Rechtsprechung
   KG, 19.05.2017 - 3 Ws (B) 109/17 - 122 Ss 58/17   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 342 Abs 2 StPO, § 79 Abs 3 OWiG
    Bearbeitungsreihenfolge bei sukzessiver Einlegung von Rechtsbeschwerde und Stellung des Antrags auf Wiedereinsetzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bearbeitungsreihenfolge bei gleichzeitiger Beantragung der Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen ein Verwerfungsurteil und Anbringung eines Wiedereinsetzungsantrages

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • KG, 27.08.2018 - 3 Ws (B) 194/18  

    Verwerfungsurteil in Bußgeldsachen

    Eine solche Darlegung ist nicht nur dann entbehrlich, wenn der Rechtsbeschwerdeführer rügt, dass das Gericht seine Erklärung zur Sache in dem nach § 73 Abs. 2 OWiG rechtzeitig gestellten Entbindungsantrag seines Verteidigers nicht ausreichend zur Kenntnis genommen habe (std. Rspr. des Senats, vgl. etwa Beschlüsse vom 19. Mai 2017 - 3 Ws (B) 109/17 - und vom 29. Juli 2014 - 3 Ws (B) 406/14, jeweils mwN), sondern - wie die Generalstaatsanwaltschaft Berlin in ihrer Zuschrift vom 10. Juli 2018 zutreffend ausführt - auch in der hier vorliegenden Fallkonstellation (so ausdrücklich OLG Oldenburg NZV 2011, 92; vgl. auch Göhler, OWiG 17. Aufl., § 80 Rn. 16c [für Anträge auf Zulassung der Rechtsbeschwerde]).
  • KG, 11.12.2017 - 3 Ws (B) 310/17  

    Recht des Betroffenen auf Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen

    Weitere Ausführungen zur Beweislage waren nicht erforderlich (vgl. Senat, Beschlüsse vom 19. Mai 2017 - 3 Ws (B) 109/17 - und 3. Januar 2017 - 3 Ws (B) 692/16 -, jeweils juris).

    Dieses ist vielmehr verpflichtet, dem Antrag zu entsprechen, sofern die Voraussetzungen des § 73 Abs. 2 OWiG vorliegen (vgl. OLG Dresden DAR 2005, 460; Senat in ständiger Rechtsprechung, vgl. etwa Beschlüsse vom 7. November 2017 - 3 Ws (B) 309/17 - 19. Mai 2017 - 3 Ws (B) 109/17 - 1. Dezember 2016 - 3 Ws (B) 584/16 - und 11. Oktober 2016 - 3 Ws (B) 542/16 -).

    Ferner ergibt sich dies aus der Regelung in § 342 Abs. 3 StPO (i.V.m. §§ 80 Abs. 3 Satz 1, 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG), wonach die Einlegung des Antrages auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ohne Verbindung mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als Verzicht auf letzteren gilt (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Mai 2017 - 3 Ws (B) 109/17 -).

  • KG, 02.03.2018 - 3 Ws (B) 71/18  

    Befugnisse des Verteidigers ohne Vertretervollmacht bei erlaubter Abwesenheit des

    Soweit der Betroffene in der sprachlich und gedanklich ohnehin wenig klaren und noch nicht einmal Beschwerdeanträge (§§ 80 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 344 Abs. 1 StPO) enthaltenden Rechtsmittelschrift beanstandet, die Voraussetzungen seiner Entbindung von der Anwesenheitspflicht hätten (gegen seine eigene Einschätzung) gar nicht vorgelegen und die Hauptverhandlung habe demzufolge unter Verstoß gegen § 74 Abs. 1 OWiG und unter Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör ohne ihn stattgefunden, hätte er sowohl den Wortlaut seines Entbindungsantrags als auch den Beschluss des Amtsgerichts mitteilen müssen (vgl. nur Senat DAR 2017, 714; Beschluss vom 19. Mai 2017 - 3 Ws (B) 109/17 - [juris]).
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