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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 07.07.2011 - 3 WF 150/11   

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https://dejure.org/2011,14453
OLG Frankfurt, 07.07.2011 - 3 WF 150/11 (https://dejure.org/2011,14453)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07.07.2011 - 3 WF 150/11 (https://dejure.org/2011,14453)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07. Juli 2011 - 3 WF 150/11 (https://dejure.org/2011,14453)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei Anbringung eines mit einem einstweiligen Verfügungsantrag wortgleichen Hauptsacheantrag im Gewaltschutzverfahren

  • hefam (Datenbank hessische Familiengerichte)

    FamFG 76 Abs. 2, 210 ff; ZPO 114; FamFG 76 Abs. 2, 210 ff; ZPO 114
    Gewaltschutz, VKH, Hauptsache-neben eA-Verfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG § 76 Abs. 2; FamFG § 210; ZPO § 114
    Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei Anbringung eines mit einem einstweiligen Verfügungsantrag wortgleichen Hauptsacheantrag im Gewaltschutzverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Familienrecht - Gewaltschutzsachen - Eilantrag und Hauptsacheantrag kann mutwillig sein!

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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Karlsruhe, 22.02.2017 - 18 WF 32/17

    Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei gleichzeitiger Geltendmachung eines

    Sowohl im Hauptsache- wie im einstweiligen Anordnungsverfahren sollen die gerichtlichen Anordnungen befristet werden und kann die Frist verlängert werden, § 1 Abs. 1 S. 2 Gewaltschutzgesetz (OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.07.2011- 3 WF 150/11, [...] Rn. 5).

    In Gewaltschutzverfahren führen die im einstweiligen Anordnungsverfahren gemäß § 1 Gewaltschutzgesetz ausgesprochenen Kontakt-, Näherungs- und Handlungsverbote überwiegend zu einer nicht nur vorübergehenden Entspannung und Befriedung der Beteiligten und machen ein Hauptsacheverfahren in der Regel entbehrlich (so auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.07.2011 - 3 WF 150/11, [...] Rn. 7; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 18.11.2009 - 2 WF 215/09, [...] Rn. 18).

    Dies gilt vor allem dann, wenn die auf Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz gerichteten Anträge des Hauptsacheverfahrens und des Verfahrens der einstweiligen Anordnung inhaltsgleich sind (OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.07.2011 - 3 WF 150/11, [...] Rn. 6; OLG Celle, Beschluss vom 10.05.2010 - 10 WF 147/10, [...] Rn. 5; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 18.11.2009 - 2 WF 215/09, [...] Rn. 17; OLG Hamm, Beschluss vom 07.11.2013 - 4 WF 242/13, [...] Rn. 13; a.A. OLG München, Beschluss vom 14.02.2012 - 26 WF 128/12, [...] Rn. 12 für den Fall, dass im einstweiligen Anordnungsverfahren noch nicht absehbar ist, ob der Antragsgegner die Entscheidung ohne Weiteres hinnehmen wird; a. A. auch OLG Hamm, Beschluss vom 09.12.2009 - 10 WF 274/09, [...] Rn. 14 bei dreimonatiger Befristung im Verfahren auf einstweilige Anordnung und unbefristetem Antrag in der Hauptsache).

  • OLG Hamm, 07.11.2013 - 4 WF 242/13

    Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für ein Gewaltschutzverfahren

    Einerseits wird die Meinung vertreten, dass, falls antragsgemäß die Gewaltschutzsache durch einstweilige Anordnung entschieden wurde, für einen zeitgleich eingereichten Hauptsacheantrag, der auf dasselbe Rechtsschutzziel gerichtet ist, Verfahrenskostenhilfe wegen Mutwilligkeit nicht zu bewilligen ist (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 18.11.2009, Aktenzeichen 2 WF 215/09; OLG Celle, Beschluss vom 10.5.2010, Aktenzeichen 10 WF 147/10; OLG Frankfurt, Beschluss vom 7.7.2011, Aktenzeichen 3 WF 150/11).
  • OLG Saarbrücken, 17.07.2012 - 6 WF 358/12

    Bewilligung der Prozesskostenhilfe für einen Hauptsacheantrag eines Elternteils

    Denn derjenige, der die Verfahrenskosten nicht aus eigenen Mitteln tragen kann, muss nur demjenigen Bemittelten gleichgestellt werden, der seine Verfahrensaussichten vernünftig abwägt und dabei auch das Kostenrisiko berücksichtigt (vgl. BVerfG FamRZ 2009, 191; OLG Frankfurt, FamRZ 2012, 144).
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   OLG Naumburg, 06.06.2011 - 3 WF 150/11   

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https://dejure.org/2011,38784
OLG Naumburg, 06.06.2011 - 3 WF 150/11 (https://dejure.org/2011,38784)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 06.06.2011 - 3 WF 150/11 (https://dejure.org/2011,38784)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 06. Juni 2011 - 3 WF 150/11 (https://dejure.org/2011,38784)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung staatlicher Unterstützungsleistungen bei der Ermittlung des Gegenstandswerts des Scheidungsverfahrens

  • rechtsportal.de

    FamGKG § 43 Abs. 2
    Berücksichtigung staatlicher Unterstützungsleistungen bei der Ermittlung des Gegenstandswerts des Scheidungsverfahrens

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Wird zitiert von ... (2)

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   OLG Naumburg, 03.06.2011 - 3 WF 150/11   

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https://dejure.org/2011,79759
OLG Naumburg, 03.06.2011 - 3 WF 150/11 (https://dejure.org/2011,79759)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 03.06.2011 - 3 WF 150/11 (https://dejure.org/2011,79759)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 03. Juni 2011 - 3 WF 150/11 (https://dejure.org/2011,79759)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 17.10.2013 - 12 WF 129/13

    Berücksichtigung von Sozialleistungen bei der Berechnung des Verfahrenswerts in

    Dagegen stellen Sozialleistungen wie die von der Antragsgegnerin nach dem SGB II bezogenen Grundsicherungsleistungen kein im Rahmen von § 43 Abs. 2 FamGKG berücksichtigungsfähiges Einkommen dar (so auch OLG Naumburg, Beschluss vom 3.6.2011, 3 WF 150/11, zitiert nach juris, Rn. 2 f.; OLG Schleswig, Beschluss vom 7.5.2010, 10 WF 68/10, zitiert nach juris, Rn. 8-15; OLG Hamm, Beschluss vom 25.7.2011, ( WF 8/11, zitiert nach juris, Rn. 2 f.; OLG Bremen, Beschluss vom 27.9.2011, 4 WF 103/11, zitiert nach juris, Rn. 4-10; OLG Celle, Beschluss vom 15.8.2011, 12 WF 104/11, zitiert nach juris, RN.
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