Rechtsprechung
   KG, 27.04.2018 - 3 Ws (B) 133/18 - 162 Ss 64/18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,16320
KG, 27.04.2018 - 3 Ws (B) 133/18 - 162 Ss 64/18 (https://dejure.org/2018,16320)
KG, Entscheidung vom 27.04.2018 - 3 Ws (B) 133/18 - 162 Ss 64/18 (https://dejure.org/2018,16320)
KG, Entscheidung vom 27. April 2018 - 3 Ws (B) 133/18 - 162 Ss 64/18 (https://dejure.org/2018,16320)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    OWI: Überprüfung des standardisierten Messverfahrens

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Geschwindigkeitsmessung: Einsicht in Unterlagen, die sich nicht bei den Akten befinden

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation)

    Einsichtsrecht in die OWi-Messdaten/Messreihe besteht doch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    GG Art. 103 Abs. 1 ; OWiG § 80 Abs. 1 Nr. 2
    Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Versagung der Einsicht in Messunterlagen bei einer Geschwindigkeitsmessung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Karlsruhe, 16.07.2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19

    Siehe Anhang

    Denn zum einen gibt es keinen Erfahrungssatz, dass ein standardisiertes Messverfahren unter allen Umständen zuverlässige Ergebnisse liefert (so schon BGHSt 39, 291 = NStZ 1993, 592 ) und zum anderen hat der Betroffene einen Anspruch darauf, nur aufgrund ordnungsgemäß gewonnener Messdaten verurteilt zu werden, wobei der Anspruch des Betroffenen auf Herausgabe der nicht bei den Akten befindlichen, jedoch existierenden amtlichen Messunterlagen zur umfassenden Überprüfung der Messung - neben dem Gebot des fairen Verfahrens - teilweise auch aus dem Gebot des rechtlichen Gehörs abgeleitet wird (vgl. insbesondere OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.01.2018 - 2 Rb 8 Ss 839/17 = ZfSch 2018, 471, Beschluss vom 03.04.2019 - 2 Rb 8 Ss 194/19 -, juris, und Beschluss vom 08.05.2019 - 2 Rb 7 Ss 202/19 -, juris, jeweils mwN; KG Berlin, Beschluss vom 27.04.2018 - 3 Ws (B) 133/18 = ZfSch 2018, 472, mwN; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 24.02.2016 - Ss (Bs) 6/2016 (4/16 OWi) = Verkehrsrecht aktuell 2016, 103; OLG Celle, Beschluss vom 16.06.2016 - 1 Ss (OWi) 96/16 -, juris = StRR 2016, Nr. 8, 18; OLG Oldenburg, Beschluss vom 13.3.2017- 2 Ss [OWi] 40/17 = NZV 2017, 392 ; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 8.9.2016 - 53 Ss- OWi 343/16 = StraFo 2017, 31 ; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 1.3.2016 - 2 OLG 101 Ss Rs 131/15= NStZ-RR 2016, 186 ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.07.2015 - 2 Rbs 63/15 = NZV 2016, 140 ; Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Beschluss vom 27.04.2018 - Lv 1/18 = DAR 2018, 557 , vgl. dazu Entscheidungsbesprechung von Cierniak/Niehaus, DAR 2018, 541 , mwN; Krenberger, NZV 2018, 282 , und ZfSch 2018, 472; Wendt, NZV 2018, 441 ; Deutscher, DAR 2017, 723 ).

    Dies ist vorliegend - im Hinblick auf die im Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 27.09.2018 begehrten Unterlagen (gesamte Messreihe und Leitrechnerprotokoll/Verkehrsrechnermitschrieb der Rotlichtüberwachungsanlage) - schon deshalb anzunehmen, weil es keinen Erfahrungssatz gibt, dass ein standardisiertes Messverfahren stets zuverlässige Ergebnisse liefert (KG Berlin, Beschluss vom 27.04.2018 - 3 Ws (B) 133/18 = ZfSch 2018, 472 mwN; vgl. schon BGHSt 28, 235 , wonach kein Erfahrungssatz besteht, dass die gebräuchlichen Geschwindigkeitsmessgeräte unter allen Umständen zuverlässige Ergebnisse liefern und der Hinweis, dass die Gerichte vor möglichen Gerätemängeln, Bedienungsfehlern und systemimmanenten Messungenauigkeiten - auch bei Messergebnissen, die mit anerkannten Geräten in einem weithin standardisierten und tagtäglich praktizierten Verfahren gewonnen wurden - nicht die Augen verschließen dürfen).

  • OLG Schleswig, 05.06.2019 - I OLG 123/19

    Verletzung des Grundsatzes auf rechtliches Gehör; Gewährleistung eines fairen

    "Der gegenteiligen Auffassung im Beschluss des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 27.4.2018 (NZV 2018, 275; ebenso OLG Celle DAR 2012, 216 und Beschluss vom 16.6.2016 - 1 Ss (OWi) 96/16, juris; OLG Oldenburg DAR 2015, 406) kann insoweit nicht gefolgt werden (ebenso KG DAR 2017, 593, ZfS 2018, 472; Cierniak/Niehaus DAR 2014, 2; 2018, 541).
  • KG, 08.10.2019 - 3 Ws (B) 282/19

    Einspruchsverwerfung, Fürsorgepflicht, Terminsverlegung

    Die Verteidigung kann zwar, soweit es zur Überprüfung des standardisierten Messverfahrens erforderlich ist, grundsätzlich auch in solche Unterlagen Einsicht nehmen, die sich nicht bei den Akten befinden, da sie ohne Kenntnis aller Informationen, die den Verfolgungsbehörden zur Verfügung stehen, nicht beurteilen kann, ob Beweisanträge gestellt oder Beweismittel vorgelegt werden sollen (vgl. Senat, Beschluss vom 27. April 2018 - 3 Ws (B) 133/18 -, juris).
  • OLG Karlsruhe, 17.09.2019 - 3 Rb 5 Ss 597/19

    Zur Beschränkung der Verteidigung im Falle von Messunterlagen: Angaben zu

    Auch wenn man unterstellt, dass der Anspruch des Beschuldigten auf rechtliches Gehör ihm - unter welchen Voraussetzungen und in welchen Grenzen auch immer - Recht auf Kenntnis von Akteninhalten einräumt, ist dieses Recht daher jedenfalls beschränkt auf die dem Gericht tatsächlich vorliegenden Akten." (vgl. OLG Karlsruhe Beschluss v. 8.5.2019- 2 Rb 7 Ss 202/19 -, juris; KG Berlin, StraFo 2018, 383).
  • KG, 02.10.2019 - 3 Ws (B) 296/19

    VerfGH Saarland, Rohmessdaten, Anwendung, Traffi Star S 350

    Das Gebot des fairen Verfahrens kann auch verletzt sein, wenn bei der Verfolgungsbehörde vorhandenes relevantes Beweismaterial dem Angeklagten/Betroffenen oder seinem Verteidiger verschwiegen (vgl. Esser a.a.O. Rdn. 216) oder sonst vorenthalten wird (vgl. Senat, Beschlüsse vom 6. August 2018 - 3 Ws (B) 168/18 - und 27. -April 2018 - 3 Ws (B) 133/18 - beide juris).
  • OLG Karlsruhe, 03.04.2019 - 2 Rb 8 Ss 194/19

    Zur Reichweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör

    Der gegenteiligen Auffassung im Beschluss des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 27.4.2018 (NZV 2018, 275; ebenso OLG Celle DAR 2012, 216 und Beschluss vom 16.6.2016 - 1 Ss (OWi) 96/16, juris; OLG Oldenburg DAR 2015, 406) kann insoweit nicht gefolgt werden (ebenso KG DAR 2017, 593, ZfS 2018, 472; Cierniak/Niehaus DAR 2014, 2; 2018, 541).
  • OLG Karlsruhe, 08.05.2019 - 2 Rb 7 Ss 202/19

    Zur Reichweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Bußgeldverfahren

    c) Soweit die Ablehnung eines Antrags auf Einsichtnahme in Messdateien oder andere für die Beurteilung der Fehlerfreiheit des Messvorgangs erhebliche Unterlagen eine unzulässige Beschränkung der Verteidigung und damit einen Verstoß gegen den Anspruch auf ein faires Verfahren darstellen kann (insoweit zutreffend SaarlVerfGH NZV 2018, 275, ebenso OLG Naumburg DAR 2013, 37; OLG Brandenburg StraFo 2017, 31; OLG Jena NJW 2016, 1457; KG DAR 2017, 593, ZfS 2018, 472; Cierniak ZfS 2012, 664 und DAR 2014, 2; a.A. OLG Bamberg DAR 2016, 337; 2018, 573; OLG Oldenburg ZfS 2017, 469 und Beschluss vom 23.7.2018 - 2 Ss (OWi) 197/18, juris), kann dahinstehen, ob dies vorliegend vom Betroffenen beanstandet wurde (zur Notwendigkeit der Bestimmung der Angriffsrichtung einer Verfahrensrüge BGH NStZ 2013, 671; NStZ 2019, 227).
  • KG, 06.08.2018 - 3 Ws (B) 168/18

    Einsicht in die Rohmessdaten bei standardisiertem Messverfahren

    Ob dem Betroffenen Einsicht in "die digitalen Falldaten der gesamten Messserie" zu gewähren gewesen wäre oder ob diesem Begehren datenschutzrechtliche oder andere Umstände entgegengestanden hätten, kann der Senat auch hier dahingestellt lassen (vgl. ebenso Senat, Beschluss vom 27. April 2018 - 3 Ws (B) 133/18 - [juris]).
  • KG, 02.04.2019 - 3 Ws (B) 97/19

    Einsicht in aktenfremde Messunterlagen

    Einen Anspruch auf Erweiterung der Gerichtsakten vermittelt Art. 103 GG Abs. 1 nicht (vgl. Senat StraFo 2018, 383; DAR 2017, 593; Cierniak/Niehaus DAR 2018, 361; 2014, 2; zfs 2012, 664).
  • AG Potsdam, 26.04.2019 - 83 OWi 12/19

    Einsichtsrecht in alle Rohmessdaten des Tattages und Beschilderungsplan

    Der Verteidiger muss, soweit dies zur Überprüfung des standardisierten Messverfahrens erforderlich ist, grundsätzlich auch in solche Unterlagen Einsicht nehmen können, die sich nicht bei den Akten befinden (vgl. BGHSt 39, 291; 28, 239; Cierniak/Niehaus, DAR 2014, 2; 2018, 541 ff. ; KG StraFo 2018, 383-384).
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