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   OLG Oldenburg, 06.01.2006 - 3 UF 45/05   

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https://dejure.org/2006,932
OLG Oldenburg, 06.01.2006 - 3 UF 45/05 (https://dejure.org/2006,932)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 06.01.2006 - 3 UF 45/05 (https://dejure.org/2006,932)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 06. Januar 2006 - 3 UF 45/05 (https://dejure.org/2006,932)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Prozesskostenhilfe und Rechtsanwaltsvergütung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines beim Prozessgericht zugelassenen, aber nicht ortsansässigen Rechtsanwaltes nach Inkrafttreten des RVG

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 121 Abs. 1 ZPO; § 121 Abs. 3 ZPO; § 46 Abs. 1 RVG
    Zulässigkeit der eingeschränkten Beiordnung eines zugelassenen, aber nicht ortsansässigen Rechtsanwalts

  • IWW
     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der eingeschränkten Beiordnung eines zugelassenen, aber nicht ortsansässigen Rechtsanwalts

  • Anwaltsblatt

    § 121 ZPO, § 46 RVG
    Beiordnung eines nicht ortsansässigen Anwalts

  • Judicialis

    ZPO § 121 Abs. 3; ; ZPO § 91 Abs. 2; ; RVG § 46 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prozesskostenhilfe - Kosten des am Prozessgericht zugelassenen, aber nicht ortsansässigen beigeordneten Rechtsanwalts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    PKH - Keine einschränkende Beiordnung des beim Prozessgericht zugelassenen auswärtigen Anwalts

Verfahrensgang

  • AG Aurich - 19 F 125/03
  • OLG Oldenburg, 06.01.2006 - 3 UF 45/05

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 851
  • MDR 2006, 777
  • FamRZ 2006, 629
  • AnwBl 2006, 219
 
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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 16.10.2002 - VIII ZB 30/02

    Erstattungsfähigkeit der Kosten des Unterbevollmächtigten

    Auszug aus OLG Oldenburg, 06.01.2006 - 3 UF 45/05
    Unter Zulassung im Sinne der kostenrechtlichen Vorschriften, z.B. §§ 91, 121 ZPO, 126 BRAGO, ist dabei die Zulassung i.S.v. § 18 ff BRAO zu verstehen (zuletzt BGH NJW 2003, 898, 900 m.w.N.;… Baumbach/Hartmann, ZPO, 63. Aufl., § 121 Rz. 59;… Musielak/Wolst, ZPO, 4. Aufl., § 91 Rz. 17), nicht hingegen die Postulationsfähigkeit i. S. v. § 78 ZPO.
  • BGH, 23.06.2004 - XII ZB 61/04

    Beiordnung eines nicht am Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts; Beiordnung …

    Auszug aus OLG Oldenburg, 06.01.2006 - 3 UF 45/05
    Eine eingeschränkte Beiordnung war daher möglich, wenngleich es ihrer nach ständiger Rechtsprechung des Senats - anders als bei nicht beim Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwälten, bei denen eine Erstattung grundsätzlich in Betracht kam (vgl. zu Prüfungsanforderungen insoweit BGH FamRZ 2004, 1362) - nicht bedurfte.
  • OLG Dresden, 28.09.2006 - 23 WF 646/06

    Ablehnung der Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts nach § 121 Abs. 3 ZPO

    Soweit vereinzelt vertreten wird, durch den mit der Einführung des RVG erfolgten Wegfall von § 126 Abs. 1 Satz 2 BRAGO und § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO a.F. fehle es an einer Rechtsgrundlage für eine Einschränkung der Beiordnung zu den Bedingungen eines beim Prozessgericht ortsansässigen Rechtsanwalts (OLG Oldenburg, Beschluss vom 06.01.2006 - 3 UF 45/05 - NJW 2006, 851) überzeugt dies den Senat nicht.

    Die Rechtsbeschwerde wird nach § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zugelassen, da der Senat von der Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg, Beschluss vom 06.01.2006 - Az.: 3 UF 45/05 -, NJW 2006, 851, abweicht und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.

  • OLG Stuttgart, 16.01.2008 - 8 WF 172/07

    Anwaltsvergütung: Anspruch der PKH-Partei auf Beiordnung eines am Wohnort …

    Deswegen könne jener, auch wenn er nicht damit einverstanden sei, nur zu den Bedingungen eines zugelassenen Rechtsanwalts beigeordnet werden (…Philippi in Zöller, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 121 Rdnr. 13 m. w. N.; OLG Nürnberg NJW 2005, 687; OLG Hamm AGS 2005, 71 und NJW 2005, 1724; OLG Köln MDR 2005, 1130; OLG Düsseldorf AGS 2005, 513; OLG Oldenburg NJW 2006, 851; OLG Braunschweig FamRZ 2006, 800).
  • OLG Rostock, 31.03.2008 - 1 W 22/08

    Rechtshängigkeit bei bedingt durch PKH-Bewilligung erhobener Klage

    - mit Schriftsatz vom 17.12.2007 sofortige Beschwerde einlegte, um (so das Beschwerdeziel) die Beiordnung eines Rechtsanwalts "ohne weitere Einschränkungen" zu erreichen (da seiner Ansicht nach, die Einschränkung "zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts" seit Inkrafttreten des RVG entfallen sei [so auch OLG Oldenburg, NJW 2006, 851-852]),.
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