Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 26.04.2018 - 3 W 39/18   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Bereitstellung eines Links für die online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Bloße textliche Wiedergabe der URL zur OS-Plattform ist kein "Link"

    Die bloße textliche Wiedergabe der Internetadresse (URL) der Online-Streitbeilegungs-Plattform ohne eine Verlinkungs-Funktionalität stellt keinen "Link" im Sinne des Art. 14 Abs. 1... S. 1 VO (EU) Nr. 524/2013 über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten dar, der nach der Verordnung hergestellt werden muss.

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Bereitstellung eines Links für die online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten; Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Produkts in einem Internetauftritt ohne die erforderliche Verlinkung auf die Internetadresse der OS-Plattform

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2018, 949
  • GRUR-RR 2019, 16
  • MMR 2018, 835



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Hamm, 02.08.2018 - 4 U 18/18  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Fahrradhandschuhs mit der Bezeichnung

    Hieran hat sich durch die Entscheidung des BGH WRP 2017, 10081 - Komplettküchen im Prinzip nichts geändert, da diese sich allein zur Prüfung der Spürbarkeit im Rahmen des § 5a UWG verhält und der BGH nur insoweit seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben hat (Senat, Urteil vom 30.11.2017 - Az. 4 U 88/17, juris; so wohl auch OLG Hamburg WRP 2018, 859, 861; Seichter in: Ullmann, jurisPK-UWG, 4. Aufl. 2016, § 5a UWG, Rn. 135).
  • OLG Düsseldorf, 29.08.2018 - 15 W 44/18  
    Dies gilt sinngemäß ebenso im Hinblick auf die parallele Inanspruchnahme einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts und ihrer Gesellschafter (OLG Hamburg, WRP 2018, 859).
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