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   OLG Karlsruhe, 08.01.2001 - 3 W 106/00   

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https://dejure.org/2001,45643
OLG Karlsruhe, 08.01.2001 - 3 W 106/00 (https://dejure.org/2001,45643)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 08.01.2001 - 3 W 106/00 (https://dejure.org/2001,45643)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 08. Januar 2001 - 3 W 106/00 (https://dejure.org/2001,45643)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Cottbus, 31.05.2016 - 1 L 215/16

    Unterlassen und Widerrruf amtlicher Äußerungen

    Denn niemand kann mit staatlichen Mitteln gezwungen werden, eine Überzeugung aufzugeben oder eine Würdigung zurückzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 03. Mai 1988 - VI ZR 276/87 -, juris Rn. 9; Urteil vom 17. Februar 1987 - VI ZR 77/86 -, juris Rn.35; Urteil vom 22. Juni 1982 - VI ZR 251/80 -, juris Rn. 12; Urteil vom 17. November 1964 - VI ZR 181/63 -, juris Rn. 16; Urteil vom 17. Juni 1953 - VI ZR 51/52 -, juris Rn. 4; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 8. Januar 2001 - 3 W 106/00 -, juris Rn. 15).
  • OVG Niedersachsen, 12.08.2010 - 10 LA 36/09

    Anspruch auf Widerruf einer Erklärung in einer Beschlussvorlage für den

    Gegen diese selbständig tragende Begründung hat der Kläger keine Einwände erhoben; sie steht vielmehr im Einklang mit der Rechtsprechung und erfasst grundsätzlich auch Amtsträger und juristische Personen des öffentlichen Rechts (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. Mai 1997 - 1 BvR 1805/92 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 8. Januar 2001 - 3 W 106/00 -, MDR 2001, 368).
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