Volltextveröffentlichungen (6)

• Justiz Sachsen
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• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Berechnung einer Betreuervergütung unter Berücksichtigung der Stundensätze des § 5 Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) ungeachtet eines tatsächlichen Zeitaufwandes; Anspruch auf Betreuervergütung gegen die Staatskasse bei Mittellosigkeit des Betreuten im ...

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Pauschale Stundenzahlen, maßgeblicher Zeitpunkt für die Mittellosigkeit

 
• Judicialis

  VBVG § 1 Abs. 2; ; VBVG § 5; ; FGG § 27

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VBVG § 1 Abs. 2; VBVG § 5; FGG § 27
  Betreuervergütung: Stundensätze des § 5 VBVG unabhängig vom tatsächlichen Zeitaufwand in Ansatz zu bringen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Auf den tatsächlichen Zeitaufwand kommt es nicht an!

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• LG Frankenthal, 24.01.2007 - 1 T 388/06

  Vergütung des Berufsbetreuers: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der …

  Auszug aus OLG Dresden, 05.11.2007 - 3 W 1246/07

  Dieser Zielstellung kann nur hinreichend Rechnung getragen werden, wenn auf den Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung abgestellt wird, da sonst stets die Gefahr der Insolvenz dem Betreuer oder aber dem Betreuten trotz fehlender finanzieller Mittel die Zahlung der Betreuervergütung aufgebürdet würde (…vgl. OLG München a.a.O.; a.A. LG Frankenthal, FamRZ 2007, 1358).
• OLG Dresden, 22.02.2007 - 3 W 77/07

  Betreuungsvergütung

  Auszug aus OLG Dresden, 05.11.2007 - 3 W 1246/07

  Ist wie vorliegend Beschwerde eingelegt worden, sind gemäß § 23 FGG die Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Zeitpunkt des Erlasses der landgerichtlichen Entscheidung maßgeblich (OLG München, Beschluss vom 04.04.2007 - 33 Wx 209/06 [zitiert nach juris] m.w.N.; Senatsentscheid vom 22.02.2007 -3 W 77/07).
• OLG München, 04.04.2007 - 33 Wx 209/06

  Kein Untätigkeitseinwand bei Pauschalvergütung des Betreuers

  Auszug aus OLG Dresden, 05.11.2007 - 3 W 1246/07

  Ist wie vorliegend Beschwerde eingelegt worden, sind gemäß § 23 FGG die Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Zeitpunkt des Erlasses der landgerichtlichen Entscheidung maßgeblich (OLG München, Beschluss vom 04.04.2007 - 33 Wx 209/06 [zitiert nach juris] m.w.N.; Senatsentscheid vom 22.02.2007 -3 W 77/07).

• LG Halle, 09.07.2008 - 1 T 22/08

  Festsetzung einer Pauschalvergütung für einen berufsmäßigen Betreuer; …

  Dabei ist die Mittellosigkeit jeweils für unterschiedliche Zeiträume bzw. Zweitpunkte zu prüfen (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 15.8.2007, 2 Wx 85/07 ; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 30.7.2008, 11 Wx 14/07; Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 5.11.2007, 3 W 1246/07 ; sämtlich zitiert nach [...];… ebenso Palandt-Diederichsen, BGB, 67. Aufl., Rn 6 zu § 5 VBVG (Anhang zu § 1836 BGB )).