Rechtsprechung
   OLG Rostock, 15.04.2008 - 3 W 36/08   

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https://dejure.org/2008,7306
OLG Rostock, 15.04.2008 - 3 W 36/08 (https://dejure.org/2008,7306)
OLG Rostock, Entscheidung vom 15.04.2008 - 3 W 36/08 (https://dejure.org/2008,7306)
OLG Rostock, Entscheidung vom 15. April 2008 - 3 W 36/08 (https://dejure.org/2008,7306)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Streitwertfestsetzung: Streitwertbeschwerde der Partei; Bemessung des Streitwerts des selbstständigen Beweisverfahrens

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsschutzinteresse einer Partei an einer Heraufsetzung des Streitwertes für ein selbstständiges Beweisverfahren und Grundlagen der Ermittlung eines solchen Streitwertes

  • Judicialis

    GKG § 63 Abs. 3 Satz 1; ; GKG § 66; ; GKG § 68 Abs. 1

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 63 Abs. 3 Satz 1; GKG § 66; GKG § 68 Abs. 1
    Zur Streitwertbestimmung eines isolierten selbständigen Beweisverfahrens - Berücksichtigung von Sowiesokosten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Streitwert bei Feststellung von Mängeln?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Selbstständiges Beweisverfahren - Streitwert im selbstständigen Beweisverfahren

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Selbstständiges Beweisverfahren - Streitwert im selbstständigen Beweisverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2009, 1018
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 12.02.1986 - IVa ZR 138/83

    Gegenvorstellung gegen Streitwertbeschluß des Bundesgerichtshofs

    Auszug aus OLG Rostock, 15.04.2008 - 3 W 36/08
    Begehrt eine Partei die Heraufsetzung eines Streitwertes fehlt es ihr hierfür in aller Regel an einem Rechtsschutzinteresse, da sie hierdurch allenfalls mit einer höheren Kostentragungslast belastet würde (BGH, Beschl. v. 12.02.1986, IVa ZR 138/83, NJW-RR 1986, 737; LG Hildesheim, Beschl. v. 10.02.1995, 5 T 102/95, NdsRpfl. 1995, 131).
  • OLG Düsseldorf, 16.06.2005 - 5 W 13/05

    Zur Höhe des Streitwertes bei einer Eventualwiderklage

    Auszug aus OLG Rostock, 15.04.2008 - 3 W 36/08
    Dies kann ausnahmsweise dann anders liegen, wenn die Partei aufgrund einer Honorarvereinbarung ihrem Prozessbevollmächtigten eine Vergütung schuldet, die über der gesetzlich vorgesehenen liegt und sie bei Festsetzung eines höheren Streitwertes einen größeren Anteil hieran vom Verfahrensgegner verlangen könnte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.06.2005, 5 W 13/05, MDR 2006, 297).
  • OLG Köln, 21.06.2005 - 22 W 33/05

    Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens

    Auszug aus OLG Rostock, 15.04.2008 - 3 W 36/08
    Wird ein dem Hauptsacheverfahren vorgeschaltetes isoliertes selbständiges Beweisverfahren angestrengt, richtet sich dessen Streitwert nach dem Beweisinteresse des Antragstellers bei Einleitung des Verfahrens, welches regelmäßig dem im späteren Hauptsacheverfahren geltend gemachten Anspruch entspricht (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.05.2001, 5 W 8/01, BauR 2001, 1785; OLG Köln, Beschl. v. 21.06.2005, 22 W 33/05, BauR 2005, 1806; OLG Nürnberg, Beschl. v. 02.08.2002, 4 W 2348/02, OLGR Nürnberg 2003, 111).
  • OLG Düsseldorf, 29.05.2001 - 5 W 8/01

    Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens

    Auszug aus OLG Rostock, 15.04.2008 - 3 W 36/08
    Wird ein dem Hauptsacheverfahren vorgeschaltetes isoliertes selbständiges Beweisverfahren angestrengt, richtet sich dessen Streitwert nach dem Beweisinteresse des Antragstellers bei Einleitung des Verfahrens, welches regelmäßig dem im späteren Hauptsacheverfahren geltend gemachten Anspruch entspricht (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.05.2001, 5 W 8/01, BauR 2001, 1785; OLG Köln, Beschl. v. 21.06.2005, 22 W 33/05, BauR 2005, 1806; OLG Nürnberg, Beschl. v. 02.08.2002, 4 W 2348/02, OLGR Nürnberg 2003, 111).
  • OLG Nürnberg, 02.08.2002 - 4 W 2348/02

    Streitwert des selbstständigen Beweisverfahrens

    Auszug aus OLG Rostock, 15.04.2008 - 3 W 36/08
    Wird ein dem Hauptsacheverfahren vorgeschaltetes isoliertes selbständiges Beweisverfahren angestrengt, richtet sich dessen Streitwert nach dem Beweisinteresse des Antragstellers bei Einleitung des Verfahrens, welches regelmäßig dem im späteren Hauptsacheverfahren geltend gemachten Anspruch entspricht (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.05.2001, 5 W 8/01, BauR 2001, 1785; OLG Köln, Beschl. v. 21.06.2005, 22 W 33/05, BauR 2005, 1806; OLG Nürnberg, Beschl. v. 02.08.2002, 4 W 2348/02, OLGR Nürnberg 2003, 111).
  • LG Hildesheim, 10.02.1995 - 5 T 102/95
    Auszug aus OLG Rostock, 15.04.2008 - 3 W 36/08
    Begehrt eine Partei die Heraufsetzung eines Streitwertes fehlt es ihr hierfür in aller Regel an einem Rechtsschutzinteresse, da sie hierdurch allenfalls mit einer höheren Kostentragungslast belastet würde (BGH, Beschl. v. 12.02.1986, IVa ZR 138/83, NJW-RR 1986, 737; LG Hildesheim, Beschl. v. 10.02.1995, 5 T 102/95, NdsRpfl. 1995, 131).
  • OLG Schleswig, 27.05.2008 - 6 W 9/08

    Streitwert im einstweiligen Verfügungsverfahren in Wettbewerbssachen

    ( vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 15. April 2008 - 3 W 36/08; LG Hildesheim, Niedersächsische Rechtspfleger 1995, 131).
  • LG Karlsruhe, 06.12.2019 - 6 OH 20/18

    Selbständiges Beweisverfahren wegen Baumängeln: Berücksichtigung der

    Dazu ist erforderlich, dass sich diese Beschränkung aus der Antragsschrift ergibt (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.06.2014 - 19 W 30/14 -, Rn. 9, juris; OLG Rostock, Beschluss vom 15.04.2008 - 3 W 36/08, JurBüro 2008, 369; OLG Köln, Beschluss vom 21.06.2005 - 22 W 33/05, BauR 2005, 1806; OLG Nürnberg, Beschluss vom 02.08.2002 - 4 W 2348/02, OLGR Nürnberg 2003, 111).

    Nur in diesen Fällen vermindere die beabsichtigte Beschränkung des Hauptsacheklage auch den Streitwert des Beweisverfahrens (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.06.2014, aaO.; OLG Köln, Beschluss vom 21.06.2005 aaO.; OLG Nürnberg, Beschluss vom 02.08.2002 aaO.; OLG Rostock, Beschluss vom 15.04.2008 aaO.).

  • OLG Köln, 07.12.2016 - 19 W 31/16

    Streitwert eines selbständigen Beweisverfahrens; Zulässigkeit der Beschwerde

    Begehrt eine Partei die Heraufsetzung des Streitwerts fehlt es ihr hierfür in aller Regel an einem Rechtsschutzinteresse, weil sie hierdurch allenfalls mit einer höheren Kostentragungslast belastet würde (vgl. nur BGH, Beschluss v. 20.11.2011, VIII ZB 59/11, juris, m.w.N., OLG Rostock, Beschluss v. 15.04.2008, 3 W 36/08, juris Rn. 5 m.w.N., auch zum Folgenden).
  • OLG Karlsruhe, 16.06.2014 - 19 W 30/14

    "Sowieso-Kosten" können den Streitwert im selbständigen Beweisverfahren

    erforderlich, dass sich diese Beschränkung aus der Antragsschrift ergibt (OLG Köln BauR 2005, 1806; OLGR Rostock 2008, 554, 555).
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 28.02.2008 - 3 W 36/08   

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https://dejure.org/2008,12153
OLG Zweibrücken, 28.02.2008 - 3 W 36/08 (https://dejure.org/2008,12153)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 28.02.2008 - 3 W 36/08 (https://dejure.org/2008,12153)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 28. Februar 2008 - 3 W 36/08 (https://dejure.org/2008,12153)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Eintragung einer inländischen Zweigniederlassung einer Kapitalgesellschaft mit Sitz im Ausland (englische Limited)

  • Judicialis

    FGG § 19; ; FGG § 20 Abs. 2; ; FGG § 29 Abs. 4; ; HRV § 26 Satz 2; ; HGB § 13; ; HGB § 13d; ; KostO § 30 Abs. 2; ; KostO § 131 Abs. 1 Satz 2; ; KostO § 131 Abs. 2; ; KostO § 131 Abs. 5

  • rechtsportal.de

    Zu den Eintragungsvoraussetzungen einer englischen limited company in ein (deutsches) Handelsregister

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DNotZ 2008, 795
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Hamm, 16.09.2004 - 15 W 304/04

    Anmeldung der sich aus dem Tod eines Kommanditisten ergebenden Rechtsfolgen zum

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 28.02.2008 - 3 W 36/08
    Zu den beschwerdefähigen Verfügungen im Sinne von § 19 FGG gehören diejenigen Zwischenverfügungen, mit denen das Registergericht im Eintragungsverfahren die Erledigung einer Anmeldung nach § 26 Satz 2 HRV von der fristgerechten Behebung von Beanstandungen abhängig macht (OLG Hamm, NJW-RR 2005, 629 und FGPrax 2006, 276).
  • OLG Hamm, 21.07.2006 - 15 W 27/06

    Anmeldung der deutschen Niederlassung einer "Private Limited Company" nach

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 28.02.2008 - 3 W 36/08
    Zu den beschwerdefähigen Verfügungen im Sinne von § 19 FGG gehören diejenigen Zwischenverfügungen, mit denen das Registergericht im Eintragungsverfahren die Erledigung einer Anmeldung nach § 26 Satz 2 HRV von der fristgerechten Behebung von Beanstandungen abhängig macht (OLG Hamm, NJW-RR 2005, 629 und FGPrax 2006, 276).
  • BGH, 15.06.2021 - II ZB 25/17

    Die Anmeldung einer Eintragung in das Handelsregister ist gemäß §

    Die von der Beteiligten insoweit in Bezug genommene obergerichtliche Rechtsprechung (OLG Zweibrücken, GmbHR 2009, 147, 148; OLG Hamm, ZIP 2011, 867, 868) betrifft nicht das memorandum of association einer englischen Limited, sondern deren articles of association.
  • OLG Frankfurt, 08.08.2017 - 20 W 229/14

    Zum Regelungsgehalt einer Zwischenverfügung nach § 382 Abs. 4 FamFG

    20 Companies Act 2006 und der dort gesetzlich angeordneten subsidiären Gültigkeit der e ntsprechenden model articles ergibt (vgl. hierzu u.a. auch Heinz/Hartung, a.a.O., Kap. 5.2, Rn. 5; auch Erbe, "Die Limited und Limited & Co. KG, 2008, 5.1.1.1 zur Rechtslage nach dem Companies Act 2006 und 5.1.1.2, zur vergleichbaren Rechtslage nach dem Companies Act 1985 durch automatische Übernahme von Table A als articles of association, wenn keine articles of association abgefasst und an das englische Handelsregister gesandt worden sind; auch OLG Zweibrücken, Beschluss vom 28.02.2008, Az. 3 W 36/08, zitiert nach juris, ebenfalls noch zur insoweit vergleichbaren Rechtslage nach dem Companies Act 1985 ).
  • OLG Hamm, 04.01.2011 - 15 W 270/10

    Anforderungen an den Nachweis der Gründung einer private limited nach englischem

    "Table A" enthält mithin ausländische Rechtsvorschriften, deren Feststellung dem Registergericht im Rahmen seiner Amtspflicht obliegt (vgl. OLG Zweibrücken DNotZ 2008, 795 = OLGR 2008, 893 mit den dortigen Nachweisen; Süß, a.a.O., S. 187 f.).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 06.05.2008 - I-3 W 36/08   

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https://dejure.org/2008,14241
OLG Düsseldorf, 06.05.2008 - I-3 W 36/08 (https://dejure.org/2008,14241)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.05.2008 - I-3 W 36/08 (https://dejure.org/2008,14241)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06. Mai 2008 - I-3 W 36/08 (https://dejure.org/2008,14241)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Versagung der Vollstreckbarkeitserklärung eines ausländischen Titels nach Art. 45 Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivilsachen und Handelssachen (EuGVVO); Zulässigkeit der ...

  • unalex.eu

    Art. 43 Brüssel I-VO
    Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung - Einwendungen gegen den Anspruch - Materiellrechtliche Einwendungen

  • Judicialis

    EuGVVO Art. 43; ; EuGVVO Art. 45; ; AVAG § 12

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    EuGVVO Art. 43; EuGVVO Art. 45; AVAG § 12
    Zur Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel bei vom Schuldner erhobenem Erfüllungseinwand

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Düsseldorf - 13 O 291/07
  • LG Düsseldorf - 13 O 36/08
  • OLG Düsseldorf, 06.05.2008 - I-3 W 36/08
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