Rechtsprechung
OLG Dresden, 23.01.2006 - 3 W 1523/05 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines Betreuers auf Vergütung nach dem Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (VBVG); Zeitpunkt der Beendigung eines Betreuungsverhältnisses; Vergütungsanspruch bis zur Erstellung und Versendung einer Schlussrechnung an das zuständige Amtsgericht
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Vergütung von Abwicklungstätigkeiten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VBVG § 5
Vergütung des Betreuers für den Schlussbericht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Keine zusätzliche Vergütung für die Schlussrechnung
Verfahrensgang
- AG Plauen, 20.09.2005 - XVII 336/03
- LG Zwickau, 28.11.2005 - 9 T 407/05
- OLG Dresden, 23.01.2006 - 3 W 1523/05
Papierfundstellen
- FamRZ 2006, 1483 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 06.04.2016 - XII ZB 83/14
Vergütung des Betreuers: Fortsetzung der Betreuertätigkeit in Unkenntnis des …
Über bloße Abwicklungstätigkeiten, die mit der Pauschalvergütung abgegolten werden (OLG München FamRZ 2006, 1787; OLG Köln FG-Prax 2006, 163; OLG Dresden FamRZ 2006, 1483;… MünchKommBGB/Fröschle 6. Aufl. § 5 VBVG Rn. 37), hinausgehende Tätigkeiten des Betreuers sind aber nicht vorgetragen worden. - OLG München, 09.08.2006 - 33 Wx 249/05
Betreuervergütung bei Tod des Betreuten - Vergütung unaufschiebbarer …
Abwicklungstätigkeiten wie z.B. die Schlussabrechnung sind mit der vorherigen Pauschalvergütung abgegolten (im Anschluss an OLG Köln Beschluss vom 5.4.2006 - 16 Wx 49/06; OLG Dresden Beschluss vom 23.1.2006 - 3 W 1523/05).Dies ergibt sich eindeutig aus den Gesetzgebungsmaterialien (vgl. BT-Drucks. 15/2494 S. 34, wo dies in einer Beispielsrechnung eindeutig zum Ausdruck kommt; so auch OLG Köln Beschluss vom 5.4.2006 - 16 Wx 49/06; OLG Dresden Beschluss vom 23.1.2006 - 3 W 1523/05).
- LG München I, 09.08.2006 - 13 T 1565/06
Zwangshypothek bei GbR
Dies ergibt sich eindeutig aus den Gesetzgebungsmaterialien (vgl. BT-Drucks. 15/2494 S. 34, wo dies in einer Beispielsrechnung eindeutig zum Ausdruck kommt; so auch OLG Köln v. 5.4.2006, 16 Wx 49/06; OLG Dresden v. 23.1.2006, 3 W 1523/05).