Volltextveröffentlichungen (5)

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zur Kostentragung bei verspäteter Erklärung der Erledigung

• Justiz Hamburg

  § 12 Abs 2 UWG, § 91a ZPO
  Kostenentscheidung bei Erledigung: Wiederholungsgefahr bei irreführender Werbebroschüre; verspätete Erledigungserklärung eines Antragstellers

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Begehren des Verbots einer konkreten Verletzungsform durch Begründung des Antrags mit mehreren tatsächlichen Irreführungsaspekten bzgl. der Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung gem. § 12 Abs. 1 UWG (hier: Präparat zur HPV-Impfung und Schutz vor Zervix-Karzinom)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 12 Abs. 2; ZPO § 91a
  Dringlichkeit einer einstweiligen Unterlassungsverfügung im gewerblichen Rechtsschutz hinsichtlich mehrerer Irreführungsaspekte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Verspätete Erledigungserklärung des Antragstellers kann sich kostenrechtlich nachteilig auswirken

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 29.04.2010 - I ZR 202/07

  Erinnerungswerbung im Internet

  Auszug aus OLG Hamburg, 26.10.2012 - 3 W 72/12

  Die durch eine Verletzungshandlung begründete Wiederholungsgefahr besteht nicht nur für die identische Verletzungsform, sondern erstreckt sich auch auf die Begehung zwar leicht abgewandelter, aber in ihrem Kern gleichartiger Verletzungshandlungen (BGH, GRUR 2010, 749, 753 Rn. 42- Erinnerungswerbung im Internet;… BGH, GRUR 2008, 702 Rn. 55 - Internet-Versteigerung III).

  Eine Unterlassungsverpflichtungserklärung, die auf die konkrete Verletzungsform bezogen ist, erstreckt sich - soweit nicht anderweitige Anhaltspunkte bestehen - ebenso wie ein auf die konkrete Verletzungsform beschränktes gerichtliches Verbot (BGH, GRUR 2010, 749, 753 Rn. 42 - Erinnerungswerbung im Internet) nicht nur auf identische, sondern auch auf alle Handlungen, die gleichfalls das Charakteristische der Verletzungshandlung aufweisen (BGH, GRUR 1996, 290, 291 - Wegfall der Wiederholungsgefahr I; BGH, GRUR 1997, 379, 380 - Wegfall der Wiederholungsgefahr II; BGH, GRUR 1998, 483, 485 - Der Media-Markt packt aus).

• BGH, 09.11.1995 - I ZR 212/93

  Wegfall der Wiederholungsgefahr I - Wiederholungsgefahr

  Auszug aus OLG Hamburg, 26.10.2012 - 3 W 72/12

  Eine Unterlassungsverpflichtungserklärung, die auf die konkrete Verletzungsform bezogen ist, erstreckt sich - soweit nicht anderweitige Anhaltspunkte bestehen - ebenso wie ein auf die konkrete Verletzungsform beschränktes gerichtliches Verbot (…BGH, GRUR 2010, 749, 753 Rn. 42 - Erinnerungswerbung im Internet) nicht nur auf identische, sondern auch auf alle Handlungen, die gleichfalls das Charakteristische der Verletzungshandlung aufweisen (BGH, GRUR 1996, 290, 291 - Wegfall der Wiederholungsgefahr I; BGH, GRUR 1997, 379, 380 - Wegfall der Wiederholungsgefahr II; BGH, GRUR 1998, 483, 485 - Der Media-Markt packt aus).
• BGH, 16.11.1995 - I ZR 229/93

  Wegfall der Wiederholungsgefahr II - Wiederholungsgefahr

  Auszug aus OLG Hamburg, 26.10.2012 - 3 W 72/12

  Eine Unterlassungsverpflichtungserklärung, die auf die konkrete Verletzungsform bezogen ist, erstreckt sich - soweit nicht anderweitige Anhaltspunkte bestehen - ebenso wie ein auf die konkrete Verletzungsform beschränktes gerichtliches Verbot (…BGH, GRUR 2010, 749, 753 Rn. 42 - Erinnerungswerbung im Internet) nicht nur auf identische, sondern auch auf alle Handlungen, die gleichfalls das Charakteristische der Verletzungshandlung aufweisen (BGH, GRUR 1996, 290, 291 - Wegfall der Wiederholungsgefahr I; BGH, GRUR 1997, 379, 380 - Wegfall der Wiederholungsgefahr II; BGH, GRUR 1998, 483, 485 - Der Media-Markt packt aus).

 
• BGH, 10.07.1997 - I ZR 62/95

  Der M.-Markt packt aus - Regelmäßiger Geschäftsbetrieb; Wiederholungsgefahr

  Auszug aus OLG Hamburg, 26.10.2012 - 3 W 72/12

  Eine Unterlassungsverpflichtungserklärung, die auf die konkrete Verletzungsform bezogen ist, erstreckt sich - soweit nicht anderweitige Anhaltspunkte bestehen - ebenso wie ein auf die konkrete Verletzungsform beschränktes gerichtliches Verbot (…BGH, GRUR 2010, 749, 753 Rn. 42 - Erinnerungswerbung im Internet) nicht nur auf identische, sondern auch auf alle Handlungen, die gleichfalls das Charakteristische der Verletzungshandlung aufweisen (BGH, GRUR 1996, 290, 291 - Wegfall der Wiederholungsgefahr I; BGH, GRUR 1997, 379, 380 - Wegfall der Wiederholungsgefahr II; BGH, GRUR 1998, 483, 485 - Der Media-Markt packt aus).
• BGH, 31.05.2001 - I ZR 106/99

  Berühmungsaufgabe

  Auszug aus OLG Hamburg, 26.10.2012 - 3 W 72/12

  In einer als Rechtsverteidigung gekennzeichneten Darlegung ist allenfalls dann eine anspruchsauslösende Rechtsberühmung zu sehen, wenn nicht nur der eigene Rechtsstandpunkt vertreten wird, um sich die bloße Möglichkeit eines entsprechenden Verhaltens für die Zukunft offenzuhalten, sondern den Erklärungen bei Würdigung der Einzelumstände des Falls auch die Bereitschaft zu entnehmen ist, sich unmittelbar oder in naher Zukunft in dieser Weise zu verhalten (…BGH GRUR 2011, 1038 Rn. - Stiftparfum; GRUR 2001, 1174, 1175 - Berühmungsaufgabe).
• BGH, 30.04.2008 - I ZR 73/05

  Internet-Versteigerung III

  Auszug aus OLG Hamburg, 26.10.2012 - 3 W 72/12

  Die durch eine Verletzungshandlung begründete Wiederholungsgefahr besteht nicht nur für die identische Verletzungsform, sondern erstreckt sich auch auf die Begehung zwar leicht abgewandelter, aber in ihrem Kern gleichartiger Verletzungshandlungen (…BGH, GRUR 2010, 749, 753 Rn. 42- Erinnerungswerbung im Internet; BGH, GRUR 2008, 702 Rn. 55 - Internet-Versteigerung III).
• BGH, 30.06.2011 - I ZR 157/10

  Branchenbuch Berg

  Auszug aus OLG Hamburg, 26.10.2012 - 3 W 72/12

  Diese Vorgehensweise ist zulässig, weil es sich - wie der Bundesgerichtshof entschieden hat (BGH GRUR 2012, 184 - Branchenbuch Berg) - bei dem Angriff auf eine konkrete Verletzungsform auch dann um einen einheitlichen Streitgegenstand handelt, wenn zur Begründung des Verbotsantrags mehrere tatsächliche Irreführungsgesichtspunkte angeführt werden.
• BGH, 17.08.2011 - I ZR 57/09

  Stiftparfüm

  Auszug aus OLG Hamburg, 26.10.2012 - 3 W 72/12

  In einer als Rechtsverteidigung gekennzeichneten Darlegung ist allenfalls dann eine anspruchsauslösende Rechtsberühmung zu sehen, wenn nicht nur der eigene Rechtsstandpunkt vertreten wird, um sich die bloße Möglichkeit eines entsprechenden Verhaltens für die Zukunft offenzuhalten, sondern den Erklärungen bei Würdigung der Einzelumstände des Falls auch die Bereitschaft zu entnehmen ist, sich unmittelbar oder in naher Zukunft in dieser Weise zu verhalten (BGH GRUR 2011, 1038 Rn. - Stiftparfum; GRUR 2001, 1174, 1175 - Berühmungsaufgabe).
• OLG Frankfurt, 24.01.2011 - 6 U 209/10

  Rechtsschutzbedürfnis für weitere Unterlassungsverfügung; verspätete …

  Auszug aus OLG Hamburg, 26.10.2012 - 3 W 72/12

  Zum anderen jedoch kann im Rahmen der Kostenentscheidung gem. § 91a ZPO die verspätete Abgabe der Erledigungserklärung des Gläubigers mit dem Ergebnis zu berücksichtigen sein, dass dieser an Kosten zu beteiligen ist, die durch zwischenzeitliche weitere Verfahrensschritte ausgelöst wurden und bei rechtzeitiger Erledigungserklärung hätten vermieden werden können (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss v. 24.1.2011, Az. 6 U 209/10).

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 29.11.2021 - LVG 23/21

  Verstoß gegen das Willkürverbot im Rahmen der Kostengrundentscheidung

  Für den Fall einer verspäteten Erledigungserklärung erstreckt sich im Rahmen des "billigen Ermessens" nach § 91a ZPO eine "Billigkeitskorrektur" der grundsätzlich an den hypothetischen Erfolgsaussichten nach § 91 ZPO auszurichtenden Kostenverteilung nach einhelliger Ansicht in Rechtsprechung und Literatur nur auf die Kosten, die durch das Prozessverhalten der Partei zusätzlich verursacht worden sind ("Mehrkosten": BGH, Beschl. v. 19.06.2007 - KVR 23/98 -, Rn. 11; OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 24.01.2011 - 6 U 209/10 - Beschl. v. 19.12.2016 - 6 U 185/16 - [Verteilung nach Instanzen]; OLG Hamburg, Beschl. v. 26.10.2012 - 3 W 72/12, Rn. 16-18; KG, Beschl. v. 26.02.2018 - 8 W 2/18 -, Rn. 14; "zusätzliche" Kosten: OLG Schleswig, Beschl. v. 23.06.2015 - 9 W 88/15 -, Rn. 5; "die Kosten, die nur infolge der verspäteten Erledigungserklärung angefallen sind": OLG München, Urt. v. 08.07.1992 - 27 U 822/91 - OLG Koblenz, Beschl. v. 28.03.1996 - 5 U 819/95 - "hierdurch entstehende weitere Kosten": OLG Rostock, Beschl. v. 31.05.2006 - 3 W 36/06 -, Rn. 5-7; "[s]oweit infolge der verzögerten Abgabe der Erledigungserklärung vorwerfbar zusätzliche Verfahrenskosten entstanden sind": BVerwG, Beschl. v. 29.09.1988 - 7 B 185/87 -, Rn. 7; "zusätzliche" Kosten: Althammer, in: Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Aufl. 2020, § 91a ZPO, Rn. 25; "Mehrkosten": Jaspersen, in: BeckOK ZPO, hg.
• OLG Schleswig, 23.06.2015 - 9 W 88/15

  Kostenentscheidung bei verspäteter Abgabe der Erledigungserklärung

  In Literatur und Rechtsprechung ist anerkannt, dass im Rahmen der Kostenentscheidung nach Billigkeit auch die Entstehung zusätzlicher Kosten bei einer verspäteten Abgabe der Erledigungserklärung zu berücksichtigen ist (vgl. nur OLG Koblenz…, Beschluss vom 28. März 1996 - 5 U 819/95, BeckRS 1997, 00685, Rn. 27 ff.; OLG Rostock, Beschluss vom 31. Mai 2006 - 3 W 36/06, NJOZ 2006, 2563 f.; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 24. Januar 2011 - 6 U 209/10, BeckRS 2012, 15967; LG Karlsruhe, Beschluss vom 16. August 2011 - 6 O 185/11, BeckRS 2011, 21284; OLG Hamburg, Beschluss vom 26. Oktober 2012 - 3 W 72/12, BeckRS 2012, 23068; vgl. auch BGH, Beschluss vom 19. Juni 2007 - KVR 23/98, BeckRS 2007, 65049, Rn.11 m.w.Nachw.; ähnlich zur Bemessung der Terminsgebühr BGH, Beschluss vom 31. August 2010 - X ZB 3/09, MDR 2010, 1342;… Vollkommer, in Zöller, ZPO 30. Auflage 2014, § 91a Rn. 25 aE;… Jaspersen / Wache, in Beck'scher Online-Kommentar zur ZPO , Stand 1. März 2015, § 91a Rn. 31.14).
• OLG Bremen, 26.01.2015 - 2 W 61/14

  Beseitigung des Rechtsschutzbedürfnisses im gewerblichen Rechtsschutz durch …

  Auch in den von der Beklagten zitierten Fällen OLG Hamburg (Beschl. v. 26.10.2012 - 3 W 72/12 -) sowie OLG Frankfurt/M. (Beschl. v. 24.01.2011 - 6 U 209/10) war die Erledigung jeweils nach Unterwerfungserklärungen eingetreten; im Falle des OLG München (…Urt. v. 02.08.2012 - 6 U 1645/12) haben die Parteien das Verfügungsverfahren übereinstimmend für erledigt erklärt, nachdem zwischen ihnen ein das Unterlassungsgebot zusprechendes Urteil in der Hauptsache ergangen war.
• LG Ulm, 17.12.2012 - 10 O 90/12

  Unterlassen von Werbung mit registrierten homöopathischen Arzneimitteln mit der …

  Das ist aber die konkrete Verletzungsform, die nach dem Unterlassungsvertrag zu unterlassen ist und die strafbewehrt ist (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 26.10.2012, 3 W 72/12 , Tz. 13 und 14).