Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 15.03.2012

Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 01.02.2012 - 3 W 16/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,14284
OLG Zweibrücken, 01.02.2012 - 3 W 16/12 (https://dejure.org/2012,14284)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 01.02.2012 - 3 W 16/12 (https://dejure.org/2012,14284)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 01. Februar 2012 - 3 W 16/12 (https://dejure.org/2012,14284)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 18 HGB
    Zulässigkeit einer Firma mit einer geographischen und einer Gattungsbezeichnung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit einer Firma mit der Kombination einer geographischen und einer Gattungsbezeichnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 18
    Zulässigkeit einer aus einer geographischen und einer Gattungsbezeichnung bestehenden Firma

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 15.03.2012 - I-3 W 16/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,7592
OLG Köln, 15.03.2012 - I-3 W 16/12 (https://dejure.org/2012,7592)
OLG Köln, Entscheidung vom 15.03.2012 - I-3 W 16/12 (https://dejure.org/2012,7592)
OLG Köln, Entscheidung vom 15. März 2012 - I-3 W 16/12 (https://dejure.org/2012,7592)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Voraussetzungen eines Anwaltszwangs für den Beitritt des Streitverkündungsempfängers zum selbständigen Beweisverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2012, 934
  • BauR 2012, 1150
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 12.07.2012 - VII ZB 9/12

    Beweissicherungsverfahren vor dem Landgericht: Anwaltszwang für die

    Für die Möglichkeit, einem selbständigen Beweisverfahren vor dem Landgericht ohne Vertretung durch einen Rechtsanwalt beizutreten, haben sich unter anderem ausgesprochen: OLG Köln, IBR 2012, 1073 (nur online) und Beschluss vom 15. März 2012 - 3 W 16/12, juris; OLG Stuttgart, BauR 2012, 538; OLG Nürnberg, NJW 2011, 1613 (kritisch hierzu: Ludgen, IBR 2011, 446); Seibel, ibr-online-Kurzkommentar Selbständiges Beweisverfahren, Stand: 19. Januar 2012, § 486 Rn. 25; Musielak/Huber, ZPO, 9. Aufl., § 486 Rn. 7; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 70. Aufl., § 78 Rn. 42 und § 486 Rn. 4; Leidig, IBR 2008, 490 und Thierau/Leidig, BauR 2008, 1527; Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 70 Rn. 1 und § 78 Rn. 28.

    Wenn angeführt wird, das selbständige Beweisverfahren sei grundsätzlich nicht auf die Entscheidung von Rechtsfragen, sondern allein auf die Klärung tatsächlicher Fragen gerichtet, weshalb Rechtskenntnisse nicht in gleicher Weise wie im streitigen Verfahren erforderlich seien (so beispielsweise OLG Köln, Beschluss vom 15. März 2012 - 3 W 16/12, Juris, ebenso OLG Nürnberg, NJW 2011, 1613), so steht dem andererseits gegenüber, dass rechtliche Fragen gleichwohl nicht selten eine erhebliche Rolle spielen.

  • OLG Köln, 30.04.2014 - 17 W 95/14

    Umfang des Anwaltszwangs im selbständigen Beweisverfahren

    Dagegen kann sie sich mit der sofortigen Beschwerde, die zudem durch einen eigens für diesen Umstand beauftragten Rechtsanwalt eingelegt worden ist, wenden (vgl. auch OLG Köln, MDR 2012, 934 f. = juris Rn 1; BGHZ 194, 68 ff. = juris Rn 2 und 3).

    Damit hat sich der BGH gegen die zuvor u.a. auch vom OLG Köln (Beschlüsse vom 1. März 2012 - 15 W 78/11 - in juris Rn 17 ff. und vom 15. März 2012 - 3 W 16/12 - MDR 2012, 934 f. = juris Rn 3) vertretene Ansicht ausgesprochen, dass die Regelung in § 486 Abs. 4 ZPO die Befreiung vom Anwaltszwang nicht lediglich auf die Verfahrenseinleitung beschränkt, sondern auf das gesamte sich anschließende Verfahren außerhalb der mündlichen Verhandlung entsprechend anzuwenden ist, ausgesprochen (zustimmend Zöller/Herget, 30. Aufl., vor § 485 ZPO Rn 4; Musielak/Weth, 11. Aufl., § 78 ZPO Rn 24; Hüßtege in Thomas/Putzo, 34. Aufl., § 78 ZPO Rn 14).

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