Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  Außergerichtliche Verteidigervollmacht, Einzelfallumstände

• verkehrslexikon.de

  Kein Ausschlusses der gesetzlichen Empfangsvollmacht für Bußgeldbescheide in der Vollmacht des Rechtsanwalts

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Abhängigkeit des Vorliegens einer Verteidigervollmacht von den konkreten Umständen des Einzelfalles; Berücksichtigung der Gesamtumstände des Auftretens eines Rechtsanwalts für den Betroffenen für die Beurteiligung des Vorliegens eines Verteidigungsverhältnisses

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  OWiG § 33 Abs. 1 Nr. 9; OWiG § 51 Abs. 3
  Abhängigkeit des Vorliegens einer Verteidigervollmacht von den konkreten Umständen des Einzelfalles; Berücksichtigung der Gesamtumstände des Auftretens eines Rechtsanwalts für den Betroffenen für die Beurteiligung des Vorliegens eines Verteidigungsverhältnisses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Vollmachtstricks: Außergerichtliche Vollmacht?

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Außergerichtliche (Verteidiger)Vollmacht - Neues vom KG

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Dresden, 10.05.2005 - Ss OWi 309/05

  Entziehung oder Einschränkung der gesetzlichen Zustellungsvollmacht durch den …

  Auszug aus KG, 17.10.2011 - 3 Ws (B) 144/11

  Ein solcher Ausschluss ist aber nicht möglich, solange das Verteidigungsverhältnis besteht (vgl. OLG Dresden, DAR 2005, 572 ;… Seitz in Göhler, OWiG 15. Aufl., § 51 Rdn. 44a m.N.).
• OLG Hamm, 27.11.2003 - 2 Ss 647/03

  Verjährungsunterbrechung; Zustellung; Verteidigervollmacht; außergerichtliche …

  Auszug aus KG, 17.10.2011 - 3 Ws (B) 144/11

  Der Senat bejaht, abweichend von ähnlich gelagerten Fällen einer außergerichtlichen Vollmacht, die den Entscheidungen des OLG Hamm (DAR 2004, 105 ), des Brandenburgischen OLG (ZfS 2005, 571) und des Senats (VRS 112, 475) zugrunde lagen, das Vorliegen eines Verteidigungsverhältnisses und einer Verteidigervollmacht.
• OLG Brandenburg, 04.10.2007 - 2 Ss OWi 142 B/07

  Bußgeldverfahren: Zuständigkeit für die Entscheidung über die Wiedereinsetzung …

  Auszug aus KG, 17.10.2011 - 3 Ws (B) 144/11

  Unabhängig davon, ob die Formulierung "Verteidigung" im Einzelfall gebraucht wird, ist aus den äußeren Umständen, insbesondere aus den Willensbekundungen, den Betroffenen zu vertreten, zu beurteilen, ob ein Verteidigerverhältnis vorliegt (vgl. OLG Brandenburg, VRS 113, 434).
• OLG Jena, 07.12.2006 - 1 Ss 130/06

  Zur Auslegung einer im Bußgeldverfahren von einem Rechtsanwalt vorgelegten …

  Auszug aus KG, 17.10.2011 - 3 Ws (B) 144/11

  Ferner sind über den Wortlaut der eingereichten Vollmacht hinaus bei der Frage, ob ein Verteidigungsverhältnis vorliegt, auch die Gesamtumstände des Auftretens eines Rechtsanwaltes für den Betroffenen zu berücksichtigen (vgl. Thüringer OLG, VRS 112, 360).
• KG, 09.12.2005 - 3 Ws (B) 637/05

  Ordnungswidrigkeitenverfahren: Wirksamkeit der Zustellung des Bußgeldbescheids an …

  Auszug aus KG, 17.10.2011 - 3 Ws (B) 144/11

  Der Senat bejaht, abweichend von ähnlich gelagerten Fällen einer außergerichtlichen Vollmacht, die den Entscheidungen des OLG Hamm (DAR 2004, 105 ), des Brandenburgischen OLG (ZfS 2005, 571) und des Senats (VRS 112, 475) zugrunde lagen, das Vorliegen eines Verteidigungsverhältnisses und einer Verteidigervollmacht.

• OLG Köln, 04.01.2013 - 1 RBs 334/12

  Unwirksamkeit der Zustellung an den Verteidiger bei Fehlen der Vollmachtsurkunde

  Soweit in der obergerichtlichen Rechtsprechung trotz Fehlens einer bei den Akten befindlichen Verteidigervollmacht bzw. in der Hauptverhandlung zu Protokoll erklärten Vollmacht eine wirksame Zustellung angenommen worden ist, betraf dies Fälle, in denen nur eine außergerichtliche Vollmacht zu den Akten gereicht worden war (vgl. dazu Brandenburgisches Oberlandesgericht VRS 113, 434; Thüringer OLG VRS 112, 360, OLG Düsseldorf NJW 2008, 2727 ff. = NZV 2008, 588 ff.; OLG Dresden, VerkMitt 2007, Nr. 63; OLG Zweibrücken, Beschluss v. 08.04.2008, zitiert nach juris; OLG Hamm DAR 2004, 105; KG Berlin VRS 112, 475 und VRS 122, 34; OLG Karlsruhe, Beschluss NStZ 2009, 295;; vgl. auch SenE vom 01.06.2007 - 83 Ss-OWi 48/07 -139-; SenE vom 02.02.2010 - III-1RBs 27/10).