Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 25.05.2005 - 3 W 63/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,4111
OLG Zweibrücken, 25.05.2005 - 3 W 63/05 (https://dejure.org/2005,4111)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 25.05.2005 - 3 W 63/05 (https://dejure.org/2005,4111)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 25. Mai 2005 - 3 W 63/05 (https://dejure.org/2005,4111)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    Art 10 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, § 27 FGG, § 29 FGG
    Unzulässige Beschwerde der Deutschen Telekom AG gegen eine erledigte amtsgerichtliche Eilanordnung zur Übermittlung von Verbindungsdaten zwecks polizeilicher Gefahrenabwehr

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Fortsetzung eines in der Hauptsache erledigten Verfahrens zum Zwecke der Feststellung der Rechtswidrigkeit im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit; Begriff der tiefgreifenden Grundrechtseingriffe; Typische Ausnahmefälle für das Fortbestehen des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Verfahrensfortsetzung nach Hauptsacheerledigung zum Zwecke der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer richterlichen Anordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des OLG Zweibrücken vom 25.05.2005, Az.: 3 W 63/05 (Rechtsschutz eines Telekommunikationsanbieters gegen richterliche Eingriffe)" von Dr. Sebatian Köhler, LL.M., original erschienen in: JR 2006, 286 - 289.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 2625
  • MDR 2006, 290
  • JR 2006, 286
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 20.08.2015 - StB 7/15

    Unzulässigkeit der gegenüber dem Telekommunikationsdienstleister nach §§ 100a ff.

    Der Senat muss vorliegend nicht entscheiden, ob zur Vermeidung von Popularbeschwerden zusätzlich eine Beschwerdebefugnis dahingehend zu verlangen ist, dass der Dienstleister nur solche Rechtsfehler der Anordnung rügen kann, die seine eigene Sphäre unmittelbar tangieren (so BGH, Ermittlungsrichter, Beschluss vom 7. September 1998 - 2 BGs 211/98, CR 1998, 738, 739; Bär, Handbuch zur EDV-Beweissicherung, 2007, Rn. 112; weitergehend Klesczewski in Säcker, TKG, 3. Aufl., § 110 Rn. 7; Graulich in Arndt/Fetzer/Scherer, TKG, § 110 Rn. 41 f.; vgl. auch OLG Zweibrücken, Beschluss vom 25. Mai 2005 - 3 W 63/05, NJW 2005, 2625, 2626).
  • OLG Frankfurt, 03.04.2006 - 20 W 563/05

    Grundbuchverfahren: Rechtsmitteleinlegung ohne ausdrückliche Angabe, in wessen

    Die Fortsetzung eines in der Hauptsache erledigten Verfahrens zum Zweck der Feststellung der Rechtswidrigkeit ist im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit, zu dem auch das Grundbuchverfahren zählt, nicht vorgesehen (BayObLG ZMR 2004, 600; Senat OLGR 2005, 28, 29; OLG Zweibrücken MDR 2006, 290; Budde in Bauer/von Oefele: GBO, § 77, Rdnr. 5; Demharter, aaO., § 1, Rdnr. 56; Kahl in Keidel/Kuntze/Winkler: FGG, 15. Aufl., § 19, Rdnr. 86 und Nachweise in Fußnote 368).
  • OLG Frankfurt, 30.11.2006 - 20 W 128/05

    Telekommunikationsunternehmen: Beschwerderecht im Zusammenhang mit einer nach

    Entgegen der Ansicht der Beteiligten zu 2) kommt eine entsprechende Anwendung der Sonderregelungen zur Überprüfung von Verwaltungsakten nicht in Betracht (Keidel/ Kuntze/ Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 15. Aufl. 2003, § 19 Rn 86; im Ergebnis auch OLG Zweibrücken, NJW 2005, 2625 ff zum RHPfPOG).
  • LG Darmstadt, 04.05.2010 - 5 T 86/10

    Betreuerbestellung: Zulässigkeit der nachträglichen Feststellung der

    Die Fortsetzung eines in der Hauptsache erledigten Verfahrens zum Zwecke der Feststellung der Rechtswidrigkeit war im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach alter Rechtslage (FGG) nicht vorgesehen (BayObLGZ 1993, 82, 84f.; KG FamRZ 1997, 442; OLG Zweibrücken NJW 2005, 2625-2626).
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