Rechtsprechung
OLG Bamberg, 09.04.1991 - 3 W 17/91 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Notwendigkeit der Teilnahme von Parteivertretern an gerichtlichen Terminen; Erstattungsfähigkeit der Kosten für Fahrten des nicht am Gerichtsort wohnenden Rechtsanwalt zu Gerichtsterminen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 91 Abs. 1, Abs. 2
Verfahrensgang
- LG Bamberg, 30.01.1991 - 1 O 371/88
- OLG Bamberg, 09.04.1991 - 3 W 17/91
Wird zitiert von ... (2)
- OLG München, 04.06.2013 - 11 W 751/13
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens
Dies ist in der Regel aber nicht notwendig (Senatsbeschluss vom 20.06.2007 - 11 W 2178/06; ebenso OLG Bamberg JurBüro 1991, 1659 ). - LAG Köln, 29.12.1998 - 10 (4) Ta 195/98
Aufwendungen für einen Prozessbevollmächtigten als erstattungsfähige …
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Rechtsprechung
OLG Zweibrücken, 24.06.1991 - 3 W 17/91 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
TSG § 8 Abs. 1
Papierfundstellen
- NJW 1992, 760
- FamRZ 1992, 51 (Ls.)
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Braunschweig, 10.06.2020 - 3 W 6/18
Schadensersatzansprüche wegen angeblich pflichtwidrig unterlassener …
Das Oberlandesgericht habe im Parallelverfahren - 3 W 17/19 - unter dem 12. Juli 2019 darauf hingewiesen, dass der unbezifferte Zahlungsantrag einen Streitgegenstand umfasse, der bereits vollumfänglich im bezifferten Zahlungsantrag zum Transaktionsschaden enthalten sei; die Entscheidung in diesem Parallelverfahren solle abgewartet werden (S. 39 f. des Beschlusses [Abschnitt 3], Bl. 1133 f. Bd. IV d. A.). - LSG Baden-Württemberg, 25.01.2012 - L 5 KR 375/10
Krankenversicherung - operative Eingriffe bei Transsexualismus - Anspruch auf …
Bei der Beschränkung auf die Forderung nach einer deutlichen Annäherung an das Erscheinungsbild des anderen Geschlechts in § 8 Abs. 1 Nr. 4 TSG ging der Gesetzgeber von der Erkenntnis aus, dass bei Frau-zu-Mann Transsexuellen jedenfalls nach dem damaligen medizinischen Wissensstand eine Angleichung an das männliche Geschlecht im Genitalbereich nicht möglich bzw. nicht sinnvoll war, wobei unterschiedliche Anforderungen für die Personenstandsänderung von Frau-zu-Mann und Mann-zu-Frau Transsexuellen gleichheitsrechtlich problematisch erschienen (…Schneider, Zur Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit nach dem Transsexuellengesetz, NJW 1992, S. 2940; vgl. zu den aus § 8 Abs. 1 Nr. 4 TSG abgeleiteten Voraussetzungen auch BayOLG, Beschluss vom 14.06.1995 - 1Z BR 95/94 -, NJW 1996, 791; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 24.06.1991 - 3 W 17/91 -, NJW 1992, 760; OLG Hamm, Beschluss vom 15.02.1983 - 15 W 384/82 -, FamRZ 1983, 491). - BayObLG, 14.06.1995 - 1Z BR 95/94
Zu den Voraussetzungen der Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit bei …
Gleiches gelte für den operativen "Scheidenverschluß", den die Beteiligte zu 2 im Anschluß an eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 24.6.1991 (NJW 1992, 760 ) für erforderlich halte.Soweit das Oberlandesgericht Zweibrücken im Beschluß vom 24.6.1991 (NJW 1992, 760/762) entgegen dem Oberlandesgericht Hamm (OLGZ 1983, 153) die gegenteilige Auffassung für möglich hielt, hat es in dem in derselben Sache ergangenen Beschluß vom 7.5.1993 (Recht & Psychiatrie 1993, 150) klargestellt, daß es sich insoweit nicht um tragende Gründe seiner Entscheidung gehandelt habe; es ist auch im Ergebnis von seiner früheren Auffassung abgerückt.
- BayObLG, 14.06.1995 - 1Z BR 951/94 Gleiches gelte für den operativen ,,Scheidenverschluß", den die Beteiligte zu 2) im Anschluß an eine Entscheidung des OLG Zweibrücken vom 24.6.1991 (NJW 1992, 760) für erforderlich halte.
Soweit das OLG Zweibrücken im Beschluß vom 24.6.1991 (NJW 1992, 760, 762) entgegen dem OLG Hamm (OLGZ 1983, 153) die gegenteilige Auffassung für möglich hielt, hat es in dem in derselben Sache ergangenen Beschluß vom 7.5.1993 (Recht & Psychiatrie 1993, 150) klargestellt, dass es sich insoweit nicht um tragende Gründe seiner Entscheidung gehandelt habe; es ist auch im Ergebnis von seiner früheren Auffassung abgerückt.
Rechtsprechung
OVG Saarland, 23.04.1991 - 3 W 17/91 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Asylrecht; Beschwerdeausschluß; Nebenentscheidung; Prozeßkostenhilfe
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 14.02.1991 - 4 F 1/91
- OVG Saarland, 23.04.1991 - 3 W 17/91