Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 14.07.1988 - 3 VAs 4/88   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:





 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1988,2386
OLG Frankfurt, 14.07.1988 - 3 VAs 4/88 (https://dejure.org/1988,2386)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 14.07.1988 - 3 VAs 4/88 (https://dejure.org/1988,2386)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 14. Juli 1988 - 3 VAs 4/88 (https://dejure.org/1988,2386)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1988,2386) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 47
  • StV 1988, 473
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)

  • VG Hannover, 12.03.2019 - 7 A 849/19

    Section Control: Zur Erforderlichkeit einer Rechtsgrundlage für die

    Nach dieser Rechtsprechung kann es aus übergeordneten Gründen des Gemeinwohls geboten sein, eine Behördenpraxis, die erst aufgrund eines Wandels der verfassungsrechtlichen Anschauungen den bis dahin angenommenen Einklang mit der Verfassung verliert, für eine Übergangszeit hinzunehmen, bis der Gesetzgeber die Gelegenheit gehabt hat, die Regelungslücke zu schließen (BVerfG, Beschl. v. 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73 -, juris Rn. 36 f.; Beschl. v. 14.03.1972 - 2 BvR 41/71 -, juris Rn. 27-29; BVerwG, Urt. v. 20.02.1990 - 1 C 42/83 -, juris Rn. 25; Urt. v. 21.02.1984 - 1 C 37/79 -, juris Rn. 62; daran anschließend OVG Saarland, Urt. v. 06.09.2013 - 3 A 13/13 -, juris Rn. 77; OLG Frankfurt, Beschl. v. 14.07.1988 - 3 VAs 4/88 -, juris Rn. 34 f.).

    Bis zur gesetzlichen Regelung der anstehenden Rechtsfragen hat sich vielmehr jede Zwischenlösung auf ein unerlässliches Maß zu beschränken (BVerfG, Beschl. v. 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73 -, juris Rn. 37; BVerwG, Urt. v. 20.02.1990 - 1 C 42/83 -, juris Rn. 26; OLG Frankfurt, Beschl. v. 14.07.1988 - 3 VAs 4/88 -, juris Rn. 34).

  • BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 42.83

    Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch - Pesonenbezogene Daten -

    Aus übergeordneten Gründen des Gemeinwohls kann es geboten sein, eine Behördenpraxis, die erst aufgrund eines Wandels der verfassungsrechtlichen Anschauungen den bis dahin angenommenen Einklang mit der Verfassung verliert, für eine Übergangszeit hinzunehmen, bis der Gesetzgeber Gelegenheit gehabt hat, die Regelungslücke zu schließen (BVerwGE 69, 53 (59) [BVerwG 21.02.1984 - 1 C 37/79]; BVerfGE 33, 1 (12) [BVerfG 14.03.1972 - 2 BvR 41/71]; 41, 251 (267) [BVerfG 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73]; BayVerfGH BayVBl. 1985, 652 (654); OLG Frankfurt NJW 1989, 47; VG Köln NVwZ 1989, 85 (86) [VG Köln 06.05.1988 - 20 K 711/86]; Simitis NJW 1989, 21; Alberts ZRP 1987, 193; Denninger CR 1988, 51 (58 f.); Vogelgesang DVBl. 1989, 962).
  • BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 29.86

    Kriminalakten - § 23 EGGVG; Art. 2 Abs. 1 GG, informationelle Selbstbestimmung

    Aus übergeordneten Gründen des Gemeinwohls kann es geboten sein, eine Behördenpraxis, die erst aufgrund eines Wandels der verfassungsrechtlichen Anschauungen den bis dahin angenommenen Einklang mit der Verfassung verliert, für eine Übergangszeit hinzunehmen, bis der Gesetzgeber Gelegenheit gehabt hat, die Regelungslücke zu schließen (BVerwGE 69, 53 ; BVerfGE 33, 1 ; 41, 251 ; BayVerfGH BayVBl. 1985, 652 ; OLG Frankfurt NJW 1989, 47; VG Köln NVwZ 1989, 85 ; Simitis NJW 1989, 21; Alberts ZRP 1987, 193; Denninger CR 1988, 51 ; Vogelgesang DVBl. 1989, 962).
  • BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 30.86

    Polizeirecht - Erkennungsdienstliche Unterlagen - Personenbezogene Hinweise -

    Aus übergeordneten Gründen des Gemeinwohls kann es geboten sein, eine Behördenpraxis, die erst aufgrund eines Wandels der verfassungsrechtlichen Anschauungen den bis dahin angenommenen Einklang mit der Verfassung verliert, vorübergehend hinzunehmen, bis der Gesetzgeber Gelegenheit gehabt hat, die Regelungslücke zu schließen (BVerwGE 69, 53 ; BVerfGE 33, 1 ; 41, 251 ; BayVerfGH BayVBl. 1985, 652 ; OLG Frankfurt NJW 1989, 47; VG Köln NVwZ 1989, 85 ; Simitis NJW 1989, 21; Alberts ZRP 1987, 193; Denninger CR 1988, 51 ; Vogelgesang DVBl. 1989, 962).
  • OLG Frankfurt, 01.02.1996 - 3 VAs 29/95

    Zulässigkeit einer Verweisung an ein anderes Gericht innerhalb der ordentlichen

    Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Gewährung sogenannter Übergangsfristen, auf die auch die Fachgerichte - also auch der Senat - zurückgreifen dürfen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. Juli 1988 StV 1988, 433 ff = NJW 1989, 47 ff und vom 19. Mai 1994 StV 1995, 349 ff) beinhaltet nicht, daß nicht (mehr) verfassungskonforme Verwaltungsanordnungen ohne weiteres bis zum Erlaß einer gesetzlichen Eingriffsermächtigung anwendbar bleiben.

    Die Einräumung einer solcher Übergangsfrist setzt deshalb zwingend voraus, daß auf die weitere Anwendung der Verwaltungsanordnung nicht ohne "gravierende Nachteile für das Gemeinwohl" verzichtet werden kann (OLG Koblenz NStZ 1937, 289, 290; Senat StV 1988, 473 ; 1995, 349 ff [350]).

  • VG Gießen, 29.04.2002 - 10 E 141/01

    Umgang mit erkennungsdienstlichen Daten - Speicherung in Dateien des BKA

    Auch sieht sich das erkennende Gericht außerstande, für eine vom Gesetzgeber im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens einmal erkannte gesetzgeberische Lücke fast 18 Jahre nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Volkszählungsgesetz 1983 dem Gesetzgeber einen weiteren Übergangsbonus einzuräumen, wie ihn die Rechtsprechung bis zur Schaffung des Strafverfahrenänderungsgesetzes 1999 eingeräumt hatte (siehe nur OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.7.1998, Az. 3 VAs 4/88, NJW 1989 S. 47 ff. = DuD 1989 S. 364 ff. = RDV 1989 S. 20 ff. = CR 1989 S. 505 ff., mit Anmerkung von Riegel; nochmals bestätigend OLG Frankfurt, Beschluss vom 19.5.1994, Az. 3 VAs 31/93, NJW 1995 S. 1102 ff.; a.A. aber VGH München, Entscheidung vom 9.7.1985, Az. Vf. 44 -- VI/84, NJW 1986 S. 915 f. = DuD 1987 S. 369 f. = CR 1986 S. 101 ff.; VG München, Urt. vom 22.10.1987, Az. M 17 K 86.625, RDV 1987 S. 88 f. = CR 1988 S. 329 ff., mit Anmerkung von Riegel; siehe auch Demke/Schild, Kommentar zum Hessischen Datenschutzgesetz, 6. Nachlieferung 1998, § 3 Erl.
  • OLG Hamm, 11.01.2000 - 1 VAs 63/99

    Auskunftserteilung, Datenlöschung, Aktenvernichtung, Speicherung

    Zwar handelt es sich bei der Löschung von Daten bzw. bei der Vernichtung von Akten durch die Staatsanwaltschaft um die Maßnahme einer Justizbehörde zur Regelung einer einzelnen Angelegenheit auf dem Gebiet der Strafrechtspflege im Sinne des § 23 Abs. 1 EGGVG, weil damit eine Einzelangelegenheit mit Außenwirkung geregelt wird, die die Rechtsphäre des Antragstellers berührt (vgl. OLG Frankfurt NJW 89, 47 ff.).

    Der Senat schließt sich deshalb insoweit der ausführlich begründeten Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt in den Beschlüssen vom 14. Juli 1988 (NJW 89, 47 ff.), vom 19. Mai 1994 (NJW 95, 1102 ff.) und vom 16. August 1998 (NJW 99, 73) an.

  • VGH Baden-Württemberg, 14.02.1991 - 10 S 1767/90

    Zur Löschung und Vernichtung von personenbezogenen Daten bei der Polizei

    Zu Recht ist damit das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, daß § 9 LDSG als Rechtsgrundlage für die Speicherung personenbezogener Daten des Klägers in der PAD und für die Aufbewahrung von kriminalpolizeilichen Ermittlungsakten über den Kläger betreffende Vorgänge nicht ergiebig ist (vgl. dazu auch Hess. VGH, Beschl. v. 23.7.1984, JZ 1984, 1118; OLG Frankfurt, Beschl. v. 14.7.1988, NJW 1989, 47; VG Hannover, Urt. v. 20.2.1987, NVwZ 1987, 826 sowie die Anmerkung von Bäumler zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.2.1990, BVerwGE 84, 375 in DVBl 1990, 865).
  • OLG Frankfurt, 19.05.1994 - 3 VAs 31/93

    Datenspeicherung in der zentralen Namenskartei der Anwaltschaft Frankfurt am Main

    Die Speicherung personenbezogener Daten in den von den Staatsanwaltschaften geführten zentralen Namenskarteien entbehrt nach wie vor einer gesetzlichen Grundlage (im Anschluß an OLG Frankfurt, NJW 1989, 47 ff).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht