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   KG, 26.01.2022 - 3 Ws (B) 1/22 - 162 Ss 2/22   

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https://dejure.org/2022,2485
KG, 26.01.2022 - 3 Ws (B) 1/22 - 162 Ss 2/22 (https://dejure.org/2022,2485)
KG, Entscheidung vom 26.01.2022 - 3 Ws (B) 1/22 - 162 Ss 2/22 (https://dejure.org/2022,2485)
KG, Entscheidung vom 26. Januar 2022 - 3 Ws (B) 1/22 - 162 Ss 2/22 (https://dejure.org/2022,2485)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    Geschwindigkeitsüberschreitung, Sicherheitsabschlag, neue Bereifung, Entbehrlichkeit weiterer Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen

  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 17 Abs 3 OWiG, § 18 OWiG, § 79 Abs 1 OWiG, § 79 Abs 3 OWiG, § 79 Abs 6 OWiG
    Geschwindigkeitsüberschreitung: Entbehrlichkeit weiterer Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Arbeitslosengeld II beziehenden Betroffenen bei Geldbuße nach Regelsatz

  • verkehrslexikon.de

    Entbehrlichkeit weiterer Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Arbeitslosengeld II beziehenden Betroffenen

  • IWW
  • bussgeldsiegen.de

    Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren - Sicherheitsabschlag bei neuer Bereifung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 46 Abs. 1
    Kompensierung der im Nachfahren gemessenen Geschwindigkeit durch großzügigen Toleranzabzug von 20 %; Immer innerörtlicher Verstoß auf dem Berliner Autobahnring; Darstellung von Voreintragungen im Urteil; Verhängung einer Geldbuße trotz Hartz IV

Kurzfassungen/Presse (5)

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    147 km/h statt 80 km/h ist auf jeden Fall in Berlin vorsätzlich!

  • beck-blog (Auszüge)

    Geschwindigkeitsverstöße in Berlin auf einer BAB sind "innerorts"

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Ratenzahlung im Wege der eigenen Sachentscheidung

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Messung durch Nachfahren - zu großer Verfolgungsabstand kann durch lange Messtrecke und 20 Prozent Toleranz kompensiert werden

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Vorbelastungen laut Fahreignungsregister immer richtig wiedergeben! Aber manchmal schadet es nicht.

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 21.06.2022 - 4 RBs 88/22

    Verbot von Partys nach der Coronaschutzverordnung 2021

    Denn Anhaltspunkte dafür, dass weitere für die Anordnung der Zahlungserleichterung bedeutsame Feststellungen getroffen werden können, sind nicht ersichtlich, so dass der Senat von seiner aus nach § 79 Abs. 6 OWiG folgenden Befugnis zur eigenen Sachentscheidung Gebrauch machen kann (zu vgl. KG, Beschluss vom 26.01.2022 - 3 Ws (B) 1/22 - Beschluss vom 16.04.2019 - 3 Ws (B) 82/19 - 122 Ss 37/19 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.03.1993 - 5 Ss (OWi) 56/93 - 5 Ss (OWi) 41/93 I -).
  • KG, 25.08.2022 - 3 Ws (B) 187/22

    Mitteilung der Einlassung des Betroffenen bei Anwendung der BKatV

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, dass jedenfalls bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 40% von Vorsatz auszugehen ist, sofern nicht besondere Umstände eine abweichende Wertung veranlassen (vgl. nur Senat, Beschluss vom 26. Januar 2022 - 3 Ws (B) 1/22 - VRS 139, 213; 100, 471; NStZ 2019, 530 m.w.N.).
  • KG, 16.02.2022 - 3 Ws (B) 24/22

    Ermächtigung des Verteidigers zur Einspruchsbeschränkung; Anforderungen an die

    Allerdings darf sich das Gericht mit einem pauschalen Rückgriff auf Zahlungserleichterungen nach § 18 OWiG nicht dem Gebot entziehen, die Leistungsfähigkeit des Betroffenen zu berücksichtigen (vgl. Senat, Beschluss vom 26. Januar 2022 - 3 Ws (B) 1/22 - OLG Koblenz, Beschluss vom 10. März 2010 - 2 SsBs 20/10 -, juris; Gürtler/Thoma in Göhler, OWiG 18. Aufl., § 17 Rn. 21).
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