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   KG, 22.04.1998 - 3 Ws (B) 162/98, 2 Ss 54/98   

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https://dejure.org/1998,49281
KG, 22.04.1998 - 3 Ws (B) 162/98, 2 Ss 54/98 (https://dejure.org/1998,49281)
KG, Entscheidung vom 22.04.1998 - 3 Ws (B) 162/98, 2 Ss 54/98 (https://dejure.org/1998,49281)
KG, Entscheidung vom 22. April 1998 - 3 Ws (B) 162/98, 2 Ss 54/98 (https://dejure.org/1998,49281)
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Wird zitiert von ...

  • KG, 22.08.2007 - 3 Ws (B) 429/06

    Verkehrsordnungswidrigkeit Geschwindigkeitsüberschreitung: Fahrverbotsverhängung

    Eine eigene Sachentscheidung ist ihm verwehrt, weil in der neuen Verhandlung gegebenenfalls weitere Feststellungen zu den Tatumständen der Vortaten, die bei der Frage mangelnder Rechtstreue zu berücksichtigen sind (vgl. Senat, Beschluss vom 22. April 1998 - 3 Ws (B) 162/98 - König a.a.O.), und zu der Frage, ob schon ein einmonatiges Fahrverbot für den Betroffenen eine unverhältnismäßige Härte darstellt, getroffen werden können.
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