Rechtsprechung
| OLG Hamm, 30.08.2006 - 3 W 38/06 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Antrag auf Übersendung von Ablichtungen aus zu einer Gerichtsakte eingereichten Krankenunterlagen; Gefährdung der verwahrten Krankenunterlagen durch vollständiges Auseinandernehmen zum Zweck des Kopierens
Verfahrensgang
- LG Münster, 14.06.2006 - 11 O 1025/04
- OLG Hamm, 30.08.2006 - 3 W 38/06
Wird zitiert von ... (8)
- OLG Karlsruhe, 19.09.2012 - 13 W 90/12
Akteneinsichtsrecht im Arzthaftungsprozess: Anspruch auf Anfertigung von Kopien …
Soweit sich das Landgericht in dem angefochtenen Beschluss auf Entscheidungen des Oberlandesgerichts Hamm vom 30.08.2006 (GesR 2006, 569) und des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 20.03.2007 (WE 2008, 41) beruft, ist Folgendes zu bemerken: Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist nicht einschlägig, weil diese nur besagt, dass Beweismittel in Form von Originalurkunden nicht Bestandteil der Prozessakten werden und ihre Herausgabe nicht über das Akteneinsichtsrecht gem. § 299 Abs. 1 ZPO verlangt werden könne. - OLG Dresden, 28.06.2021 - 4 W 386/21
Ansprüche wegen behaupteter fehlerhafter ärztlicher Behandlung
Allein die Gefahr, dass bei Ablichtungen durch die Geschäftsstelle ein Verlust- oder Vertauschrisiko besteht, rechtfertigt es nicht, der Partei keine Ablichtungen zu übersenden (anderer Ansicht: OLG Hamm, Beschluss vom 30.08.2006 - 3 W 38/06 - juris). - OLG Dresden, 28.06.2021 - 4 W 685/20
Ansprüche wegen behaupteter fehlerhafter ärztlicher Behandlung Form der Gewährung …
Allein die Gefahr, dass bei Ablichtungen durch die Geschäftsstelle ein Verlust- oder Vertauschrisiko besteht, rechtfertigt es nicht, der Partei keine Ablichtungen zu übersenden (anderer Ansicht: OLG Hamm, Beschluss vom 30.08.2006 - 3 W 38/06 - juris).Das Gericht hat dafür Sorge zu tragen, dass die in seine amtliche Obhut genommenen Krankenunterlagen nicht unnötigen Beschädigungs- oder Verlustrisiken ausgesetzt werden (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 30.08.2006 - 3 W 38/06 - juris).
- OLG Hamm, 09.10.2012 - 1 W 56/12
Rechtzeitigkeit eines Befangenheitsgesuchs
Nach der Rechtsprechung des 3. Zivilsenats des OLG Hamm sind beigezogene Krankenakten regelmäßig nicht im Original an den Prozessbevollmächtigten einer Partei zu versenden; vielmehr besteht in zumutbarer Weise Gelegenheit, die Krankenunterlagen auf der Geschäftsstelle einzusehen und ggf. Kopien zu fertigen (OLG Hamm, 3 W 38/06, Beschl. v. 30.08.2006; ebenso OLG Koblenz, 5 U 250/11, Beschl. v. 08.09.2011;… BeckOK/Bacher, aaO, § 299, Rn. 9.1; Spickhoff NJW 2007, 1628, 1635). - LG Zwickau, 07.10.2015 - 1 O 822/14
Hersteller von Katadolon schuldet Patientin Auskunft über Medikament nach § 84 …
Die beigezogenen Drittakten der behandelnden Ärzte und medizinischen Einrichtungen unterfallen schon nicht § 299 ZPO, da sie, anders als die von den Parteien eingereichten Urkunden und Unterlagen, nicht Bestandteil der Gerichtsakte werden (vgl. OLG Hamburg…, Beschluss vom 20.03.2007, 14 W 22/07, Rz. 4; OLG Hamm, Beschluss vom 30.08.2006, 3 W 38/06, Rz. 2.; OLG Koblenz, Beschluss vom 31.08.2004, 5 W 560/04; jeweils zitiert nach Juris). - OLG Dresden, 21.12.2021 - 4 W 889/21
Anspruch auf Übersendung von Kopien von zu Akten gelangten Behandlungsunterlagen …
Allein die Gefahr, dass bei Ablichtungen durch die Geschäftsstelle ein Verlust- oder Vertauschrisiko besteht, rechtfertigt es nicht, der Partei keine Ablichtungen zu übersenden (anderer Ansicht: OLG Hamm, Beschluss vom 30.08.2006 - 3 W 38/06 - juris). - OLG Hamm, 14.09.2009 - 3 U 30/09
Ärztlicher Behandlungsfehler im Zusammenhang mit einem implantierten …
zur Fertigung von Kopien bislang nicht genutzt (vgl. zur insoweit gegebenen Einsichtsmöglichkeit nach §§ 134 11, 142 ZPO : OLG Hamm, GesR 2006, 569 f.). - OLG Dresden, 21.12.2021 - 4 W 890/21
1. Wird durch das erstinstanzliche Gericht die Akteneinsicht durch Versendung an …
Allein die Gefahr, dass bei Ablichtungen durch die Geschäftsstelle ein Verlust- oder Vertauschrisiko besteht, rechtfertigt es nicht, der Partei keine Ablichtungen zu übersenden (anderer Ansicht: OLG Hamm, Beschluss vom 30.08.2006 - 3 W 38/06 - juris).
Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 09.10.2006 - 3 W 38/06 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages; Notwendigkeit der Kausalität einer Haustürsituation für den Abschluss des Darlehens; Voraussetzungen für die Annahme der Nichtigkeit eines Kreditvertrages; Möglichkeit der Parteivernehmung von Amts ...
- OLG Brandenburg
- Judicialis
VerbrKrG § 4; ; VerbrKrG § ... 4 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 b; ; VerbrKrG § 6; ; VerbrKrG § 6 Abs. 1; ; VerbrKrG § 9; ; ZPO § 127 Abs. 2 S. 2; ; ZPO § 447; ; ZPO § 448; ; HWiG § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; ; HWiG § 1 S. 1 Nr. 1
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de
Voraussetzungen der Nichtigkeit eines Darlehensvertrages
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Nichtigkeit des Kreditvertrages
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- zbb-online.com (Leitsatz)
VerbrKrG § 6 Abs. 1, § 4; HWiG § 1 Abs. 1
Kein Widerrufsrecht nach HWiG bei Abschluss des zu finanzierenden (Immobilien) Anlagegeschäfts durch den Verbraucher erst nach ausführlichen Risikohinweisen
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Falsche Gesamtbetragsangabe; Kausalität der Haustürsituation
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 10.05.2006 - 8 O 700/05
- OLG Brandenburg, 09.10.2006 - 3 W 38/06
Papierfundstellen
- WM 2006, 2168
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 25.04.2006 - XI ZR 106/05
Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …
Auszug aus OLG Brandenburg, 09.10.2006 - 3 W 38/06
Nach § 6 Abs. 1 VerbrKrG ist ein Kreditvertrag nur dann nichtig, wenn die in § 4 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 b VerbrKrG vorgeschriebene Gesamtbetragsangabe völlig fehlt, nicht jedoch, wenn sie falsch ist (vgl. BGH, Urt. v. 25.04.2006 - XI ZR 106/05 = NJW 2006, 1955). - BGH, 09.05.2006 - XI ZR 119/05
Überprüfung des Kausalzusammenhangs zwischen Haustürsituation und Abschluss des …
Auszug aus OLG Brandenburg, 09.10.2006 - 3 W 38/06
Welcher Zeitraum hierfür erforderlich ist und welche Bedeutung möglicherweise auch anderen Umständen im Rahmen der Kausalitätsprüfung zukommt, ist eine Frage des konkreten Einzelfalles (vgl. BGH, Urteil vom 09.05.2006 -XI ZR 119/05 = WM 2006, 1243).
Rechtsprechung
| OLG Rostock, 17.04.2007 - 3 W 38/06 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Betreuervergütung: Bestimmung der Vergütung bei Unterbringung des Betreuten in einem psychiatrischen Krankenhaus
- Wolters Kluwer
Betreuungsvergütung bei Unterbringung des Betreuten in einem psychiatrischen Krankenhaus aufgrund strafrechtlicher Verurteilung; "Heim" i.S.v. § 5 Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (VBVG)
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Vergütung des Betreuers, Unterbringung des Betreuten in einem psychiatrischen Krankenhaus
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de
VBVG § 5 Abs. 2 Satz 1 § 5 Abs. 3
Vergütung des Betreuers bei Unterbringung des Betreuten in einem psychiatrischen Krankenhaus - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Vergütung bei Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus
Verfahrensgang
- LG Neubrandenburg, 09.03.2006 - 4 T 37/06
- OLG Rostock, 17.04.2007 - 3 W 38/06
Papierfundstellen
- FGPrax 2007, 230
- FamRZ 2007, 1916
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Hamm, 24.08.2006 - 15 W 210/06
Vergütung des Betreuers für einen in Strafhaft befindlichen Betreuten
Auszug aus OLG Rostock, 17.04.2007 - 3 W 38/06
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts München (Beschl. v. 04.07.2006 - 33 Wx 60/06, FamRZ 2006, 1562 = BtPrax 2006, 183 = OLGRep 2006, 695) und des Oberlandesgerichts Hamm (Beschl. v. 24.08.2006 - 15 W 210/06, FamRZ 2007, 501) ist eine Justizvollzugsanstalt nach dem Zweck der pauschalen Vergütung des Betreuers ein "Heim" im Sinn des § 5 VBVG. - OLG München, 04.07.2006 - 33 Wx 60/06
Justizvollzugsanstalt als Heim im Sinne der Stundensatzregelung für Betreuer
Auszug aus OLG Rostock, 17.04.2007 - 3 W 38/06
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts München (Beschl. v. 04.07.2006 - 33 Wx 60/06, FamRZ 2006, 1562 = BtPrax 2006, 183 = OLGRep 2006, 695) und des Oberlandesgerichts Hamm (Beschl. v. 24.08.2006 - 15 W 210/06, FamRZ 2007, 501) ist eine Justizvollzugsanstalt nach dem Zweck der pauschalen Vergütung des Betreuers ein "Heim" im Sinn des § 5 VBVG. - OLG München, 28.07.2006 - 33 Wx 75/06
Vorläufige und endgültige Betreuung bei strafrechtlicher Unterbringung in …
Auszug aus OLG Rostock, 17.04.2007 - 3 W 38/06
Dasselbe gilt auch für ein psychiatrisches Krankenhaus, in dem der Betreute aufgrund strafrechtlicher Verurteilung untergebracht ist (OLG München, Beschl. v. 28.07.2006, 33 Wx 75/06, FamRZ 2007, 83 = BtPrax 2006, 182 = OLGRep 2006, 693).