - 3 UE 3402/97.A - , zugelassen worden, weil - so eine der Rügen des Bundesbeauftragten - allein die Asylantragstellung in der Bundesrepublik Deutschland nicht ausreiche, um bei einem äthiopischen Staatsangehörigen, der als möglicherweise oppositionell eingestellt oder tätig angesehen werde, das Vorliegen politischer Verfolgung festzustellen.

    Zur Begründung seiner Berufung weist der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten auf die im Zulassungsbeschluss des 3. Senats vom 27. März 1998 dargestellte Abweichung der erstinstanzlichen Entscheidung von der Rechtsprechung des 3. Senats im Urteil vom 18. Dezember 1997 - 3 UE 3402/97.A - hin.

  • VGH Hessen, 18.03.1998 - 3 UE 4011/97

    Albanische Botschaftsflüchtlinge keine Kontingentflüchtlinge -

    Die Vorschriften des § 124 a Abs. 3 VwGO gelten auch im Asylverfahren, denn § 78 AsylVfG enthält keine abschließende Regelung des Verfahrens nach der Zulassung der Berufung (vgl. VGH Baden- Württemberg, U. v. 27.11.1997 - A 16 S 1931/97 - OVG Nordrhein- Westfalen, B. v. 07.07.1997 - 1 A 5701/96.A - DVBl. 1997, 1340; Hess. VGH, U. v. 18.12.1997 - 3 UE 3402/97.A - a.A. Bay. VGH, B. v. 12.09.1997 - 25 B 97.33256 - DVBl. 1997, 1332).

    Dieser Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die in Auseinandersetzung und unter Berücksichtigung der jüngsten Entscheidungen des EGMR zu Art. 3 EMRK erging, schließt sich der Senat an (Hess. VGH, U.v. 18.12.1997 - 3 UE 3402/97.A -).

  • VGH Hessen, 05.03.1998 - 3 UE 3442/97

    Feststellung von Abschiebungshindernissen nach AuslG 1990 § 53 Abs 4:

    Sie erfüllt insbesondere die Voraussetzungen des § 124 a Abs. 3 VwGO, der auch in gerichtlichen Asylverfahren Anwendung findet und nicht durch § 78 AsylVfG verdrängt wird (vgl. Urteil des Senats vom 18. Dezember 1997 - 3 UE 3402/97.A -).

    In Fällen der Abschiebung ist ein Verstoß gegen Art. 3 EMRK mithin nur dann in Betracht zu ziehen, wenn ernsthafte Gründe für die Annahme bestehen, dass der Abgeschobene im aufnehmenden Land einer von Art. 3 EMRK verbotenen Behandlung unterworfen wird, was bei allgemeinen Folgen von Naturkatastrophen, Bürgerkriegen und anderen bewaffneten Konflikten offensichtlich nicht zutrifft, sondern vielmehr grundsätzlich nur eine vom Staat ausgehende oder zumindest von ihm zu verantwortende Misshandlung eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK sein kann (ebenso. Hess. VGH, Urteil vom 18. Dezember 1997 - 3 UE 3402/97.A).

  • VGH Hessen, 26.04.2002 - 9 UE 1508/99

    Eritrea:Staatsangehörigkeit;keine Gruppenverfolgung der Zeugen

    In Fällen der Abschiebung ist ein Verstoß gegen Art. 3 EMRK mithin nur dann in Betracht zu ziehen, wenn ernsthafte Gründe für die Annahme bestehen, dass der Abgeschobene im aufnehmenden Land einer von Art. 3 EMRK verbotenen Behandlung unterworfen wird, was bei allgemeinen Folgen von Naturkatastrophen, Bürgerkriegen, nachteiligen Auswirkungen eines unterentwickelten Gesundheitssystems und anderen bewaffneten Konflikten offensichtlich nicht zutrifft, sondern vielmehr grundsätzlich nur eine vom Staat ausgehende oder zumindest von ihm zu verantwortende Misshandlung eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK sein kann (so ebenfalls: Hess. VGH, Urteile vom 29. Juli 1996 - 13 UE 2378/96.A -, vom 18. Dezember 1997 - 3 UE 3402/97.A - und vom 28. Mai 1998 - 3 UE 755/98.A -).
  • VGH Hessen, 09.12.1998 - 3 UE 1412/98

    Äthiopien: negative Verfolgungswahrscheinlichkeit für zurückkehrende Mitglieder

    In Fällen der Abschiebung ist ein Verstoß gegen Art. 3 EMRK mithin nur dann in Betracht zu ziehen, wenn ernsthafte Gründe für die Annahme bestehen, dass der Abgeschobene im aufnehmenden Land einer von Art. 3 EMRK verbotenen Behandlung unterworfen wird, was bei allgemeinen Folgen von Naturkatastrophen, Bürgerkriegen, nachteiligen Auswirkungen eines unterentwickelten Gesundheitssystems und anderen bewaffneten Konflikten offensichtlich nicht zutrifft, sondern vielmehr grundsätzlich nur eine vom Staat ausgehende oder zumindest von ihm zu verantwortende Misshandlung eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK sein kann (Hess. VGH, Urteile vom 29. Juli 1996 - 13 UE 2378/96.A, vom 18. Dezember 1997 - 3 UE 3402/97.A - und vom 28. Mai 1998 - 3 UE 755/98.A).
  • VGH Hessen, 05.03.1998 - 3 UE 3441/97

    Krankheit als Abschiebungshindernis bei Verschlimmerungsgefahr und unzureichender

    Sie erfüllt insbesondere die Voraussetzungen des § 124 a Abs. 3 VwGO, der auch in gerichtlichen Asylverfahren Anwendung findet und nicht durch § 78 AsylVfG verdrängt wird (vgl. Urteil des Senats vom 18. Dezember 1997 - 3 UE 3402/97.A -).

    In Fällen der Abschiebung ist ein Verstoß gegen Art. 3 EMRK mithin nur dann in Betracht zu ziehen, wenn ernsthafte Gründe für die Annahme bestehen, dass der Abgeschobene im aufnehmenden Land einer von Art. 3 EMRK verbotenen Behandlung unterworfen wird, was bei allgemeinen Folgen von Naturkatastrophen, Bürgerkriegen und anderen bewaffneten Konflikten offensichtlich nicht zutrifft, sondern vielmehr grundsätzlich nur eine vom Staat ausgehende oder zumindest von ihm zu verantwortende Misshandlung eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK sein kann (ebenso Hess. VGH, Urteil vom 18. Dezember 1997 - 3 UE 3402/97.A).

  • VGH Hessen, 18.12.1997 - 3 UE 3400/97

    Asylverfahren: Geltung der Berufungsbegründungsfrist des VwGO § 124a Abs 3

  • VGH Hessen, 28.02.2002 - 9 UE 1653

    Gefahr der politischen Verfolgung wegen Armee- oder Parteizugehörigkeit bei einer

  • VGH Hessen, 17.06.1999 - 3 UE 404/95

    Demokratische Republik Kongo: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit

  • VGH Hessen, 26.04.2002 - 9 UE 915/98

    Eritrea: Staatsangehörigkeit; keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit

  • VGH Hessen, 04.11.1999 - 3 UE 2717/95

    Äthiopien: Einschätzung der Verfolgungsgefahr wegen exilpolitischer Aktivitäten

  • VGH Hessen, 29.10.2001 - 9 UE 1702/98

    Äthiopien: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen untergeordneter

  • VGH Hessen, 19.02.2003 - 9 UE 1731/98

    Zielstaatbezogenheit der Prüfung von Abschiebungshindernissen;

  • VGH Hessen, 19.02.2003 - 9 UE 1701/98

    Zielstaatbezogenheit der Prüfung von Abschiebungshindernissen;

  • VGH Hessen, 26.04.2002 - 9 UE 1508

    Zeugen Jehovas als politisch Verfolgte wegen Verweigerung des Wehrdienstes in

  • VGH Hessen, 17.03.1998 - 13 UE 3558/97

    Anwendung der Berufungsbegründungsfrist im Asylverfahren offengelassen;

  • VGH Hessen, 26.04.2002 - 9 UE 915

    Ausschluss der eritreisch-äthiopischen Staatsangehörigkeit für Personen mit

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