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   KG, 27.04.2018 - 3 Ws (B) 133/18 - 162 Ss 64/18   

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KG, 27.04.2018 - 3 Ws (B) 133/18 - 162 Ss 64/18 (https://dejure.org/2018,16320)
KG, Entscheidung vom 27.04.2018 - 3 Ws (B) 133/18 - 162 Ss 64/18 (https://dejure.org/2018,16320)
KG, Entscheidung vom 27. April 2018 - 3 Ws (B) 133/18 - 162 Ss 64/18 (https://dejure.org/2018,16320)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    OWI: Überprüfung des standardisierten Messverfahrens

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Geschwindigkeitsmessung: Einsicht in Unterlagen, die sich nicht bei den Akten befinden

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Versagung der Einsicht in Messunterlagen bei einer Geschwindigkeitsmessung

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation)

    Einsichtsrecht in die OWi-Messdaten/Messreihe besteht doch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    GG Art. 103 Abs. 1 ; OWiG § 80 Abs. 1 Nr. 2
    Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Versagung der Einsicht in Messunterlagen bei einer Geschwindigkeitsmessung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18

    Zugang zu Rohmessdaten im Bußgeldverfahren: Verfassungsbeschwerde erfolgreich

    Die fehlende Differenzierung des Oberlandesgerichts Bamberg zwischen Beweis(ermittlungs)antrag und dem Begehren auf Informationszugang lässt unberücksichtigt, dass die Verteidigungsinteressen des Betroffenen nicht identisch mit der Aufklärungspflicht des Gerichtes in der Hauptverhandlung sind und deutlich weitergehen können (vgl. hierzu KG, Beschluss vom 27. April 2018 - 3 Ws (B) 133/18 -, juris, Rn. 4; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Juli 2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19 -, juris, Rn. 28; Cierniak, ZfS 2012, S. 664 ; Wendt, NZV 2018, S. 441 ).
  • OLG Karlsruhe, 16.07.2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19

    Unzulässige Beschränkung der Verteidigung durch Ablehnung eines Antrags auf

    Denn zum einen gibt es keinen Erfahrungssatz, dass ein standardisiertes Messverfahren unter allen Umständen zuverlässige Ergebnisse liefert (so schon BGHSt 39, 291 = NStZ 1993, 592 ) und zum anderen hat der Betroffene einen Anspruch darauf, nur aufgrund ordnungsgemäß gewonnener Messdaten verurteilt zu werden, wobei der Anspruch des Betroffenen auf Herausgabe der nicht bei den Akten befindlichen, jedoch existierenden amtlichen Messunterlagen zur umfassenden Überprüfung der Messung - neben dem Gebot des fairen Verfahrens - teilweise auch aus dem Gebot des rechtlichen Gehörs abgeleitet wird (vgl. insbesondere OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.01.2018 - 2 Rb 8 Ss 839/17 = ZfSch 2018, 471, Beschluss vom 03.04.2019 - 2 Rb 8 Ss 194/19 -, juris, und Beschluss vom 08.05.2019 - 2 Rb 7 Ss 202/19 -, juris, jeweils mwN; KG Berlin, Beschluss vom 27.04.2018 - 3 Ws (B) 133/18 = ZfSch 2018, 472, mwN; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 24.02.2016 - Ss (Bs) 6/2016 (4/16 OWi) = Verkehrsrecht aktuell 2016, 103; OLG Celle, Beschluss vom 16.06.2016 - 1 Ss (OWi) 96/16 -, juris = StRR 2016, Nr. 8, 18; OLG Oldenburg, Beschluss vom 13.3.2017- 2 Ss [OWi] 40/17 = NZV 2017, 392 ; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 8.9.2016 - 53 Ss- OWi 343/16 = StraFo 2017, 31 ; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 1.3.2016 - 2 OLG 101 Ss Rs 131/15= NStZ-RR 2016, 186 ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.07.2015 - 2 Rbs 63/15 = NZV 2016, 140 ; Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Beschluss vom 27.04.2018 - Lv 1/18 = DAR 2018, 557 , vgl. dazu Entscheidungsbesprechung von Cierniak/Niehaus, DAR 2018, 541 , mwN; Krenberger, NZV 2018, 282 , und ZfSch 2018, 472; Wendt, NZV 2018, 441 ; Deutscher, DAR 2017, 723 ).

    Dies ist vorliegend - im Hinblick auf die im Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 27.09.2018 begehrten Unterlagen (gesamte Messreihe und Leitrechnerprotokoll/Verkehrsrechnermitschrieb der Rotlichtüberwachungsanlage) - schon deshalb anzunehmen, weil es keinen Erfahrungssatz gibt, dass ein standardisiertes Messverfahren stets zuverlässige Ergebnisse liefert (KG Berlin, Beschluss vom 27.04.2018 - 3 Ws (B) 133/18 = ZfSch 2018, 472 mwN; vgl. schon BGHSt 28, 235 , wonach kein Erfahrungssatz besteht, dass die gebräuchlichen Geschwindigkeitsmessgeräte unter allen Umständen zuverlässige Ergebnisse liefern und der Hinweis, dass die Gerichte vor möglichen Gerätemängeln, Bedienungsfehlern und systemimmanenten Messungenauigkeiten - auch bei Messergebnissen, die mit anerkannten Geräten in einem weithin standardisierten und tagtäglich praktizierten Verfahren gewonnen wurden - nicht die Augen verschließen dürfen).

  • OLG Jena, 17.03.2021 - 1 OLG 331 SsBs 23/20

    Recht auf faires Verfahren, Einsicht Messunterlagen, Messreihe

    Dieses ihm zustehende Informationsrecht kann damit einerseits deutlich weiter gehen als die Amtsaufklärungspflicht, die das Gericht trifft (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.07.2019, a. a. O.; KG Berlin, Beschl. v. 27.04.2018, Az. 3 Ws (B) 133/18, bei juris; Cierniak/Nierhaus, Neuere Entwicklungen zum Recht auf Einsichtnahme in Messunterlagen, DAR 2018, 541, 542), bedarf aber andererseits gerade im Bereich massenhaft vorkommender Ordnungswidrigkeiten auch einer sachgerechten Begrenzung, um uferloser Ausforschung, erheblicher Verfahrensverzögerung und Rechtsmissbrauch vorzubeugen.
  • OLG Koblenz, 17.11.2020 - 1 OWi 6 SsRs 271/20
    Entscheidungserheblich in den Entscheidungen des KG Berlin (Beschlüsse vom 27. April 2018 - 3 Ws (B) 133/18 -, und vom 6. August 2018 - 3 Ws (B) 168/18 -, beide juris) war allein, ob das Recht auf einen "Gleichstand des Wissens" und auf Zugang zu den jedenfalls den Betroffenen betreffenden Messdaten und Unterlagen Ausfluss des Anspruchs auf rechtliches Gehörs ist.
  • BayObLG, 06.04.2020 - 201 ObOWi 291/20

    Standardisiertes Messverfahren: Keine unzulässige Beschränkung der Verteidigung

    bb) Auf das Erfordernis eines konkret-kausalen Zusammenhangs zwischen (unzulässiger) Verteidigungsbeschränkung und Sachentscheidung bezieht sich vordergründig zwar ausdrücklich auch das OLG Karlsruhe (a.a.O. unter Hinweis insbesondere auf KG, Beschluss vom 27.01.2018 - 3 Ws[B] 133/18 bei juris = ZfSch 2018, 472; vgl. auch Cierniak ZfSch 2012, 664 und Cierniak/Niehaus DAR 2014, 2, 5), gibt dieses Erfordernis aber gleichwohl im Ergebnis preis, wenn es ein (mögliches) Beruhen des Urteils auf der unterbliebenen Einsichtnahme in die Messdaten mit dem pauschalen Hinweis bejaht, dass kein Erfahrungssatz existiere, wonach auch ein standardisiertes Messverfahren stets zuverlässige Ergebnisse liefere.
  • OLG Schleswig, 05.06.2019 - I OLG 123/19

    Verletzung des Grundsatzes auf rechtliches Gehör; Gewährleistung eines fairen

    "Der gegenteiligen Auffassung im Beschluss des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 27.4.2018 (NZV 2018, 275; ebenso OLG Celle DAR 2012, 216 und Beschluss vom 16.6.2016 - 1 Ss (OWi) 96/16, juris; OLG Oldenburg DAR 2015, 406) kann insoweit nicht gefolgt werden (ebenso KG DAR 2017, 593, ZfS 2018, 472; Cierniak/Niehaus DAR 2014, 2; 2018, 541).
  • OLG Stuttgart, 23.09.2019 - 4 Rb 28 Ss 691/19

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren

    Dies war - soweit ersichtlich - bereits bislang ganz überwiegende Ansicht (vgl. OLG Zweibrücken NStZ-RR 2018, 156 ; OLG Hamm, Beschluss vom 10. März 2017 - 2 RBs 202/16 - , juris Rn. 16; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22. Juli 2015 - 2 RBs 63/15 -, juris Rn. 26 OLG Bamberg DAR 2016, 337 ff., juris Rn. 33 zuletzt KG ZfS 2018, 472 ).

    Durch den Grundsatz des rechtlichen Gehörs soll garantiert werden, dass einer Entscheidung nur Tatsachen zugrunde gelegt werden, zu denen der Betroffene Stellung nehmen konnte; einen Anspruch auf Aktenerweiterung vermittelt Art. 103 Abs. 1 GG dagegen gerade nicht (vgl. KG, ZfS 2018, 472 und in DAR 2017, 593 ; OLG Bamberg StraFo 2016, 461f. - juris Rn. 5 Cierniak ZfS 2012, 664, 670 Cierniak/Niehaus DAR 2014, 2, 4).

    Dahingestellt kann bleiben, ob die Ablehnung der Beiziehung von Unterlagen über das Messverfahren die Grundsätze eines fairen Verfahrens (nach Art. 6 EMRK ) verletzen kann (so KG, Beschluss vom 27. April 2018 - 3 Ws (b) 133/18 in einer nicht tragenden ergänzenden Bemerkung nach Verwerfung des Zulassungsantrags; Beschluss des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 27. April 2018, aaO.; ablehnend OLG Oldenburg, Beschluss vom 23. Juli 2017 aaO., OLG Saarbrücken NStZ-RR 2018, 156 ; OLG Bamberg, Beschluss vom 4. April 2016, aaO. OLG Oldenburg, Beschluss vom 13. März 2017; aaO., OLG Hamm, Beschluss vom 10. März 2017, aaO.); jedenfalls sind andere (ggfs. verletzte) Verfahrensgrundsätze, so auch jener des fairen Verfahrens, einer Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht gleichgestellt und können daher nicht mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG gerügt werden (vgl. KG aaO., Cierniak/Niehaus DAR 2014, 2, 4.).

  • KG, 02.10.2019 - 3 Ws (B) 296/19

    VerfGH Saarland, Rohmessdaten, Anwendung, Traffi Star S 350

    216 oder sonst vorenthalten wird (vgl. Senat, Beschlusse vom 6. August 2018 - 3 Ws (B) 168/18 - und 27. April 2018 - 3 Ws (B) 133/18 - beide juris).
  • KG, 06.08.2018 - 3 Ws (B) 168/18

    Einsicht des Verteidigers in die Rohmessdaten bei standardisiertem Messverfahren

    Ob dem Betroffenen Einsicht in "die digitalen Falldaten der gesamten Messserie" zu gewähren gewesen wäre oder ob diesem Begehren datenschutzrechtliche oder andere Umstände entgegengestanden hätten, kann der Senat auch hier dahingestellt lassen (vgl. ebenso Senat, Beschluss vom 27. April 2018 - 3 Ws (B) 133/18 - [juris]).
  • OLG Karlsruhe, 03.04.2019 - 2 Rb 8 Ss 194/19

    Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verletzung des Anspruchs

    Der gegenteiligen Auffassung im Beschluss des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 27.4.2018 (NZV 2018, 275; ebenso OLG Celle DAR 2012, 216 und Beschluss vom 16.6.2016 - 1 Ss (OWi) 96/16, juris; OLG Oldenburg DAR 2015, 406) kann insoweit nicht gefolgt werden (ebenso KG DAR 2017, 593, ZfS 2018, 472; Cierniak/Niehaus DAR 2014, 2; 2018, 541).
  • KG, 10.01.2022 - 3 Ws (B) 310/21

    Verspätete Richterablehnung wird durch Anhörungsrüge nicht zulässig

  • KG, 03.06.2021 - 3 Ws (B) 148/21

    Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung rechtlichen Gehörs;

  • KG, 05.04.2020 - 3 Ws (B) 64/20

    Verstoß gegen den Grundsatz eines fairen Verfahrens oder ein Verwertungsverbot

  • OLG Karlsruhe, 08.05.2019 - 2 Rb 7 Ss 202/19

    Reichweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Bußgeldverfahren wegen

  • KG, 02.04.2019 - 3 Ws (B) 97/19

    Einsicht in aktenfremde Messunterlagen

  • KG, 08.10.2019 - 3 Ws (B) 282/19

    Einspruchsverwerfung, Fürsorgepflicht, Terminsverlegung

  • KG, 22.09.2020 - 3 Ws (B) 182/20

    Kein Anspruch auf Beiziehung der Rohmessdaten aus Art. 103 GG

  • OLG Karlsruhe, 17.09.2019 - 3 Rb 5 Ss 597/19

    Zur Beschränkung der Verteidigung im Falle von Messunterlagen: Angaben zu

  • KG, 20.04.2021 - 3 Ws (B) 84/21

    Anforderungen an die Verfahrensrüge des Verstoßes gegen den Grundsatz des fairen

  • OLG Saarbrücken, 12.11.2021 - SsRs 57/21

    Einsicht in die Falldaten der Messreihe im Bußgeldverfahren

  • KG, 12.11.2020 - 3 Ws (B) 275/20

    Recht des Betroffenen auf Einsicht in Messdaten

  • KG, 05.11.2020 - 3 Ws (B) 263/20

    Einsicht in sog. "TUFF"- Dateien bei Geschwindigkeitsmessungen

  • AG Potsdam, 26.04.2019 - 83 OWi 12/19

    Einsichtsrecht in alle Rohmessdaten des Tattages und Beschilderungsplan

  • AG Landstuhl, 06.11.2019 - 2 OWi 122/19

    Vollständige Einsicht in vorhandene Messunterlagen

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