Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 06.02.2001 - 3 W 16/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,7508
OLG Zweibrücken, 06.02.2001 - 3 W 16/01 (https://dejure.org/2001,7508)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 06.02.2001 - 3 W 16/01 (https://dejure.org/2001,7508)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 06. Februar 2001 - 3 W 16/01 (https://dejure.org/2001,7508)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachholung der Kostenentscheidung - sofortige Beschwerde gegen isolierte Kosteentscheidung des Amtsgerichts

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kostenentscheidung; Amtsgericht; Formelle Rechtskraft; Nachholung; Rechtsmittel; Sofortige Beschwerde; Statthaftigkeit; Zulässigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Zweibrücken - III 9/95
  • LG Zweibrücken - 4 T 214/00
  • OLG Zweibrücken, 06.02.2001 - 3 W 16/01
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Rostock, 12.04.2007 - 7 W 103/06

    Beschwerde: Isolierte Anfechtung einer nachgeholten Kostenentscheidung im

    Nicht anders verhielte es sich im Fall einer Erstentscheidung nach § 18 FGG (vgl. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 06.02.2001, 3 W 16/01, OLGR 2001, 351; vgl. auch BayObLG, Beschl. v. 04.12.1962, 1 Z 88/60, Rpfleger 1963, 120, 121 f. mit Anm. Tschischgale; Keidel/Schmidt, a.a.O., § 18 Rdn. 66; Bumiller/Winkler aaO § 20 a Rdn. 15).

    Andernfalls würde der von der nachgeholten Kostenentscheidung betroffene Beteiligte durch den Verfahrensfehler des Gerichts, der darin liegt, dass es nicht gleichzeitig mit der Sachentscheidung eine Kostenentscheidung nach § 13 a Abs. 1 FGG getroffen hat, benachteiligt (OLG Zweibrücken, Beschl. v. 06.02.2001, 3 W 16/01, OLGR 2001, 351).

    In dem dortigen Fall ist es so gewesen ist wie in dem vom OLG Zweibrücken entschiedenen (Beschl. v. 06.02.2001, a.aO.), dass der Beschwerdeführer auch in der Hauptsache beschwerdebefugt gewesen wäre.

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