Rechtsprechung
   KG, 21.06.2004 - 3 Ws (B) 186/04, 2 Ss 60/04   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • verkehrsrechtsforum.de

    Zulässige Indizien für fahrlässiges bzw. vorsätzliches Handeln bei Verurteilung einer Geschwindigkeitsüberschreitung.

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Geschwindigkeitsüberschreitung - Indizien für fahrlässiges bzw. vorsätzliches Handeln

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation)

    Geschwindigkeitsüberschreitung - Rückschluss vom Maß der Geschwindigkeits-überschreitung auf Vorsatz?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StVO § 3 Abs. 2 Nr. 1; StVG § 24 § 25
    Anforderungen an die Feststellung des Vorsatzes bei einer innerörtlichen Geschwindigkeitsüberschreitung

Verfahrensgang

  • AG Berlin-Tiergarten - 290 OWi 2439/03
  • KG, 21.06.2004 - 3 Ws (B) 186/04, 2 Ss 60/04

Papierfundstellen

  • NZV 2004, 598
  • 3 Ws (B) 186/04



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Wird zitiert von ... (13)  

  • OLG Schleswig, 11.11.2016 - 2 Ss OWi 161/16

    Anforderungen an die Beschreibung eines standardisierten Messverfahrens

    Je größer dieses ist, d. h. je höher die prozentuale Überschreitung ausfällt, desto eher wird sie von einem Kraftfahrer, der die zulässige Höchstgeschwindigkeit kennt, aufgrund der stärkeren Fahrgeräusche und der schneller vorbeiziehenden Umgebung bemerkt (vgl. Beschluss des Kammergerichtes Berlin vom 21. Juni 2004 in VRS 107, 213 - 214).
  • OLG Karlsruhe, 28.04.2006 - 1 Ss 25/06

    Erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung: Annahme vorsätzlicher Begehungsweise

    Bei einer Überschreitung um beinahe 50 % liegt nach Auffassung des Senates auch außerorts ein solches Bewusstsein nahe, weshalb bei Hinzutreten weiterer Umstände von einer vorsätzlichen Tatbegehung ausgegangen werden kann (vgl. hierzu OLG Koblenz DAR 1999, 227 f. -51% außerorts - KG NZV 2004, 598 -46% innerorts - KG VRS 100, 471 ff -40% innerorts - OLG Rostock Verkehrsrecht aktuell 2005, 70 -50 % innerorts - einschränkend: OLG Hamm DAR 2005, 407 -70% außerorts - vgl. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl. 2005, StVO, § 3 Rn. 51 a.E.; Burhoff (Hrsg), Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 2005, Rn. 1324 ff, 1333).
  • OLG Hamm, 31.07.2006 - 2 Ss OWi 401/06

    Geschwindigkeitsüberschreitung; Vorsatz; Fahrlässigkeit

    Dabei stellt bereits der Grad der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ein starkes Indiz für vorsätzliches HandeIn (vgl. u.a. Senat in DAR 1999, 178 = VRS 96, 291 = NZV 1999, 301; Beschluss des 3. Senats für Bußgeldsachen des OLG Hamm vom 8. November 2005, 3 Ss 702/05; vgl auch KG NZV 2004, 598) dar (vgl. dazu auch BGHSt 43, 241).
  • OLG Stuttgart, 26.08.2014 - 4 Ss 225/14

    Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Zwangsmaßnahmen zur

    Angesichts der um mehr als 50 Prozent überhöhten Geschwindigkeit ist in der Regel von einer vorsätzlichen Begehungsweise auszugehen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 2. Juli 2012 - 4a Ss 380/12; KG Berlin VRS 107, 213).
  • OLG Hamm, 09.11.2006 - 2 Ss OWi 688/06

    Verjährungsunterbrcehung; Anordnung der Vernehmung; bestimmte Person, Form der

    Ergänzend merkt der Senat noch an, dass bei der hier gegebenen massiven Geschwindigkeitsüberschreitung von 79 km/h die Annahme einer vorsätzlichen Begehungsweise nahe gelegen hätte (vgl. hierzu auch OLG Hamm, ZfS 1994, 268; VRS 90, 210 f.; KG NZV 2004, 598; OLG Hamm, VA 105, 102 = DAR 2005, 407).
  • OLG Braunschweig, 07.02.2011 - Ss (OWiZ) 225/10

    Zur Annahme von Vorsatz bei einem Geschwindigkeitsverstoß

    Je höher die prozentuale Überschreitung ausfällt, desto eher wird sie von einem Kraftfahrer, der die zulässige Höchstgeschwindigkeit kennt, aufgrund der stärkeren Fahrgeräusche und der schneller vorbeiziehenden Umgebung bemerkt (KG NZV 2004, 598 und a. a. O.; OLG Karlsruhe NZV 2006, 437).

    Vorliegend erreicht jedoch die relative Geschwindigkeitsüberschreitung von 30 % (36 km/h gegenüber erlaubten 120 km/h) nicht das Ausmaß von mindestens ca. 40 %, das die Rechtsprechung zur Annahme vorsätzlicher Begehungsweise - auch bei Fahrzeugen mit gehobener technischer Ausstattung - voraussetzt, wenn weitere Tatsachen, aus denen auf Vorsatz geschlossen werden kann, nicht feststellbar sind (KG NStZ-RR 2002, 116 m. w. N.; vgl. auch KG NZV 2004, 598 und OLG Karlsruhe a. a. O.; vgl. auch OLG Brandenburg DAR 2008, 532, wonach eine Überschreitung um 32 % mangels Feststellbarkeit weiterer vorsatzbegründender Tatsachen nicht ausreichend ist, sowie weitere Rechtsprechung hierzu, zitiert in Burhoff, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 2. Aufl., Rn. 1594, der in Rn. 1593 sogar von einer "Faustregel" von ca. 50 % statt 40 % ausgeht).

  • KG, 25.03.2015 - 3 Ws (B) 19/15

    Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Vorsatzfeststellung bei

    Der Grad der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit kann ein starkes Indiz für vorsätzliches Handeln sein, wobei es auf das Verhältnis zwischen der gefahrenen und der vorgeschriebenen Geschwindigkeit ankommt (Senat, Beschluss vom 21. Juni 2004 - 3 Ws (B) 186/04 -, NZV 2004, 598).
  • OLG Braunschweig, 13.05.2013 - 1 Ss (OWiZ) 85/13

    Rechtsbeschwerde in Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die

    Je höher die prozentuale Überschreitung ausfällt, desto eher wird sie von einem Kraftfahrer, der die zulässige Höchstgeschwindigkeit kennt, aufgrund der stärkeren Fahrgeräusche und der schneller vorbeiziehenden Umgebung bemerkt (OLG Braunschweig a. a. O.; OLG Karlsruhe NZV 2006, 437; KG NZV 2004, 598 und a. a. O.).
  • OLG Rostock, 28.01.2005 - 2 Ss OWi 428/04

    Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung

    Der Grad der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ist ein starkes Indiz für fahrlässiges bzw. vorsätzliches Handeln (vgl. auch KG NZV 2004, 598).
  • OLG Hamm, 27.11.2007 - 1 Ss OWi 756/07

    Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; Anforderungen; Geständnis

    Zwar ist bereits der hier festgestellte Grad der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ein starkes Indiz für ein vorsätzliches Verhalten des Betroffenen, zumal der Vorsatz die Überschreitung ziffernmäßig nicht genau erfassen muss (vgl. KG DAR 2004, S. 594; OLG Hamm, DAR 1990, S. 178; OLG Hamm , 4 Ss Owi 364/04).
  • KG, 09.10.2015 - 3 Ws (B) 403/15

    Vertikale Teilrücknahme des Einspruchs und Doppelbestrafungsverbot

  • OLG Stuttgart, 16.02.2005 - 4 Ss 582/04

    Bußgeldverfahren: Verfahrensfehlerhafte Nichteinhaltung zugesagter

  • OLG Stuttgart, 02.07.2012 - 4a Ss 380/12

    Straßenverkehrsordnungswidrigkeit: Vorsatz bei hoher Überschreitung der

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