Weitere Entscheidung unten: OLG Stuttgart, 03.03.2006

Rechtsprechung
   OVG Saarland, 30.06.2006 - 3 W 10/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,22678
OVG Saarland, 30.06.2006 - 3 W 10/06 (https://dejure.org/2006,22678)
OVG Saarland, Entscheidung vom 30.06.2006 - 3 W 10/06 (https://dejure.org/2006,22678)
OVG Saarland, Entscheidung vom 30. Juni 2006 - 3 W 10/06 (https://dejure.org/2006,22678)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Gewährleistung der Versammlungsfreiheit erfordert vorrangiges Einschreiten gegen Störer und ermöglicht erst bei einem polizeilichen Notstand ein Einschreiten gegen die Versammlung

  • Judicialis

    VwGO § 122 Abs. 2 Satz 3; ; VwGO § 146; ; VwGO § 146 Abs. 4 Satz 6

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Subsidiäre Inanspruchnahme Nichtverantwortlicher als Störer im Ordnungsrecht; Rechtfertigung von Eingriffen gegenüber Nichtstörern unter den Voraussetzungen des polizeilichen Notstandes

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 03.03.2006 - 3 W 10/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,64453
OLG Stuttgart, 03.03.2006 - 3 W 10/06 (https://dejure.org/2006,64453)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 03.03.2006 - 3 W 10/06 (https://dejure.org/2006,64453)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 03. März 2006 - 3 W 10/06 (https://dejure.org/2006,64453)
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Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Selbständiges Beweisverfahren: Wonach bestimmt sich der Streitwert? (IBR 2006, 1504)

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