Rechtsprechung
   OLG Dresden, 23.01.2006 - 3 W 1523/05   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VBVG § 5
    Vergütung des Betreuers für den Schlussbericht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Betreuers auf Vergütung nach dem Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (VBVG); Zeitpunkt der Beendigung eines Betreuungsverhältnisses; Vergütungsanspruch bis zur Erstellung und Versendung einer Schlussrechnung an das zuständige Amtsgericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Keine zusätzliche Vergütung für die Schlussrechnung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 1483 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 06.04.2016 - XII ZB 83/14

    Vergütung des Betreuers: Fortsetzung der Betreuertätigkeit in Unkenntnis des

    Über bloße Abwicklungstätigkeiten, die mit der Pauschalvergütung abgegolten werden (OLG München FamRZ 2006, 1787; OLG Köln FG-Prax 2006, 163; OLG Dresden FamRZ 2006, 1483; MünchKommBGB/Fröschle 6. Aufl. § 5 VBVG Rn. 37), hinausgehende Tätigkeiten des Betreuers sind aber nicht vorgetragen worden.
  • OLG München, 09.08.2006 - 33 Wx 249/05

    Betreuervergütung bei Tod des Betreuten - Vergütung unaufschiebbarer

    Abwicklungstätigkeiten wie z.B. die Schlussabrechnung sind mit der vorherigen Pauschalvergütung abgegolten (im Anschluss an OLG Köln Beschluss vom 5.4.2006 - 16 Wx 49/06; OLG Dresden Beschluss vom 23.1.2006 - 3 W 1523/05).

    Dies ergibt sich eindeutig aus den Gesetzgebungsmaterialien (vgl. BT-Drucks. 15/2494 S. 34, wo dies in einer Beispielsrechnung eindeutig zum Ausdruck kommt; so auch OLG Köln Beschluss vom 5.4.2006 - 16 Wx 49/06; OLG Dresden Beschluss vom 23.1.2006 - 3 W 1523/05).

  • LG München I, 09.08.2006 - 13 T 1565/06

    Zwangshypothek bei GbR

    Dies ergibt sich eindeutig aus den Gesetzgebungsmaterialien (vgl. BT-Drucks. 15/2494 S. 34, wo dies in einer Beispielsrechnung eindeutig zum Ausdruck kommt; so auch OLG Köln v. 5.4.2006, 16 Wx 49/06; OLG Dresden v. 23.1.2006, 3 W 1523/05).
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