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   KG, 18.02.2020 - 3 Ws (B) 11/20 - 162 Ss 167/19   

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https://dejure.org/2020,6431
KG, 18.02.2020 - 3 Ws (B) 11/20 - 162 Ss 167/19 (https://dejure.org/2020,6431)
KG, Entscheidung vom 18.02.2020 - 3 Ws (B) 11/20 - 162 Ss 167/19 (https://dejure.org/2020,6431)
KG, Entscheidung vom 18. Februar 2020 - 3 Ws (B) 11/20 - 162 Ss 167/19 (https://dejure.org/2020,6431)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • bussgeldsiegen.de

    Martinshorn - Anforderungen an Wahrnehmung bei hohen Eigengeräuschen Fahrzeug

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO § 38 Abs. 1
    "Freiebahnschaffen" (§ 38 Abs. 1 Satz 2 StVO ) zur Durchfahrt eines mit eingeschaltetem Martinshorn und Blaulicht herannahenden Einsatzfahrzeuges auf der BAB

  • rechtsportal.de

    StVO § 38 Abs. 1
    Pflichten eines Kraftfahrers bei eingeschränkter oder fehlender Wahrnehmbarkeit des Einsatzhorns eines Einsatzfahrzeugs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    "Freiebahnschaffen”, "ich habe das Martinshorn nicht gehört”

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Martinshorn überhört?

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Brandenburg, 19.07.2021 - 2 OLG 53 Ss OWi 140/21

    Umfang des Gebots, einem Einsatzfahrzeug mit eingeschaltetem Blaulicht und

    Gemäß § 49 Abs. 3 Nr. 3 StVO handelt ordnungswidrig, wer entgegen § 38 Abs. 1 Satz 2 StVO mit Blaulicht und Einsatzhorn fahrenden Fahrzeugen nicht unmittelbar, nachdem er Blaulicht und Einsatzhorn wahrgenommen hat oder bei gehöriger Aufmerksamkeit hätte wahrnehmen können (vgl. KG, Beschl. v. 18. Februar 2020 - 3 Ws [B] 11/20 - 162 Ss 167/19, zitiert nach Juris), freie Bahn schafft.
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