Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de

  Versicherungsvertrag: Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen im Zusammenhang mit einer Feuerversicherung

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 12 Abs 3 VVG
  Bereicherungsklage; Rückforderung; Vorauszahlung

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rückforderung des Versicherers von erbrachten Vorauszahlungen; Geltendmachung weiterer Ansprüche durch den Versicherungnehmers; Ausschluss von Ansprüchen gem. § 12 Abs. 3 Versicherungsvertragsgesetz (VVG); Anwendbarkeit des § 12 Abs. 2 VVG auf Bereicherungsansprüche

• Judicialis

  VVG § 12 Abs. 3

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  VVG § 12 Abs. 3
  Klageausschlussfrist gilt nicht für Rückforderungsansprüche des Versicherers

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VVG § 12 Abs. 3
  Rückforderung bereits erbrachter Versicherungsleistungen durch den Versicherer und Notwendigkeit einer negativen Festestellungsklage durch den Versicherungsnehmer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Deckungsklage

Papierfundstellen

• NJW-RR 2006, 105
• MDR 2006, 393
• MDR 2006, 393 (Volltext mit red. LS)
• VersR 2006, 102
• VersR 2006, 102 (Volltext mit amtl. LS)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Hamm, 08.10.1993 - 20 U 339/92

  Anspruch auf Rückzahlung einer Kaskoentschädigung ; Vorliegen der Verletzung …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 30.08.2005 - 3 W 35/05

  Es ist zwar anerkannt, dass sich der Versicherer nicht auf den Ablauf der Frist des § 12 Abs. 3 VVG berufen kann, wenn er zunächst Leistungen erbringt, diese später aber wieder zurückfordert (…Prölss/Martin, VVG, 27. Auflage, § 12 Rz. 54;… Römer/Langheid, VVG, 2. Auflage, § 12 Rz. 87;… Versicherungsrechts-Handbuch/Schlegelmilch, § 21 Rz. 189), denn in diesem Fall geht es nicht (mehr) um einen vom Versicherungsnehmer gegen den Versicherer geltend gemachten Anspruch auf Leistung, sondern um den Bereicherungsanspruch des Versicherers aus § 812 BGB gegen den Versicherungsnehmer, auf den § 12 VVG keine Anwendung findet (OLG Frankfurt RuS 1990, 361; OLG Hamm VersR 1994, 1169;… Römer/Langheid, VVG, 2. Auflage, § 12 Rz. 38).
• OLG Frankfurt, 14.04.1988 - 3 U 24/87

  Auszug aus OLG Oldenburg, 30.08.2005 - 3 W 35/05

  Es ist zwar anerkannt, dass sich der Versicherer nicht auf den Ablauf der Frist des § 12 Abs. 3 VVG berufen kann, wenn er zunächst Leistungen erbringt, diese später aber wieder zurückfordert (…Prölss/Martin, VVG, 27. Auflage, § 12 Rz. 54;… Römer/Langheid, VVG, 2. Auflage, § 12 Rz. 87;… Versicherungsrechts-Handbuch/Schlegelmilch, § 21 Rz. 189), denn in diesem Fall geht es nicht (mehr) um einen vom Versicherungsnehmer gegen den Versicherer geltend gemachten Anspruch auf Leistung, sondern um den Bereicherungsanspruch des Versicherers aus § 812 BGB gegen den Versicherungsnehmer, auf den § 12 VVG keine Anwendung findet (OLG Frankfurt RuS 1990, 361; OLG Hamm VersR 1994, 1169;… Römer/Langheid, VVG, 2. Auflage, § 12 Rz. 38).