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   OLG Hamburg, 21.04.1977 - 3 W 34/77   

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OLG Hamburg, 21.04.1977 - 3 W 34/77 (https://dejure.org/1977,14171)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 21.04.1977 - 3 W 34/77 (https://dejure.org/1977,14171)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 21. April 1977 - 3 W 34/77 (https://dejure.org/1977,14171)
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 29.04.2021 - I ZB 49/20

    Rechtsbeschwerde in Gewinnabschöpfungsklage wegen Antrags auf Streitwertminderung

    bb) Teilweise wird die Beschwerde nach § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG mit Recht ausdrücklich gegen die (Teil-)Zurückweisung eines Antrags nach § 12 Abs. 3 Satz 1 UWG nF (§ 12 Abs. 4 Satz 1 UWG aF) für statthaft erklärt (zur Beschwerde gegen die Zurückweisung als unbegründet vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 14. Dezember 2017 - 6 W 55/17, juris Rn. 4; zur Beschwerde gegen die Zurückweisung als unzulässig vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 21. April 1977 - 3 W 34/77, juris Rn. 1 [zu § 23a UWG aF und § 23 GKG aF]; KG, WRP 2017, 358 [juris Rn. 1; zu § 142 Abs. 3 Satz 2 MarkenG]; vgl. auch Mümmler, JurBüro 1985, 1761, 1769; Gruber, MDR 2016, 310).

    cc) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde kommt es für die Statthaftigkeit der Beschwerde nach § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG nicht darauf an, ob der Antrag nach § 12 Abs. 3 Satz 1 UWG nF (§ 12 Abs. 4 Satz 1 UWG aF) als - wie im Streitfall - unstatthaft, aus anderen Gründen als unzulässig (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 21. April 1977 - 3 W 34/77, juris Rn. 1 [zu § 23a UWG aF und § 23 GKG aF]; KG, WRP 2017, 358 [juris Rn. 1; zu § 142 Abs. 3 Satz 2 MarkenG]) oder als unbegründet (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 14. Dezember 2017 - 6 W 55/17, juris Rn. 4) zurückgewiesen wird.

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   OLG Düsseldorf, 06.05.1977 - 3 W 34/77   

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