Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Berücksichtigung des Kindergeldes und von Unterhaltsansprüchen volljähriger Kinder bei der Ermittlung des Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe

• Judicialis

  ZPO § 115 Abs. 1 Nr. 1 b; ; ZPO § 115 Abs. 1 Nr. 2 a; ; ZPO § 127 Abs. 4; ; EStG § 74; ; EStG § 74 Abs. 1; ; SGB I § 48; ; SGB I § 48 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berücksichtigung des Kindergeldes und von Unterhaltsansprüchen volljähriger Kinder bei der Ermittlung des Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Berücksichtigung von Kindergeld bei Prozesskostenhilfe

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Volljähriges Kind kann Auszahlung des Kindergelds verlangen

Verfahrensgang

• AG Stendal - 5 F 393/04
• OLG Naumburg, 18.02.2009 - 3 WF 35/09

Papierfundstellen

• FamRZ 2009, 1849

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 23/06 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …

  Auszug aus OLG Naumburg, 18.02.2009 - 3 WF 35/09

  Das Kind, das das Kindergeld entweder von dem kindergeldberechtigten Elternteil oder - auf dessen Veranlassung - vom Finanzamt oder der Kindergeldkasse ohne Umweg über den kindergeldberechtigten Elternteil überwiesen erhält (möglicherweise konkludente Abzweigung), hat jedenfalls keine Veranlassung, eine Abzweigung, die es nicht besser stellen würde, zu beantragen..."(vgl. BSG FamRZ 2008, 1068) .
• BGH, 17.01.2007 - XII ZR 166/04

  Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsanspruch privilegierter …

  Auszug aus OLG Naumburg, 18.02.2009 - 3 WF 35/09

  Der Anspruch auf Auskehr des Kindergeldes gewährleistet, dass das Kindergeld immer erst für den Unterhaltsbedarf verwendet werden muss, damit einer Gefährdung des Existenzminimums des Kindes entgegen gewirkt wird (vgl FamRZ 2007, 542, 545; BGHZ 164, 375, 385).
• BGH, 26.10.2005 - XII ZR 34/03

  Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Berechnung des Kindesunterhalts

  Auszug aus OLG Naumburg, 18.02.2009 - 3 WF 35/09

  Der Anspruch auf Auskehr des Kindergeldes gewährleistet, dass das Kindergeld immer erst für den Unterhaltsbedarf verwendet werden muss, damit einer Gefährdung des Existenzminimums des Kindes entgegen gewirkt wird (vgl FamRZ 2007, 542, 545; BGHZ 164, 375, 385).

• OLG Bamberg, 27.01.2014 - 2 WF 52/13

  Vereinfachtes Unterhaltsverfahren für ein nichteheliches Kind: Rückwirkende …

  Die Entscheidung des Kammergerichts vom 11.6.2009 (FamRZ 2009, 1849), wonach ein Obhutswechsel nur zur Unzulässigkeit des Festsetzungsantrages für die Zeit ab dem Wechsel zum Antragsgegner, nicht aber für den Zeitraum davor führen soll, steht dem nicht entgegen, da dort nicht das Kind, sondern nach Anspruchsübergang gem. § 7 UVG der Unterhaltsvorschuss Leistende den Festsetzungsantrag gestellt und somit der Wohnsitzwechsel des Kindes die Frage der Verfahrensfähigkeit und der ordnungsgemäßen Vertretung - anders als hier - nicht tangiert hatte.