Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 18.10.2005 - 3 W 136/05   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 18 AktG, § 96 AktG, § 98 AktG, § 99 AktG, § 291 AktG
    Drittelparitätische Unternehmensmitbestimmung: Arbeitnehmerlos gewordene Aktiengesellschaft

  • Judicialis

    Aktienrechtliches Statusverfahren, Unternehmensmitbestimmung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Zurechnung der Arbeitnehmer einer Tochtergesellschaft zur Mutter i.S.d. drittelparitätischen Mitbestimmung im nur faktischen Konzern ("Eckes")

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Wegfall der drittelparitätischen Mitbestimmung im Aufsichtsrat einer arbeitnehmerlos gewordenen Alt-Aktiengesellschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aktienrechtliches Statusverfahren, Unternehmensmitbestimmung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Drittelparitätische Mitbestimmung im Aufsichtsrat einer arbeitnehmerlos gewordenen Air-Aktiengesellschaft; Zurechnung von Arbeitnehmern zur AG im Falle von Eingliederung oder Beherrschungsvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    DrittelbG § 2 Abs. 2, § 1 Abs. 1 Nr. 1, §§ 3, 4 Abs. 1; AktG § 18 Abs. 1
    Keine Zurechnung der Arbeitnehmer einer Tochtergesellschaft zur Mutter i. S. d. drittelparitätischen Mitbestimmung im nur faktischen Konzern ("Eckes")

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitnehmerlose "Alt"-Aktiengesellschaft

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer in Aufsichtsrat entbehrlich, wenn AG nach Umstrukturierung arbeitnehmerlos geworden ist

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2005, 1966
  • WM 2005, 2271
  • DB 2006, 112
  • NZG 2006, 31



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Wird zitiert von ... (10)  

  • OLG Saarbrücken, 02.03.2016 - 4 W 1/15

    Hydac Filtertechnik GmbH: Beschwerde des Betriebsrats zurückgewiesen

    Feststellungen, die ohne eine solche Gesetzesverletzung getroffen sind, bleiben dagegen für das Beschwerdegericht bindend (vgl. OLG Zweibrücken, Urt. v. 18.10.2005 - 3 W 137/05, ZIP 2005, 1966 - 1968, jurisRdn. 11; Spindler/Stilz-Spindler, aaO., § 99 AktG , Rdn. 13; Schmidt/Lutter-Drygalla, aaO., § 99 AktG , Rdn. 8; Hüffer, aaO., § 99 AktG , Rdn. 7).

    Ob die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts zutreffend sind oder nicht, kann und darf im Rahmen der vorliegenden auf reine Rechtskontrolle gerichteten Beschwerde nicht geprüft werden (vgl. OLG Zweibrücken, Urt. v. 18.10.2005 - 3 W 137/05, ZIP 2005, 1966 - 1968, jurisRdn. 11).

    Ausgenommen sind lediglich solche Arbeitnehmer, die gemäß § 5 Abs. 3 BetrVG als leitende Angestellte anzusehen sind (vgl. OLG Zweibrücken, Urt. v. 18.10.2005 - 3 W 137/05, ZIP 2005, 1966 - 1968, jurisRdn. 17; ErfKomm-Oetker, aaO., § 1 DrittelbG , Rdn. 27; Henssler/Willemsen/Kalb-Seibt, aaO., § 3 DrittelbG , Rdn. 2).

    Eine solche Zurechnung käme nämlich nur in Betracht, wenn die Antragsgegnerin nicht nur Spitzengesellschaft im faktisch bestehenden Konzern (§ 18 AktG ) wäre, sondern herrschendes Unternehmen eines Vertragskonzerns im Sinne von § 291 AktG (vgl. OLG Zweibrücken, Urt. v. 18.10.2005 - 3 W 137/05, ZIP 2005, 1966 - 1968, jurisRdn. 13).

  • LG Köln, 07.08.2015 - 82 O 23/15

    Kein mitbestimmter Aufsichtsrat

    Insoweit bezieht sich die Antragsgegnerin auf die Entscheidung des OLG Zweibrücken (Beschluss vom 18. Oktober 2005 - 3W 136/05, NZG 2006, 31).

    Die hier vertretene Rechtsauffassung steht in Übereinstimmung mit der Entscheidung des OLG Zweibrücken (Beschluss vom 18. Oktober 2005 - 3 W 136/05, Juris, NZG 2006, 31).

    Eine Erstattung von Kosten der Beteiligten findet im Verfahren nach den §§ 98, 99 AktG nicht statt (§ 99 Abs. 6 Satz 9 AktG (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 18. Oktober 2005 - 3 W 136/05 -, Rn. 23, juris).

  • KG, 07.06.2007 - 2 W 8/07

    Drittelparitätische Arbeitnehmermitbestimmung: Ermittlung der Beschäftigtenzahl;

    Der Senat schließt sich damit der Ansicht des OLG Zweibrücken (ZIP 2005, 1966, 1967 f.) an, der auch das Schrifttum nahezu einhellig folgt (Deilmann, NZG 2005, 659, 660; Habersack, in: Ulmer/Habersack/Henssler, Mitbestimmungsrecht, 2. Aufl. 2006, § 2 DrittelbG Rdnr. 13; Huke/Prinz, BB 2004, 2633, 2634; Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 16. Aufl. 2004, § 52 Rdnr. 23; Oetker EWiR § 2 DrittelbG 1/05, 859, 860; Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 18. Aufl. 2006, § 52 Rdnr. 139; zweifelnd Boewer/Gaul/Otto, GmbHR 2004, 1065, 1067).
  • LG München I, 23.03.2018 - 38 O 14696/17

    Statusfeststellungsantrag zurückgewiesen

    Die Regelungen in § 2 Abs. 2 DrittelbG stimmen inhaltlich mit den Regelungen aus § 77 a BetrVG überein; eine Erstreckung auf faktische Konzernbeziehungen war vom Gesetzgeber angesichts der Schwierigkeiten, im faktischen Konzern entsprechende Abhängigkeitsverhältnisse tatsächlich festzustellen, gerade nicht gewollt gewesen (vgl. BayObLG AG 1993, 177 f. = ZIP 1993, 263, 264; OLG Zweibrücken AG 2005, 928, 929).

    Daraus folgt im Gegenschluss zwingend, dass eine reine faktische Konzernierung, wie sie hier in Rede steht, nicht für die Berücksichtigung der Arbeitnehmer der Beteiligungsgesellschaften ausreicht (vgl. KG AG 2007, 671, 672; OLG Zweibrücken NZG 2006, 31, 32 = AG 2005, 928, 929 = ZIP 2005, 1966, 1968 = WM 2005, 2271, 2273; Gach in: Münchener Kommentar zum AktG, 4. Aufl., § 2 DrittelbG Rdn. 13).

  • OLG Düsseldorf, 21.07.2016 - 26 W 1/16

    Mitbestimmung der Arbeitnehmer in einer arbeitnehmerlosen Konzernobergesellschaft

    Dass § 2 Abs. 2 DrittelbG auch auf arbeitnehmerlose Alt-Aktiengesellschaften Anwendung findet, entspricht im Übrigen der allgemeinen Meinung in Rechtsprechung und Literatur (OLG Zweibrücken, Beschl. v. 18.10.2005 - 3 W 136/05 = NZG 2006, 31 f.; Ulmer/ Habersack /Henssler, a.a.O., § 1 DrittelbG Rn. 17; Wlotzke/Wißmann/Koberski/ Kleinsorge , Mitbestimmungsrecht, 4. Aufl., § 1 DrittelbG Rn. 9; MünchKommAktG/Gach, 4. Aufl., § 2 DrittelbG Rn. 14; ErfK/Oetker, Arbeitsrecht, 16. Aufl., § 1 DrittelbG Rn. 7, § 2 DrittelbG Rn. 7).
  • OLG Hamburg, 04.07.2017 - 11 W 19/17

    Unternehmensmitbestimmung: Einrichtung eines mitbestimmten Aufsichtsrats bei

    Da es sich bei dem aktienrechtlichen Statusverfahren nach §§ 98, 99 AktG um ein sog. echtes Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit handelt (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 18.10.2005, 3 W 136/05, BeckRS 2005, 12041), durfte das Landgericht davon ausgehen, dass die Beteiligten ihnen vorteilhafte Umstände von sich aus vortragen.
  • OLG Zweibrücken, 21.09.2009 - 4 W 45/09

    Amtsermittlungsgrundsatz bei urheberrechtlichen Auskunftsverfahren

    In den sog. Streitsachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit - um ein solches kontradiktorisches Verfahren handelt es sich hier - trifft die Beteiligten zwar neben der objektiven Feststellungslast auch eine Darlegungsobliegenheit hinsichtlich ihnen vorteilhafter Umstände (Pfälz. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 18. Oktober 2005 - 3 W 136/05 - m.w.N., in juris).
  • LAG München, 21.12.2006 - 4 TaBV 61/06

    Aufsichtsratswahl

    Die Regelung des § 291 AktG ist bei beherrschten Unternehmen, die - wie die Fa. I. mbH - keine Aktiengesellschaft sind, nach jedenfalls ganz überwiegender Auffassung analog heranzuziehen (BGH, B. v. 24.10.1988, NJW 1989, S. 295 f ("Supermarkt"); Altmeppen in MünchKommAktG, Bd. 8, 2. Aufl. 2000, § 291 Rz. 17 m. w. N. und dort Einleitung §§ 291 ff Rz. 25; aA OLG Zweibrücken, B. v. 18.10.2005, ZIP 2005, S. 1966 f - II. 2. d der Gründe -), weshalb es auch insoweit nicht auf die Rechtsform des abhängigen Unternehmens ankommt (ErfKomm-Oetker, aaO, § 3 DrittelbG Rz. 16 m. w. N.).
  • OLG Hamburg, 29.10.2007 - 11 W 27/07

    Ermittlung der Schwellenwerte nach § 1 DrittelbG als Voraussetzung für die

    Eine erweiternde Auslegung von § 2 Abs. 2 DrittelbG, wie sie von den Beteiligten zu 3) bis 5) vertreten wird, auf faktische Konzerne kommt nach der in Literatur und Rechtsprechung vertretenen herrschenden Meinung, der sich der Senat anschließt, nicht in Betracht (OLG Zweibrücken NZG 2006, 31; KG in AG 2007, 671; Deilmann in NZG 2005, 659 (660 und Fußnote 5); Habersack in AG 2007, 641 (649); Oetker in Erfurter Kommentar Arbeitsrecht, 7. Aufl. 2006, § 2 DrittelbG Rn. 17 m.w.Nachw.; Raiser/Heermann in Ulmer/ Habersack/Winter GmbHG, Großkommentar, 2006, § 52 Rn. 6; Habersack in Umer/Habersack/ Henssler, Mitbestimmungsrecht, 2. Aufl. 2006, § 2 DrittelbG Rn. 14).
  • LG Berlin, 19.12.2006 - 102 O 59/06
    gg) Eine Beherrschung der Tochtergesellschaften durch die Konzernmutter in anderer Weise, etwa kraft Mehrheit der Stimmen und Weisungsrecht nach § 37 Abs. 1 GmbHG, reicht für die Anwendung des § 2 Abs. 2 DrittelbG gerade nicht aus (vgl. auch zutreffend OLG Zweibrücken ZIP 2005, 1966 = NZG 2006, 31, 32, dazu EWiR 2005, 859 (Oetker) ).
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