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   KG, 02.06.2015 - 3 Ws (B) 124/15 - 122 Ss 37/15   

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https://dejure.org/2015,38596
KG, 02.06.2015 - 3 Ws (B) 124/15 - 122 Ss 37/15 (https://dejure.org/2015,38596)
KG, Entscheidung vom 02.06.2015 - 3 Ws (B) 124/15 - 122 Ss 37/15 (https://dejure.org/2015,38596)
KG, Entscheidung vom 02. Juni 2015 - 3 Ws (B) 124/15 - 122 Ss 37/15 (https://dejure.org/2015,38596)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 74 Abs 2 OWiG
    Verwerfung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid wegen Fernbleibens: Prüfungspflicht des Gerichts hinsichtlich des Vorliegens genügender Entschuldigungsgründe; Zumutbarkeit des Erscheinens vor Gericht

  • verkehrslexikon.de

    Prüfungspflicht des Gerichts vor Verwerfung des Einspruchs

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • KG, 09.07.2019 - 3 Ws (B) 201/19

    Genügende Entschuldigung im Sinne des § 74 OWiG

    Der Einspruch darf nur verworfen werden, wenn sich das Amtsgericht die Überzeugung verschafft hat, dass genügende Entschuldigungsgründe nicht gegeben sind (vgl. Senat, Beschluss vom 2. Juni 2015 - 3 Ws (B) 124/15 -, juris).

    Vielmehr ist es ausreichend, dass ihm infolge der Erkrankung das Erscheinen vor Gericht nicht zuzumuten ist (vgl. Senat, Beschluss vom 2. Juni 2015 a.a.O.).

  • LG Berlin, 10.10.2016 - 232 AR 53/16

    Krankheit als Entschuldigungsgrund und Vertrauen auf ärztliches Attest

    Dabei hat das Gericht die Schwierigkeit des Verhandlungsgegenstandes und den jeweiligen Verfahrensstand in seine Beurteilung einzubeziehen (vgl. KG, Beschluss vom 02.06.2015 - 3 Ws (B) 124/15 - mit weit.
  • KG, 19.03.2019 - 3 Ws (B) 85/19

    Verwerfung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid bei Entfernen des Betroffenen

    Entscheidend ist dabei nicht, ob sich der Betroffenen genügend entschuldigt hat, sondern ob er (objektiv) genügend entschuldigt ist (Senat, Beschluss vom 2. Juni 2015 - 3 Ws (B) 124/15-122 Ss 37/15 - BeckRS 2015, 16923; NZV 2002, 421).
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