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   OLG Bamberg, 01.02.2021 - 3 W 4/21   

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OLG Bamberg, 01.02.2021 - 3 W 4/21 (https://dejure.org/2021,42495)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 01.02.2021 - 3 W 4/21 (https://dejure.org/2021,42495)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 01. Februar 2021 - 3 W 4/21 (https://dejure.org/2021,42495)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • BAYERN | RECHT

    UWG § 3, § 3a, § 8c Abs. 2 Nr. 3 und 4, § 13a Abs. 3; GKG § 51 Abs. 2; VO (EG) Nr. 834/2007 (Öko-Verordnung) Art. 28 Abs. 1 Buchst. b
    Rechtsmissbräuchliche Verfolgung von Verstößen gegen die so genannte Öko-Verordnung durch Mitbewerber

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zum Rechtsmissbrauch bei Forderung einer überhöhten Vertragsstrafe / Öko-Verordnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmissbrauch

  • rechtsportal.de

    Rechtsmissbrauch

Kurzfassungen/Presse

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Überhöhter Streitwert führt nicht automatisch zu Rechtsmissbrauch

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2022, 48
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 04.07.2019 - I ZR 149/18

    Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe

    Auszug aus OLG Bamberg, 01.02.2021 - 3 W 4/21
    Dies hat sich auch nach der Einführung der Vorschrift des § 8c UWG nicht geändert (BGH GRUR 2019, 966 Rn. 21; BGH GRUR 2016, 961 Rn. 15; Köhler/Bornkamm/Feddersen/Feddersen, 39. Aufl. 2021, UWG § 8c Rn. 11f.).

    Abgesehen davon führt die unangemessen hohe Ansetzung allein regelmäßig nicht zur Annahme eines Rechtsmissbrauchs (BGH GRUR 2019, 966 Rn. 47).

  • LG Würzburg, 17.12.2020 - 1 HKO 2375/20

    Rechtsmissbrauch aufgrund überhöhter Angabe des Gegenstandswerts und Forderung

    Auszug aus OLG Bamberg, 01.02.2021 - 3 W 4/21
    Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Würzburg vom 17.12.2020, Az. 1 HK O 2375/20, aufgehoben.
  • OLG Brandenburg, 26.06.2020 - 6 U 119/19

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung der Unterlassung der angeblich

    Auszug aus OLG Bamberg, 01.02.2021 - 3 W 4/21
    Die vom Landgericht zur Begründung des Rechtsmissbrauchs herangezogene Erwägung, dass nach der Rechtsprechung des OLG Brandenburg (Urteil vom 26.06.2020, 6 U 119/19) für die Höhe der Vertragsstrafe "allenfalls ein Betrag von 5.000,00 EUR angemessen sein dürfte", erfüllt noch nicht einmal ansatzweise die Voraussetzungen.
  • BGH, 03.03.2016 - I ZR 110/15

    Herstellerpreisempfehlung bei Amazon - Wettbewerbsverstoß: Umfang der Prüfung im

    Auszug aus OLG Bamberg, 01.02.2021 - 3 W 4/21
    Dies hat sich auch nach der Einführung der Vorschrift des § 8c UWG nicht geändert (BGH GRUR 2019, 966 Rn. 21; BGH GRUR 2016, 961 Rn. 15; Köhler/Bornkamm/Feddersen/Feddersen, 39. Aufl. 2021, UWG § 8c Rn. 11f.).
  • OLG Koblenz, 26.09.2018 - 9 U 521/18
    Auszug aus OLG Bamberg, 01.02.2021 - 3 W 4/21
    Gerade bei Unterlassungsverfügungen bei dem Inverkehrbringen nicht genügend gekennzeichneter Lebensmittel werden teilweise erheblich höhere Streitwerte angenommen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.06.2016 - I-15 U 8/15; OLG Koblenz, Urteil vom 26.09.2018 - 9 U 521/18).
  • BGH, 26.04.2018 - I ZR 248/16

    Vorliegen einer missbräuchlichen Rechtsverfolgung durch Verbinden eines im

    Auszug aus OLG Bamberg, 01.02.2021 - 3 W 4/21
    Die für die Annahme eines derartigen Rechtsmissbrauchs erforderliche sorgfältige Prüfung und Abwägung der maßgeblichen Einzelumstände (BGH GRUR 2019, 199 Rn. 29) hat das Landgericht jedoch nicht durchgeführt.
  • OLG Düsseldorf, 30.06.2016 - 15 U 8/15

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit der

    Auszug aus OLG Bamberg, 01.02.2021 - 3 W 4/21
    Gerade bei Unterlassungsverfügungen bei dem Inverkehrbringen nicht genügend gekennzeichneter Lebensmittel werden teilweise erheblich höhere Streitwerte angenommen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.06.2016 - I-15 U 8/15; OLG Koblenz, Urteil vom 26.09.2018 - 9 U 521/18).
  • BGH, 29.03.2018 - I ZR 243/14

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer direkten Abgabe von Erzeugnissen im Sinne

    Auszug aus OLG Bamberg, 01.02.2021 - 3 W 4/21
    Nachdem die Antragstellerin glaubhaft gemacht hat, dass die Antragsgegnerin gegen die Marktverhaltensregel aus Art. 28 Abs. 1 VO (EG) Nr. 834/2007) verstoßen hat, besteht ein Anspruch auf Unterlassung aus §§ 3, 8 Abs. 1 UWG (BGH GRUR 2018, 745).
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   OLG Zweibrücken, 31.03.2021 - 3 W 4/21   

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