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   FG Hessen, 27.09.2001 - 3 V 483/01   

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https://dejure.org/2001,8238
FG Hessen, 27.09.2001 - 3 V 483/01 (https://dejure.org/2001,8238)
FG Hessen, Entscheidung vom 27.09.2001 - 3 V 483/01 (https://dejure.org/2001,8238)
FG Hessen, Entscheidung vom 27. September 2001 - 3 V 483/01 (https://dejure.org/2001,8238)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Billigkeit; Verrechnungsvertrag; Weiterleitung; Vorrangig Berechtigter; Dienstanweisung; Ermessensreduzierung auf Null; Aussetzung der Vollziehung; Kindergeld - Weiterleitungsbestätigung des vorrangig Berechtigten als Verrechnungsvertrag

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Weiterleitungsbestätigung des vorrangig Berechtigten als Verrechnungsvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Form eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung; Änderung des Kindergeldberechtigten; Rückforderung von Kindergeld vom nachrangig Berechtigten; Verzicht auf Rückforderung bei Weiterleitung an vorrangig Berechtigten; Qualifikation des Rückforderungsverzichts

Papierfundstellen

  • EFG 2002, 104
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 14.05.2002 - VIII R 64/00

    Kindergeld; Weiterleitung - zivilrechtliche Vereinbarungen zwischen Ehegatten

    b) Der Senat kann offen lassen, ob es sich bei der auf Tz. 64.4 Abs. 3 ff. DA-FamEStG gestützten Entscheidung des Beklagten um eine erlassähnliche Billigkeitsentscheidung der Verwaltung gemäß §§ 163, 227 AO 1977 handelt, die nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegt (§ 102 FGO; vgl. BFH-Beschlüsse vom 19. Mai 1999 VI B 39/99, juris, und VI B 364/98, BFH/NV 1999, 1592) und die grundsätzlich nur auf Ermessensfehler überprüft werden kann (zur Überprüfung von Ermessensentscheidungen nach §§ 163, 227 AO 1977: vgl. z.B. BFH-Urteil vom 7. Oktober 1993 V R 67/91, BFH/NV 1994, 669; BFH-Beschluss vom 6. Juni 1991 V R 102/86, BFH/NV 1992, 787; Brandt in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 102 FGO Rz. 54), oder ob Gegenstand der Bestimmungen in Tz. 64.4 Abs. 3 ff. DA-FamEStG nicht der Erlass einer Billigkeitsmaßnahme, sondern der Abschluss eines sog. Verrechnungsvertrages ist (vgl. Hessisches FG, Beschluss vom 27. September 2001 3 V 483/01, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2002, 104).
  • BFH, 11.10.2002 - VIII B 172/01

    AdV-Ablehnung; Weiterleitung von Kindergeld

    Den an das Gericht gerichteten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung lehnte das FG mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2002, 104 veröffentlichten Beschluss als zulässig, aber unbegründet ab und ließ dagegen die Beschwerde zu.

    den Beschluss des Hessischen FG vom 27. September 2001 3 V 483/01 aufzuheben und die Vollziehung des Bescheides vom 12. Oktober 2000 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. November 2000 auszusetzen.

  • FG Köln, 14.12.2017 - 1 K 2090/15

    Erlöschen eines Kindergeldanspruchs aufgrund der Abgabe von

    Dies gilt auch für Ansprüche im Bereich der Weiterleitung von Kindergeld als einer monatlichen Steuervergütung (§ 31 S. 3 EStG) durch Abschluss eines dreiseitigen Verrechnungsvertrages (Hessisches Finanzgericht, Gerichtsbescheid vom 29.8.2000 3 K 3676/99, juris und Beschluss vom 27.9.2011 3 V 483/01, EFG 2002, 104 ebenso in der Urteilsanmerkung dazu Fumi, EFG 2002, 104, sowie Fumi, EFG 2001, 407; Loose in Tipke/Kruse, AO/FGO, 142. Lieferung 10/2015, § 226 AO, Rz. 65).

    Denn in einem solchen Fall ist zur Überzeugung des Senats nicht zwischen den zwei hier beteiligten Familienkassen zu unterscheiden, sondern diese sind vielmehr als ein Vertragspartner zu betrachten (vgl. Fumi, EFG 2002, 104 und EFG 2001, 409, der die im Rahmen der Vertragsannahme handelnden Familienkassen insoweit als Einheit ansieht).

  • FG Hessen, 04.06.2009 - 3 K 1664/06

    Bestimmung des Kindergeldberechtigten - Zugehörigkeit des Kindes zu beiden von

    Beschluss des Hessischen Finanzgerichts vom 27.09.2001 3 V 483/01, EFG 2002, 104; mit Anm. Fumi).
  • FG Hessen, 18.10.2018 - 6 K 837/18

    § 70 EStG

    Lediglich der 8. Senat des BFH ließ es bisher offen, ob es sich bei dieser Maßnahme um eine Ermessensentscheidung i.S.d. § 163 AO oder aber - entsprechend zweier Entscheidungen des 3. und des 9. Senats des Hessischen Finanzgerichts (vgl. FG Hessen vom 27.09.2001 - 3 V 483/01, EFG 2002, 104 und FG Hessen vom 03.09.2001 - 9 K 4424/98, EFG 2002, 109) - gegebenenfalls auch um einen sog. öffentlich-rechtlichen Verrechnungsvertrag handeln könne (BFH vom 14.05.2002 - VIII R 64/00, BFH/NV 2002, 1425; BFH vom 11.03.2003 - VIII R 77/01, BFH/NV 2004, 14; BFH vom 01.07.2003 - VIII 94/01, BFH/NV 2004, 25 [BFH 01.07.2003 - VIII R 94/01] ).
  • FG München, 15.02.2006 - 9 K 1525/05

    Rechtsnatur der Weiterleitung des zu Unrecht bezogenen Kindergeldes an den

    Eine Anfechtung der Weiterleitungsbestätigung vom 3. November 2004 durch Herrn ... wegen Irrtums entsprechend § 119 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch käme nur in Betracht, wenn man dem Finanzgericht Hessen folgen würde, das in den Weiterleitungsfällen keine Billigkeitsentscheidung der Behörde nach § 163 AO , sondern einen öffentlich-rechtlichen Verrechungsvertrag annimmt und die Weiterleitungsbestätigung als Willenserklärung zum Abschluss eines solchen Vertrages ansieht (Hessisches Finanzgericht, Beschluss vom 27. September 2001 3 V 483/0, EFG 2002, 104 ; Urteil vom 3. September 2001 9 K 4424/98, EFG 2002, 109 ; offen gelassen vom BFH u.a. in den Urteilen vom 11. März 2003 VIII R 77/01, BFH/NV 2004, 14 und vom 14. Mai 2002 VIII R 64/00, BFH/NV 2002, 1425).
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