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   KG, 02.06.2015 - 3 Ws (B) 124/15 - 122 Ss 37/15   

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https://dejure.org/2015,38596
KG, 02.06.2015 - 3 Ws (B) 124/15 - 122 Ss 37/15 (https://dejure.org/2015,38596)
KG, Entscheidung vom 02.06.2015 - 3 Ws (B) 124/15 - 122 Ss 37/15 (https://dejure.org/2015,38596)
KG, Entscheidung vom 02. Juni 2015 - 3 Ws (B) 124/15 - 122 Ss 37/15 (https://dejure.org/2015,38596)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 74 Abs 2 OWiG
    Verwerfung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid wegen Fernbleibens: Prüfungspflicht des Gerichts hinsichtlich des Vorliegens genügender Entschuldigungsgründe; Zumutbarkeit des Erscheinens vor Gericht

  • verkehrslexikon.de

    Prüfungspflicht des Gerichts vor Verwerfung des Einspruchs

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • KG, 09.07.2019 - 3 Ws (B) 201/19

    Genügende Entschuldigung im Sinne des § 74 OWiG

    Der Einspruch darf nur verworfen werden, wenn sich das Amtsgericht die Überzeugung verschafft hat, dass genügende Entschuldigungsgründe nicht gegeben sind (vgl. Senat, Beschluss vom 2. Juni 2015 - 3 Ws (B) 124/15 -, juris).

    Vielmehr ist es ausreichend, dass ihm infolge der Erkrankung das Erscheinen vor Gericht nicht zuzumuten ist (vgl. Senat, Beschluss vom 2. Juni 2015 a.a.O.).

  • KG, 07.02.2022 - 3 Ws (B) 328/21

    Anforderungen an ein Abwesenheitsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG bei Vorliegen von

    Der Einspruch darf nur verworfen werden, wenn sich das Amtsgericht die Überzeugung verschafft hat, dass genügende Entschuldigungsgründe nicht gegeben sind (vgl. Senat, Beschluss vom 2. Juni 2015 - 3 Ws (B) 124/15 -, juris).

    Daher ist auch eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht von vornherein ungeeignet, Anhaltspunkte für eine genügende Entschuldigung zu bieten (vgl. Senat, Beschlüsse vom 2. Dezember 2021 a.a.O. und vom 2. Juni 2015 a.a.O.; Brandenburgisches OLG, Beschlüsse vom 5. November 2020 a.a.O. und vom 26. August 2019 - (1 B) 53 Ss-OWi 173/19 (263/19) - OLG Hamm, Beschlüsse vom 23. August 2012 - III-3 RBs 170/12 -, und vom 22. Dezember 2009 - (3) 6 Ss OWi 984/09 (330) - und vom 28. Oktober 2002 - 2 Ss OWi 873/02 - OLG Oldenburg, Urteil vom 11. August 2011 - 2 SsRs 187/11 - OLG Dresden, Beschluss vom 19. September 2008 - Ss (OWi) 543/08 -, jeweils juris).

  • KG, 19.03.2019 - 3 Ws (B) 85/19

    Verwerfung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid bei Entfernen des Betroffenen

    Entscheidend ist dabei nicht, ob sich der Betroffenen genügend entschuldigt hat, sondern ob er (objektiv) genügend entschuldigt ist (Senat, Beschluss vom 2. Juni 2015 - 3 Ws (B) 124/15-122 Ss 37/15 - BeckRS 2015, 16923; NZV 2002, 421).
  • LG Berlin, 10.10.2016 - 232 AR 53/16

    Krankheit als Entschuldigungsgrund und Vertrauen auf ärztliches Attest

    Dabei hat das Gericht die Schwierigkeit des Verhandlungsgegenstandes und den jeweiligen Verfahrensstand in seine Beurteilung einzubeziehen (vgl. KG, Beschluss vom 02.06.2015 - 3 Ws (B) 124/15 - mit weit.
  • KG, 03.08.2021 - 3 Ws (B) 199/21

    Einspruch gegen Bußgeldbescheid verworfen trotz ärztlichem Attest -

    Der Einspruch darf nur verworfen werden, wenn sich das Amtsgericht die Überzeugung verschafft hat, dass genügende Entschuldigungsgründe nicht gegeben sind (vgl. Senat DV 2019, 189 und Beschluss vom 2. Juni 2015 - 3 Ws (B) 124/15 -, juris).
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