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KG, 18.02.2020 - 3 Ws (B) 11/20 - 162 Ss 167/19 |
Zitiervorschläge
KG, Entscheidung vom 18. Februar 2020 - 3 Ws (B) 11/20 - 162 Ss 167/19 (https://dejure.org/2020,6431)
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
Freiebahnschaffen. Hörbarkeit, Eigengeräusche
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 38 Abs 1 S 2 StVO
Anforderungen an Wahrnehmung des Martinshorns bei hohen Eigengeräuschen des Fahrzeugs - IWW
StVO § 38 Abs. 1
- bussgeldsiegen.de
Martinshorn - Anforderungen an Wahrnehmung bei hohen Eigengeräuschen Fahrzeug
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVO § 38 Abs. 1
"Freiebahnschaffen" (§ 38 Abs. 1 Satz 2 StVO ) zur Durchfahrt eines mit eingeschaltetem Martinshorn und Blaulicht herannahenden Einsatzfahrzeuges auf der BAB - rechtsportal.de
StVO § 38 Abs. 1
Pflichten eines Kraftfahrers bei eingeschränkter oder fehlender Wahrnehmbarkeit des Einsatzhorns eines Einsatzfahrzeugs - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
"Freiebahnschaffen”, "ich habe das Martinshorn nicht gehört”
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Martinshorn überhört?
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tiergarten, 09.10.2019 - 319 OWi 138/19
- KG, 18.02.2020 - 3 Ws (B) 11/20 - 162 Ss 167/19
Wird zitiert von ...
- OLG Brandenburg, 19.07.2021 - 2 OLG 53 Ss OWi 140/21
Umfang des Gebots, einem Einsatzfahrzeug mit eingeschaltetem Blaulicht und …
Gemäß § 49 Abs. 3 Nr. 3 StVO handelt ordnungswidrig, wer entgegen § 38 Abs. 1 Satz 2 StVO mit Blaulicht und Einsatzhorn fahrenden Fahrzeugen nicht unmittelbar, nachdem er Blaulicht und Einsatzhorn wahrgenommen hat oder bei gehöriger Aufmerksamkeit hätte wahrnehmen können (vgl. KG, Beschl. v. 18. Februar 2020 - 3 Ws [B] 11/20 - 162 Ss 167/19, zitiert nach Juris), freie Bahn schafft.