Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 03.06.2009 - 3 W 471/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,15893
OLG Nürnberg, 03.06.2009 - 3 W 471/09 (https://dejure.org/2009,15893)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 03.06.2009 - 3 W 471/09 (https://dejure.org/2009,15893)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 03. Juni 2009 - 3 W 471/09 (https://dejure.org/2009,15893)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Rechtsschutzbedürfnis für einstweilige Verfügung zur Datensicherung bei einem Provider

  • Judicialis
  • JurPC

    Kein Rechtsschutzbedürfnis für einstweilige Verfügung zur Sicherung der Verkehrsdaten im Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung hinsichtlich der Sicherung und Verwendung von Verkehrsdaten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Auskunftserteilung zur Sicherung von Verkehrsdaten gem. § 101 Abs. 9 Urheberrechtsgesetz (UrhG) durch einstweilige Anordnung nach §§ 49 ff. des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG); Erfordernis eines Rechtsschutzbedürfnisses für die Erteilung einer einstweiligen Verfügung nach § 101 Abs. 9 UrhG aufgrund Nachrangigkeit gegenüber anderen Sicherungsmaßnahmen; Rechtsschutzbedürfnis als Voraussetzung für die Erteilung einer einstweiligen Verfügung nach §§ 935, 940 Zivilprozessordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 49 ff. FamFG; § 101 Abs. 9 UrhG; §§ 935, 940 ZPO
    Verkehrsdaten können nicht mit einstweiliger Verfügung gesichert werden / Filesharing

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Anordnung zur Sicherung der Verkehrsdaten ausreichend

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2010, 143 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Hamburg, 17.02.2010 - 5 U 60/09

    Internet-Musiktauschbörse: Datenverwendung durch unterbliebene Löschung bzw.

    Das Vorgehen im Rahmen einer einstweiligen Verfügung ist zur Durchsetzung des streitgegenständlichen Anspruchs als Sicherungsmaßnahme zulässig, gerade weil ansonsten der durchzusetzende Anspruch ins Leere geht (ähnlich für einstweilige Anordnung: OLG Köln GRUR-RR 2009, 9 - Ganz anders; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2009, 379, 380 - Datensicherung zur Auskunftserteilung; ablehnend: OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.11.09,11 W 41/09- zitiert nach juris, OLG Nürnberg, Beschluss vom 03.06.09, 3 W 471/09).
  • OLG Köln, 19.10.2010 - 2 Wx 157/10

    Gerichtskosten im Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG

    Deshalb bestimmt sich hier jetzt das Verfahren zur Entscheidung über einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach den §§ 49 ff. FamFG (vgl. OLG Nürnberg, OLG-Report 2009, 833; Backhaus in Schulze/Mestmäcker, UrhKomm, Stand August 2010, § 101, Rdn. 73).
  • OLG Köln, 24.01.2011 - 2 Wx 18/11

    Anforderungen an die Gerichtskostenrechnung im Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG

    Deshalb bestimmt sich hier jetzt das Verfahren zur Entscheidung über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach den §§ 49 ff. FamFG (vgl. OLG Nürnberg, OLG-Report 2009, 833; Backhaus in Schulze/Mestmäcker, UrhKomm, Stand August 2010, § 101, Rdn. 73).
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