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   FG Baden-Württemberg, 29.03.2010 - 3 V 5084/09   

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https://dejure.org/2010,6618
FG Baden-Württemberg, 29.03.2010 - 3 V 5084/09 (https://dejure.org/2010,6618)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29.03.2010 - 3 V 5084/09 (https://dejure.org/2010,6618)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29. März 2010 - 3 V 5084/09 (https://dejure.org/2010,6618)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Absenkung der Altersgrenze für Kindergeld und Kinderfreibetrag von 27 auf 25 Jahre - Steuerfreistellung des Existenzminimums einer Familie im Lohnsteuerermäßigungsverfahren - Ernstliche Zweifel wegen Anzahl der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Herabsetzung der Altersgrenze für die Gewährung von Kindergeld von 27 auf 25 Jahre

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Verfassungsmäßigkeit der Herabsetzung der Altersgrenze für die Gewährung von Kindergeld von 27 auf 25 Jahre

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Altersgrenze für den Kinderfreibetrag

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit der Absenkung der Altersgrenze für Kindergeld und Kinderfreibetrag von 27 auf 25 Jahre; Steuerlicher Kinderfreibetrag bei Übersteigung der Altersgrenze von 25 Jahren aufgrund abgeleisteten Zivildienstes

Papierfundstellen

  • EFG 2010, 1791
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (27)

  • BFH, 23.08.2007 - VI B 42/07

    Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ("Pendlerpauschale") -

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 29.03.2010 - 3 V 5084/09
    Lehnt das FA die Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte ganz oder teilweise ab, so handelt es sich dabei um einen vollziehbaren Verwaltungsakt, gegen den vorläufiger Rechtsschutz durch AdV in Betracht kommt (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23. August 2007 VI B 42/07, BFHE 218, 558, BStBl II 2007, 799, m.w.N.).

    Jedoch lassen mehrere Senate des BFH in neuerer Zeit offen, ob sie dieser vom BVerfG bestätigten (BVerfG-Beschluss vom 3. April 1992 2 BvR 283/92, HFR 1992, 726) Rechtsprechung noch folgen könnten (z.B. BFH-Beschlüsse vom 5. März 2001 IX B 90/00, BFHE 195, 205, BStBl II 2001, 405; vom 22. Dezember 2003 IX B 177/02, BFHE 204, 39, BStBl II 2004, 367; vom 31. Januar 2007 VIII B 219/06, BFH/NV 2007, 914; vom 23. August 2007 VI B 42/07, BFHE 218, 558, BStBl II 2007, 799; vom 25. August 2009 VI B 69/09, BStBl II 2009, 826; in der Literatur zuletzt kritisch Schallmoser, DStR 2010, 297, m.w.N.).

  • BFH, 13.10.2009 - VIII B 62/09

    Keine Ansparabschreibung nach § 7g EStG a.F. für Freiberufler im Jahr 2007 - Kein

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 29.03.2010 - 3 V 5084/09
    Es genügt, dass der Erfolg des Rechtsbehelfs ebenso wenig auszuschließen ist wie sein Misserfolg; ist die Rechtslage nicht eindeutig, ist im Regelfall die Vollziehung auszusetzen (BFH-Beschlüsse vom 13. Oktober 2009 VIII B 62/09, BFHE 226, 353, BStBl II 2010, 180; vom 25. November 2005 V B 75/05, BFHE 212, 176, BStBl II 2006, 484).

    Jedoch schließen abweichende literarische Stellungnahmen die Verneinung ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit nicht per se aus (vgl. zuletzt BFH-Beschluss in BFHE 226, 353, BStBl II 2010, 180).

  • BFH, 04.12.2009 - III B 271/08
    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 29.03.2010 - 3 V 5084/09
    Der BFH habe durch Beschluss vom 4. Dezember 2009 III B 271/08 in einem Fall selbst die Revision zugelassen.

    Aus der Zulassung der Revision im Verfahren III B 271/08 folge nichts anderes.

  • FG Baden-Württemberg, 16.08.2011 - 3 V 2447/11

    Ernstliche Zweifel an der Versagung eines Anspruchs auf Differenzkindergeld für

    Eine einheitliche finanzgerichtliche Rechtsprechung kann z.B. trotz literarischer Kritik die Verneinung ernstlicher Zweifel rechtfertigen (Senatsbeschluss vom 29. März 2010 3 V 5084/09, EFG 2010, 1791).
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