Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 22.12.2014 - 3 W 123/14   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    § 91a ZPO
    Wettbewerbsverstoß: Vertragsstrafeversprechen mit festem Rahmen

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Vertragsstrafeversprechen eines Unternehmens bis 1.000 Euro ist zu niedrig

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Vertragsstrafeversprechen mit festem Rahmen

  • online-und-recht.de

    Unterlassungserklärung: Vertragsstrafe von 1.000 EUR bei Schaufensterpreisauszeichnung mit sieben Geschäftslokalen nicht ausreichend

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91a
    Vertragsstrafeversprechen mit festem Rahmen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertragsstrafeversprechen mit festem Rahmen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Höhe der Vertragsstrafe zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr hinsichtlich eines Wettbewerbsverstoßes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Preise müssen im Sinne des Verbraucherschutzes korrekt angegeben werden

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Vertragsstrafe von 1.000 EUR nicht ausreichend

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Vertragsstrafe von 1.000,- EUR bei PAngVO-Verletzung nicht genug

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Vertragsstrafeversprechen mit festem Rahmen

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2015, 196



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Nürnberg, 22.05.2018 - 3 U 1138/18  

    Höhe der Vertragsstrafe; reklamehafte Übertreibung; Arzneimittelwerbung;

    Zwar könnte eine Vertragsstrafe in dieser Höhe bei einem Erstverstoß gerade noch angemessen sein, die Obergrenze der innerhalb eines festen Rahmens vom Gläubiger zu bestimmenden Vertragsstrafe muss diesen Betrag in der Regel aber mindestens um das Doppelte übersteigen, um die Einhaltung der Unterlassungsverpflichtung zu gewährleisten (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 22. Dezember 2014 - 3 W 123/14, Rn. 5).
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