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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 16.03.2011 - 3 W 28/11   

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https://dejure.org/2011,19625
OLG Zweibrücken, 16.03.2011 - 3 W 28/11 (https://dejure.org/2011,19625)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 16.03.2011 - 3 W 28/11 (https://dejure.org/2011,19625)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 16. März 2011 - 3 W 28/11 (https://dejure.org/2011,19625)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    In der Zwangsversteigerung bleibt ein "für den ersten Verkaufsfall" bestelltes Vorkaufsrecht nicht bestehen; Voraussetzungen für das Bestehenbleiben eines Vorkaufsrechts in der Zwangsversteigerung

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Vorkaufsrecht in Zwangsversteigerung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2011, 177
  • Rpfleger 2011, 491
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 21.01.2016 - V ZB 43/15

    Grundbuchberichtigung: Nachweis des Erlöschens eines für den ersten Verkaufsfall

    Nach diesen Grundsätzen erlischt das Vorkaufsrecht z.B. bei einer Veräußerung des Grundstücks mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht (§ 470, § 1098 Abs. 1 BGB; OLG Stuttgart, DNotZ 1998, 305, 307; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2000, 94; OLG Düsseldorf, FGPrax 2013, 57, 58) oder bei einem Erwerb im Wege der Zwangsvollstreckung (§ 471, § 1098 Abs. 1 BGB; vgl. OLG Zweibrücken, FGPrax 2011, 177).
  • OLG Köln, 06.03.2015 - 2 Wx 387/14

    Rechtsstellung des Vorkaufsberechtigten bei Erwerb eines Grundstücks durch

    Sie vertritt unter Bezugnahme auf ein Urteil (gemeint ist wohl: Beschluss) des OLG Zweibrücken vom 16.03.2011 (3 W 28/11) die Ansicht, dass das Vorkaufsrecht erloschen sei.

    Ist das Vorkaufsrecht - wie hier - nur für einen einzigen Verkaufsfall bestellt, erlischt es durch den Zuschlag in der Zwangsversteigerung; denn diese stellt, auch wenn sie das Vorkaufsrecht nicht auslöst, gleichwohl einen "Verkaufsfall" im Sinne des Vorkaufsrechts dar (OLG Zweibrücken, FGPrax 2011, 177; Staudinger/Schermaier, BGB, Neubearb. 2009, § 1097 Rdn. 14; MünchKomm/Westermann, BGB, 6. Aufl. 2013, § 1097 Rdn 5).

    Das Vorkaufsrecht erlischt dabei auch dann, wenn es in Zusammenhang mit der Eigentumsübertragung auf den Rechtsnachfolger gar nicht ausgeübt werden konnte - z.B. deshalb, weil der Verkauf mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht (§ 470 BGB; vgl. hierzu OLG Stuttgart, FGPrax 1997, 207 f.; OLG Zweibrücken, FGPrax 1999, 207 f.; OLG Düsseldorf, FGPrax 2013, 57; Staudinger-Schermaier, § Rn 14) oder im Wege der Zwangsvollstreckung erfolgte (§ 471 BGB, vgl. hierzu OLG Zweibrücken, FGPrax 2011, 177; Staudinger/Schermaier, a.a.O., § 1097 Rdn. 14; Palandt/Bassenge, a.a.O., § 1097 Rdn. 5).

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Rechtsprechung
   OLG Bremen, 09.01.2012 - 3 W 28/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,1124
OLG Bremen, 09.01.2012 - 3 W 28/11 (https://dejure.org/2012,1124)
OLG Bremen, Entscheidung vom 09.01.2012 - 3 W 28/11 (https://dejure.org/2012,1124)
OLG Bremen, Entscheidung vom 09. Januar 2012 - 3 W 28/11 (https://dejure.org/2012,1124)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Oberlandesgericht Bremen PDF

    ZPO §§ 42 Abs. 2, 406 Abs. 1
    Zivilprozessrecht

  • rechtsportal.de

    ZPO § 42 Abs. 2; ZPO § 406 Abs. 1
    Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen wegen Fehlern bei der Bekanntmachung der Räumlichkeiten für einen Ortstermin

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ablehnung eines Sachverständigen bei Verfahrensfehlern?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen wegen Fehlern bei der Bekanntmachung der Räumlichkeiten für einen Ortstermin

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtfertigen Verfahrensfehler die Ablehnung des Sachverständigen? (IBR 2012, 1422)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2012, 843
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2012 - L 11 U 416/12

    Unfallversicherung

    Von einer auf Willkür beruhenden Rechtsauffassung bzw. Verfahrenshandlung kann jedoch nur dann gesprochen werden, wenn sie bei verständiger Würdigung schlechterdings nicht mehr verständlich erscheint oder offensichtlich unhaltbar ist (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 09.01.2012 - 3 W 28/11 - hierzu auch BVerwG, Beschluss vom 29.05.1991 - 4 B 71/91 - VGH Bayern, Beschluss vom 03.08.2011 - 8 A 09.40079).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2012 - L 11 AS 1240/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Von einer auf Willkür beruhenden Rechtsauffassung bzw. Verfahrenshandlung kann jedoch nur dann gesprochen werden, wenn sie bei verständiger Würdigung schlechterdings nicht mehr verständlich erscheint oder offensichtlich unhaltbar ist (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 09.01.2012 - 3 W 28/11 - hierzu auch BVerwG, Beschluss vom 29.05.1991 - 4 B 71/91 - VGH Bayern, Beschluss vom 03.08.2011 - 8 A 09.40079 -).
  • OLG Braunschweig, 22.08.2016 - 1 WF 113/16

    Ablehnung eines Sachverständigen wegen Ortsbesichtigung vor mitgeteilter

    Dabei muss es sich um objektive Gründe handeln, die vom Standpunkt des Ablehnenden bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber (BGH, Beschluss vom 18.02.2014, VIII ZR 271/13 - juris Rn 6; KG Berlin, Beschluss vom 08.10.2015, 25 WF 109/15 - juris Rn 7; Hanseatisches OLG Bremen, Beschluss vom 09.01.2012, 3 W 28/11 - juris Rn 4; Zöller/Vollkommer, Kommentar zur ZPO, 31. Aufl., § 42 Rn 9 m.w.N.).

    Der Beschwerdewert wurde auf 1/3 der streitigen Differenz des Hauswertes von 45.000,00 EUR festgesetzt (vgl. dazu Hanseatisches OLG Bremen, Beschluss vom 09.01.2012, 3 W 28/11 - juris Rn 10 m.N; OLG Hamm a.a.O. Rn 16).

  • OLG Hamm, 07.05.2015 - 32 W 7/15

    Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen wegen Durchführung

    Deshalb müssen die Parteien sich darauf verlassen können, dass der Sachverständige in seinem Ergebnis noch nicht festgelegt ist, solange die Parteien ihr Fragerecht noch nicht ausgeübt haben und die Begutachtung nicht abgeschlossen ist (OLG Bremen, Beschluss vom 09.01.2012 - 3 W 28/11, BeckRS 2012, 03847).
  • OLG Schleswig, 23.10.2018 - 16 W 112/18

    Parteigutachter darf nicht an Ortstermin teilnehmen: Sachverständiger befangen?

    Erforderlich ist vielmehr, dass sich durch die Art oder Häufung von Verfahrensfehlern zum Nachteil einer Partei der Eindruck unsachlicher Einstellung oder willkürlichen Verhaltens des abgelehnten Sachverständigen ergibt (vgl. OLG Bremen IBR 2012, 1422), was hier nicht ersichtlich ist.
  • LG Flensburg, 05.09.2018 - 2 OH 26/17
    Zu Recht weist die Antragstellerin unter Bezugnahme auf die Entscheidung des OLG Bremen, Beschluss vom 9.1.2012, Aktenzeichen 3 W 28/11, zitiert nach juris, jedoch darauf hin, dass ein Verfahrensfehler des Sachverständigen nicht ohne weiteres die Besorgnis der Befangenheit rechtfertige.
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