Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 31.03.2003 - 3 W 15/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Frankfurt, 19.09.2016 - 6 W 74/16
Inhalt eines auf den Vertrieb von Produkten gerichteten Unterlassungstenors
Nach der Gegenansicht kann der Unterlassungsschuldner nicht dafür haftbar gemacht werden, dass der - nicht in die eigene Vertriebsstruktur eingegliederte - Großhandel, der vor Zustellung der einstweiligen Verfügung beliefert worden ist, weiterhin Produkte ausgeliefert hat, die von dem Verbot umfasst sind (OLG Hamburg, Beschl. v. 31.3.2003 - 3 W 15/03, juris;… OLG Brandenburg, Urt. v. 30.1.2007 - 6 U 48/06, juris; Senat, Beschl. v. 1.3.2005, 6 W 70/05, unveröffentlicht). - OLG München, 07.04.2015 - 6 W 1402/13
Pflicht des Unterlassungsschuldners zum Rückruf streitbefangener Produkte - …
Demgegenüber hat das OLG Hamburg in dem vom Landgericht herangezogenen Beschluss vom 31.1.2003 - 3 W 15/03, Pharmarecht 2003, 171 (= Anlage AG 1) die Auffassung vertreten, dass der Schuldner nicht verpflichtet ist, auch bereits vollständig abgewickelte Lebensvorgänge rückgängig zu machen und sich insbesondere auch an Dritte wenden muss, auf die er keine unmittelbaren Einflussmöglichkeiten hat.