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FG Hamburg, 25.08.2015 - 3 V 219/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- ra.de
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Vorläufiger Rechtsschutz beim FG bei Zwangsvollstreckung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Vorläufiger Rechtsschutz bei Zwangsvollstreckung durch das Finanzamt
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- FG Hamburg, 25.08.2015 - 3 K 200/15
FGO/AO/ErbStG/BewG: I. Ungeordnete Nichtigkeitsklage; entgegenstehende …
Auszug aus FG Hamburg, 25.08.2015 - 3 V 219/15
Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gemäß § 69 FGO im Wege der Aussetzung der Vollziehung (AdV) von in der Klagesache 3 K 200/15 angegriffenen oder damit zusammenhängenden Verwaltungsentscheidungen wird mangels Erfolgsaussicht der Klage unter Bezugnahme auf das dortige Urteil vom 25. August 2015 abgelehnt. - FG Hamburg, 11.04.2007 - 3 K 65/07
Finanzgerichtsordnung/Zivilprozessordnung/Abgabenordnung: Prozesskostenhilfe und …
Auszug aus FG Hamburg, 25.08.2015 - 3 V 219/15
Davon abgesehen fehlt es bereits an der Statthaftigkeit des AdV-Antrags beim FG, soweit vom Amtsgericht gemäß § 287 Abs. 4 Satz 3 AO angeordnete Zwangsvollstreckungsmaßnahmen angegriffen werden und insoweit zivilgerichtlicher Rechtsschutz mittels sofortiger Beschwerde gemäß § 793 ZPO eröffnet war und nachgesucht wurde (vgl. FG Hamburg, Beschluss vom 11.04.2007 3 K 65/07, EFG 2007, 1486, DStRE 2007, 1407).
- FG Hamburg, 25.08.2015 - 3 K 200/15 Neben der vorliegenden Klage ist vorläufiger Rechtsschutz beantragt worden (1 V 145/15 = 3 V 201/15, 3 V 202/15 und 3 V 219/15).