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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 19.03.2001 - 3 VAs 48/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,6646
OLG Frankfurt, 19.03.2001 - 3 VAs 48/00 (https://dejure.org/2001,6646)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 19.03.2001 - 3 VAs 48/00 (https://dejure.org/2001,6646)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 19. März 2001 - 3 VAs 48/00 (https://dejure.org/2001,6646)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    (Grundsätze für die Herausgabe von strafrechtlichen Ermittlungsakten an einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 44 Abs. 3; 21 Abs. 1 GG
    Verfassungsrecht, Aktenvorlage an Untersuchungsausschuss; Schutz der Interna einer Partei

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 2340
 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Baden-Württemberg, 07.08.2015 - 1 S 1239/15

    Beweiserhebungsrecht von Untersuchungsausschüssen - Informationen mit rein

    Dies gilt insbesondere dann, wenn die beantragte Maßnahme sich als Eingriff in grundrechtlich geschützte Bereiche Dritter darstellt (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 14.12.2001 - 2 BvR 1565/94 u,a. - juris Rn. 34; ebenso OLG Frankfurt, Beschl. v. 19.03.2001 - 3 VAs 48/00 - NJW 2001, 2340, juris Rn. 27).
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   OLG Frankfurt, 10.10.2000 - 3 VAs 48/00   

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https://dejure.org/2000,20683
OLG Frankfurt, 10.10.2000 - 3 VAs 48/00 (https://dejure.org/2000,20683)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10.10.2000 - 3 VAs 48/00 (https://dejure.org/2000,20683)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10. Januar 2000 - 3 VAs 48/00 (https://dejure.org/2000,20683)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2001, 46
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 19.03.2001 - 3 VAs 48/00

    Grundsätze für die Herausgabe von strafrechtlichen Ermittlungsakten an einen

    Im übrigen weist der Senat in diesem Zusammenhang darauf hin, daß der von der CDU Hessen gestellte Antrag, sie im vorliegenden Verfahren beizuladen, durch Beschluß vom 10.10.2000 als nicht statthaft abgelehnt worden ist (veröffentlicht in NStZ-RR 2001, 46; vgl. zur Beachtung von rechtlichen Interessen Dritter auch OLG Celle, NdsRpfleger 1990, 254).
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   OLG Frankfurt, 24.10.2000 - 3 VAs 48/00   

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https://dejure.org/2000,20479
OLG Frankfurt, 24.10.2000 - 3 VAs 48/00 (https://dejure.org/2000,20479)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 24.10.2000 - 3 VAs 48/00 (https://dejure.org/2000,20479)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 24. Januar 2000 - 3 VAs 48/00 (https://dejure.org/2000,20479)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2001, 44
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 19.03.2001 - 3 VAs 48/00

    Grundsätze für die Herausgabe von strafrechtlichen Ermittlungsakten an einen

    Die Zulässigkeit des zu ihm beschrittenen Rechtsweges hat der Senat gemäß § 17 a Abs. 3 S. 2 GVG durch Vorabentscheidung vom 24.10.2000 bejaht (vgl. NStZ-RR 2001, 44).
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