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   OLG Nürnberg, 11.11.1991 - 3 W 3308/91   

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https://dejure.org/1991,4767
OLG Nürnberg, 11.11.1991 - 3 W 3308/91 (https://dejure.org/1991,4767)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 11.11.1991 - 3 W 3308/91 (https://dejure.org/1991,4767)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 11. November 1991 - 3 W 3308/91 (https://dejure.org/1991,4767)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRAGO § 11 Abs. 1 Satz 3; PatG § 143 Abs. 5

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Nürnberg-Fürth - 3 O 10116/86
  • OLG Nürnberg, 11.11.1991 - 3 W 3308/91
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Dresden, 29.08.2002 - 14 W 1773/01

    Erstattungsfähigkeit der Kosten der Mitwirkung eines Patentanwaltes im

    Damit sollte ein Ausgleich für die Einschränkung der Betätigungsmöglichkeit der Revisionsanwälte und für den mit der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 554 Abs. 3 Nr. 2 ZPO a.F.) verbundenen erhöhten Arbeitsaufwand geschaffen werden, was für die Patentanwälte nicht zutrifft ( OLG Hamm, Beschluss vom 21.06.1999, 23 W 402/98, OLGR Hamm 2000, 50; OLG Hamburg, MDR 88, 684; OLG München, JurBüro 1989, 992 m.w.N., auch zur Gegenmeinung; a.A. auch OLG Nürnberg, Beschluss vom 11.11.1991, 3 W 3308/91).
  • OLG Nürnberg, 21.02.1993 - 3 U 3157/92
    Es wäre nicht einzusehen, daß sie, die wegen ihrer Mitwirkung im 1. und 2. Rechtszug, wie die beteiligten Rechtsanwälte vergütet werden, für das Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof weniger erhalten sollten (Beschluß des Senats vom 11. November 1991, 3 W 3308/91).
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