Rechtsprechung
   KG, 13.04.2016 - 3 Ws (B) 140/16 - 162 Ss 30/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,7258
KG, 13.04.2016 - 3 Ws (B) 140/16 - 162 Ss 30/16 (https://dejure.org/2016,7258)
KG, Entscheidung vom 13.04.2016 - 3 Ws (B) 140/16 - 162 Ss 30/16 (https://dejure.org/2016,7258)
KG, Entscheidung vom 13. April 2016 - 3 Ws (B) 140/16 - 162 Ss 30/16 (https://dejure.org/2016,7258)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,7258) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 265 Abs 1 StPO, § 46 Abs 1 OWiG
    Adressat des gerichtlichen Hinweises auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtpunktes nach § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 265 Abs. 1 StPO ist der Betroffene

  • verkehrslexikon.de

    Gerichtlicher Hinweis auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes

  • kanzlei-heskamp.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 265 Abs. 1; OWiG § 46 Abs. 1
    Adressat des gerichtlichen Hinweises auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtpunktes nach § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 265 Abs. 1 StPO ist der Betroffene

  • rechtsportal.de

    Hinweispflicht des Gerichts bei vom Bußgeldbescheid abweichender rechtlicher Beurteilung der Ordnungswidrigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung?, oder: Belehrt wird nicht durch Akteneinsicht des Verteidigers

  • beck-blog (Kurzinformation und Leitsatz)

    Rechtlicher Hinweis: Muss an den Betroffenen. Mitteilung nur an den Verteidiger reicht eigentlich nicht....

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Hinweispflicht des Gerichts bei vom Bußgeldbescheid abweichender rechtlicher Beurteilung der Ordnungswidrigkeit; Fehlen eines Hinweises aufgrund eines Kanzleiversehens des Gerichts; Keine Heilung des Kanzleiversehens des Gerichts durch Akteneinsicht des Verteidigers

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verfahrensrüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgrund des fehlenden rechtlichen Hinweises des Gerichts bzgl. des Inbetrachtkommens einer vorsätzlichen Begehungsweise an den Betroffenen; Hinweispflicht des Gerichts bei vom Bußgeldbescheid abweichender rechtlicher ...

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Gerichtliche Hinweispflichten auf veränderte rechtliche Gesichtspunkte

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Gerichtlicher Hinweis auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • VGH Baden-Württemberg, 21.05.2019 - 9 S 584/19

    Verwendung von Sammelbezeichnungen bei der Veröffentlichung von

    Nach § 46 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (- OwiG -) i.V.m. § 265 Abs. 1 der Strafprozeßordnung (- StPO -) kann aber während des gesamten Bußgeldverfahrens keine Ahndung aufgrund eines anderen Ordnungswidrigkeitentatbestands als des zunächst zugrunde gelegten erfolgen, ohne dass ein entsprechender Hinweis an den Betroffenen ergeht und ihm Gelegenheit zur Verteidigung gegeben worden ist (vgl. Bücherl, in: BeckOK OWIG, Stand 15.03.2019 -, § 46 Rn. 6; Kammergericht Berlin, Beschluss vom 13.04.2016 - 3 Ws (B) 140/16, 3 Ws (B) 140/16 - 162 Ss 30/16 -, juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht