Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 02.02.2009 - 3 W 195/08   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 101 Abs 1 UrhG, § 101 Abs 2 UrhG, § 101 Abs 9 UrhG, § 3 Nr 30 TKG
    Drittauskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzung: Merkmal des "gewerblichen Ausmaßes"

  • Judicialis
  • kanzlei.biz

    "Gewerbliches Ausmaß" bei Filesharing über Internettauschbörse

  • kanzlei.biz

    "Gewerbliches Ausmaß" bei Filesharing über Internettauschbörse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit eines Auskunftsersuchens wegen Verletzung von Urheberrechten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit eines Auskunftsersuchens wegen Verletzung von Urheberrechten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2009, 377
  • MMR 2009, 702



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Karlsruhe, 01.09.2009 - 6 W 47/09

    Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG

    Andere Gerichte haben diese Auslegung verworfen und in Filesharing Fällen, wo ja vor der Auswertung der Verkehrsdaten denknotwendig stets nur ein einzelner Download betrachtet werden kann, die Annahme einer Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß verneint (so OLG Zweibrücken GRUR-RR 2009, 12; Beschl. v. 02.02.2009, 3 W 195/08, zitiert nach juris; OLGR Oldenburg 2009, 109).
  • OLG Hamburg, 17.02.2010 - 5 U 60/09

    Internet-Musiktauschbörse: Datenverwendung durch unterbliebene Löschung bzw.

    S. des § 3 Nr. 30 TKG handelt (vgl. OLG Köln a.a.O. S. 9 - Ganz anders; OLG Karlsruhe MMR 2009, 412, 411; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2009, 379, 380 - Datensicherung zur Auskunftserteilung; OLG Zweibrücken GRUR-RR 2009, 12 - Internet-Tauschbörse; OLG Zweibrücken GRUR-RR 2009, 377, 378 - Erheblicher Marktwert; LG Hamburg MMR 2009, 570; LG Frankenthal MMR 2008, 687; Czychowski/Nordemann NJW 2008, 3095, 3096).

    Gleichwohl geht es der Sache nach um die Identifizierung der Teilnehmer an einem konkreten Telekommunikationsvorgang und nicht um Auskünfte über ein Vertragsverhältnis (so auch OLG Karlsruhe CR 2009, 373, 374; OLG Zweibrücken GRUR-RR 2009, 377, 378 - Erheblicher Marktwert).

  • LG Kiel, 02.09.2009 - 2 O 221/09

    Keine Rasterfahndung bei Filesharing

    Durch diese Einschränkung ist zumindest klargestellt, dass bei illegalen Kopien und Verbreitungen im Internet über Tauschbörsen ein Umfang erreicht werden muss, der über das hinausgeht, was einer Nutzung zum privaten oder sonstigen eigenen Gebrauch entspräche (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 27.10.2008, Aktenzeichen 3 W 184/08; Beschluss vom 2.2.2009, Aktenzeichen 3 W 195/08).
  • OLG Zweibrücken, 21.09.2009 - 4 W 45/09

    Amtsermittlungsgrundsatz bei urheberrechtlichen Auskunftsverfahren

    Der Senat teilt insoweit die in der Rechtsprechung und auch in der Literatur überwiegend vertretene Auffassung (vgl. etwa OLG Köln, OLGR 2009, 357 Rn. 13 und Beschluss vom 21.10.2008 - 6 Wx 2/08 - PfOLG Zweibrücken, Beschluss des 3. Zivilsenates vom 2. Februar 2009 - 3 W 195/08 - = OLGR 2009, 656 f; Musiol GRUR-RR 2009, 1, 4; Maaßen MMR 2009, 511, 512), dass sich die Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung allein auf den objektiven Tatbestand derselben beziehen muss und nicht auf die Frage, ob der Inhaber der IP-Adresse tatsächlich die Rechtsverletzung begangen hat.
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