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   KG, 22.07.2019 - 3 Ws (B) 178/19, 3 Ws (B) 179/19   

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KG, 22.07.2019 - 3 Ws (B) 178/19, 3 Ws (B) 179/19 (https://dejure.org/2019,25310)
KG, Entscheidung vom 22.07.2019 - 3 Ws (B) 178/19, 3 Ws (B) 179/19 (https://dejure.org/2019,25310)
KG, Entscheidung vom 22. Juli 2019 - 3 Ws (B) 178/19, 3 Ws (B) 179/19 (https://dejure.org/2019,25310)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    StPO § 344 Abs. 2
    Anforderungen an die Ausführung der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Nichtüberlassung von Rohmessdaten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2020, 159 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Bremen, 03.04.2020 - 1 SsRs 50/19

    Zur Frage der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bzw. auf ein faires

    Eine Rechtsbeschwerde gegen die tatrichterliche Entscheidung soll auf diese Rüge nach den §§ 79 Abs. 3 S. 1 OWiG, 338 Nr. 8 StPO aber nur dann zulässig erhoben sein können, wenn der Betroffene auch darlegt, welche vergeblichen Bemühungen um Einsicht in die Unterlagen vorgenommen worden sind, was insbesondere auch die Bemühungen zur Erlangung dieser Unterlagen von der Verwaltungsbehörde und erforderlichenfalls die Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung nach § 62 OWiG hierüber, die erneute Antragstellung in der Hauptverhandlung und die Ablehnung dieses Antrags sowie einen Antrag auf Unterbrechung oder Aussetzung der Hauptverhandlung und die Erwirkung eines Gerichtsbeschlusses nach den §§ 71 Abs. 1 OWiG, 238 Abs. 2 StPO einschließt (siehe KG Berlin, Beschluss vom 22.07.2019 - 3 Ws (B) 178/19, 3 Ws (B) 179/19 - 162 Ss 71/19, juris Rn. 25 i.V.m. 21, StraFO 2019, 470; OLG Brandenburg (2. Strafsenat), Beschluss vom 05.03.2020 - (2Z) 53 Ss-OWi9 96/20 (52/20), juris Rn. 4; OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.08.2016 - 2 Ss-OWi 562/16, juris Rn. 15 f., NStZ-RR 2016, 385; OLG Hamm, Beschluss vom 03.01.2019 - 4 RBs 377/18, juris Rn. 5; OLG Karlsruhe (1. Senat für Bußgeldsachen), Beschluss vom 16.07.2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19, juris Rn. 30, NStZ 2019, 620; (2. Senat für Bußgeldsachen), Beschluss vom 08.05.2019 - 2 Rb 7 Ss 202/19, juris Rn. 7; OLG Köln, Beschluss vom 27.09.2019 - 1 RBs 339/19, Rn. 11, DAR 2019, 695; OLG Oldenburg, Beschluss vom 13.03.2017 - 2 Ss OWi 40/17, juris Rn. 22, ZfSch 2017, 469; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 24.02.2016 - Ss (Bs) 6/16 (4/16 OWi), juris Rn. 8; OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.09.2019 - 1 Rb 28 Ss 300/19, juris Rn. 4, DAR 2019, 697; vgl. ferner VerfGH Sachsen, Beschluss vom 23.01.2010 - Vf. 96-IV-19, juris Rn. 23).
  • OLG Bremen, 06.04.2020 - 1 SsRs 10/20

    Zur Verwertbarkeit der Ergebnisse eines standardisierten Messverfahrens zur

    Es kann dahinstehen, ob in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG die Zulassung einer Rechtsbeschwerde ungeachtet der Beschränkungen des § 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG auch für den Fall der Geltendmachung der Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren nach Art. 6 EMRK, Art. 20 Abs. 3 GG erfolgen kann (befürwortend: OLG Rostock, Beschluss vom 13.07.2016 - 21 Ss OWi 103/16 (Z), juris Rn. 6; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 07.03.1995 - 1 BvR 1564/92, juris Rn. 8 i.V.m. 18, BVerfGE 92, 191; hierzu auch Göhler/Seitz/Bauer, 17. Aufl., § 80 OWiG Rn. 16e; offengelassen dagegen von OLG Brandenburg, Beschluss vom 27.01.2020 - (1Z) 54 Ss-OWi 13/20 (13/20), juris Rn. 12; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.11.2019 - 2 Rb 35 Ss 808/19, juris Rn. 3; OLG Schleswig, Beschluss vom 05.06.2019 - 1 OLG 123/19, juris Rn. 6, SchlHA 2019, 279; ablehnend unter Bezugnahme auf den Wortlaut der als Ausnahmevorschrift konzipierten Bestimmung KG Berlin, Beschluss vom 22.07.2019 - 3 Ws (B) 178/19 und 179/19 - 162 Ss 71/19, juris Rn, 22, StraFO 2019, 470; OLG Hamm, Beschluss vom 03.01.2019 - 4 RBs 377/18, juris Rn. 5; OLG Oldenburg, Beschluss vom 23.07.2018 - 2 Ss OWi 197/18, juris Rn. 19; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 25.10.2017 - Ss Rs 17/2017 (30/17 OWi), juris Rn. 17, SVR 2018, 155 (Ls.); OLG Stuttgart, Beschluss vom 23.09.2019 - 4 Rb 28 Ss 691/19, juris Rn. 5, DAR 2019, 696) und ob - wie der Betroffene geltend macht - die Verwertung der Messergebnisse eines standardisierten Messverfahrens, bei dem keine Speicherung der vom Messgerät gewonnenen Rohmessdaten erfolgt, eine solche Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens begründet.
  • OLG Köln, 24.09.2019 - 1 RBs 328/19

    Bußgeldverfahren, Vertretungsvollmacht, Nachweis, Zulässigkeit der

    Sofern das Kammergericht in anderer Hinsicht zwischen Straf- und Bußgeldverfahren differenziert und hinsichtlich der Interessenvertretung durch einen Verteidiger im Bußgeldverfahren weniger hohe Anforderungen als im Berufungsverfahren gestellt hat, betraf dies allein die inhaltlichen Anforderungen an die Ausgestaltung einer erteilten Vollmacht (KG Berlin, Beschluss vom 22.07.2019, Az.: 3 Ws (B) 178/19, 162 Ss 71/19, 3 Ws (B) 179/19, 3 Ws (B) 178-179/19), zitiert nach juris, Rn. 14 f); nach Auffassung des Senats sind diese Rechtsprechungsgrundsätze unter besonderer Berücksichtigung der mit dem Schriftformerfordernis verfolgten Ziele jedenfalls nicht auf die hier in Rede stehende Art und Weise der Vollmachtserteilung zu übertragen.
  • OLG Düsseldorf, 27.04.2020 - 2 RBs 61/20

    Das Messgerät Poliscan FM1 zur Feststellun g eines Rotlichtverstoßes

    Für eine in zulässiger Weise erhobene Gehörsrüge hätte es der Darlegung bedurft, dass wegen der Verweigerung der Herausgabe der Messunterlagen und Messdaten durch die Bußgeldbehörde ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 OWiG gestellt, in der Hauptverhandlung deren Unterbrechung oder Aussetzung beantragt und dieser Antrag durch Gerichtsbeschluss abgelehnt oder nicht beschieden wurde (vgl. OLG Saarbrücken BeckRS 2016, 5713; KG Berlin BeckRS 2019, 18041 Rdn. 21; OLG Brandenburg BeckRS 2020, 4261; OLG Bremen BeckRS 2020, 5965 Rdn. 22).
  • BayObLG, 06.04.2020 - 201 ObOWi 291/20

    Standardisiertes Messverfahren: Keine unzulässige Beschränkung der Verteidigung

    a) Soweit in der Rechtsprechung auf den Zeitpunkt des Einsichtsantrags abgestellt und verlangt wird, dass Gesuche auf Einsichtnahme in die Messdaten bereits gegenüber der Verwaltungsbehörde zu verfolgen sind und nicht erstmalig in der Hauptverhandlung verbunden mit einem Antrag auf Aussetzung derselben gestellt werden dürfen (vgl. neben OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.07.2019 - Rb 10 Ss 291/19 = NStZ-RR 2019, 620 = DAR 2019, 582 auch KG, Beschluss vom 22.07.2019 - 3 Ws [B] 178/19 = StraFo 2019, 470; OLG Dresden, Beschluss vom 11.12.2019 - OLG 23 Ss 709/19 (B) = BeckRS 2019, 37019; OLG Hamm, Beschluss vom 03.01.2019 - 4 RBs 377/18; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.07.2018 - IV-RBs 133/18 jeweils bei juris sowie Beschluss vom 22.07.2015 - IVRBs 63/15 = NZV 2016, 140), soll dies nach Auffassung des OLG Frankfurt (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.08.2016 - 2 Ss-OWi 589/16 = NStZ-RR 2016, 320 = DAR 2016, 713 = ZfSch 2016, 713) dem Umstand geschuldet sein, dass die Verwaltungsbehörde gemäß § 47 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 26 Abs. 1 StVG Herrin der "Falldatei" sei und dem Betroffenen die Möglichkeit eingeräumt sein müsse, die "Falldatei" zumindest auf Übereinstimmung mit dem in der Bußgeldakte befindlichen "Messbild" und auch im Hinblick auf "unspezifische" Bedenken gegen die Richtigkeit der Messung zu überprüfen, woraus sich gegebenenfalls konkrete tatsachenbegründete Anhaltspunkte für Messfehler ergeben könnten.
  • VerfGH Sachsen, 23.01.2020 - 96-IV-19
    Insbesondere nimmt das Beschwerdevorbingen nicht in den Blick, dass zu keinem Zeitpunkt gegenüber dem Amtsgericht ein Antrag auf Herausgabe von Messdaten bzw. ein Antrag auf Aussetzung des Verfahrens bis zur Herausgabe etwaiger Daten gestellt wurde (vgl. hierzu auch KG, Beschluss vom 22. Juli 2019 - 3 Ws [B] 178/19 - juris Rn. 21; OLG Karlsruhe; Beschluss vom 16. Juli 2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19 - juris Rn. 30; OLG Hamm, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 4 RBs 377/18 - juris Rn. 8; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 24. Februar 2016 - Ss [Bs] 6/2016 - juris Rn. 8; Krenberger NZV 2018, 282 [283]; Wendt, NZV 2018 441 [446]).
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